openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-18-10-7871-004343

    Tierversuche
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird ein generelles Verbot von Tierversuchen gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Tiere
    empfindsame Wesen seien und ein Recht auf Schutz vor vermeidbaren Qualen
    hätten. Dabei wird insbesondere die Verwendung von Tieren in der
    Grundlagenforschung, der pharmazeutischen Forschung und im kosmetischen
    Bereich kritisiert.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 887 Mitzeichnungen sowie
    45 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Tierschutzgesetz (TierSchG) wurde zuletzt im Juli 2013 umfangreich novelliert.
    Es ist gerade auch hinsichtlich seiner Regelungen betreffend Tierversuche und der
    schwierigen Fragen zur ethischen Vertretbarkeit derartiger Versuche sehr intensiv
    beraten worden. Alle, die an diesen Beratungen beteiligt waren, haben sich dabei

    von der Verantwortung des Menschen gegenüber den ihm anvertrauten Tieren leiten
    lassen. Forderungen nach einem generellen Verbot von Tierversuchen konnten
    jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Beweggründe von Menschen, die
    Tierversuche aus ethischen Gründen ablehnen und sich mit allen Kräften für deren
    Abschaffung einsetzen, sind jedoch verständlich und nachvollziehbar. Auch aus
    diesem Grund sind Tierversuche für die Entwicklung von Kosmetika in Deutschland
    bereits seit 1998 grundsätzlich verboten. Ein generelles Verbot von Tierversuchen ist
    aber derzeitig nicht geplant. Nicht zuletzt würde es auch verfassungsrechtliche
    Bedenken aufwerfen, da die im Grundgesetz geschützte Freiheit von Forschung und
    Lehre (Art. 5 Grundgesetz) betroffen wäre, auch wenn durch die vom Gesetzgeber
    inzwischen beschlossene ausdrückliche Verankerung des Tierschutzes im
    Grundgesetz (Art. 20a GG) dem Tierschutz nun bei Abwägungsentscheidungen mit
    anderen Grundrechten ein erhebliches Gewicht zukommt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass erkrankte Menschen wirksame
    Medikamente und Heilungsmethoden erwarten und voraussetzen, dass diese im
    Hinblick auf die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausreichend geprüft
    worden sind. Dies gilt auch für andere Bereiche, z. B. Pflanzenschutzmittel und
    Chemikalien. In verschiedenen nationalen, EG-rechtlichen und internationalen
    Rechtsvorschriften sind Tierversuche daher direkt oder indirekt vorgeschrieben.
    Aufgrund der strengen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes ist jedoch
    gewährleistet, dass jedes vorgesehene Versuchsvorhaben an Wirbeltieren einer
    Beurteilung im Hinblick auf die Unerlässlichkeit, ethische Vertretbarkeit und auf
    Möglichkeiten der Belastungsminderung für die eingesetzten Tiere unterzogen wird.
    Zudem sind in der neuen Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vom
    1. August 2013 zusätzliche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung zum
    Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere geregelt. Mit der
    Verordnung sollen die Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der
    Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken erreicht werden. Auch
    hieraus leitet sich die Verpflichtung ab, Tierversuche auf das absolut unerlässliche
    Maß zu beschränken.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die
    Erforschung und Entwicklung von Alternativmethoden zum Tierversuch unterstützt
    und sich für die europaweite und internationale Anerkennung und Verwendung
    dieser Alternativmethoden einsetzt.

    Der Petitionsausschuss gelangt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verbot von
    Tierversuchen derzeit nicht möglich ist. Daher empfiehlt er, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, soweit sie auf die Abschaffung von Tierversuchen hinweist, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)