openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-10-7871-035496

    Tierversuche


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass die REACH-Verordnung außer Kraft gesetzt
    wird.
    Sie führt aus, dass durch diese Verordnung eine Steigerung der Tierversuchszahlen
    eingetreten sei. Dies liege daran, dass jeder Hersteller oder Importeur, der seine
    Stoffe, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, in Verkehr bringen will, für
    diese Stoffe eine eigene Registrierungsnummer haben müsse. Es bestehe zwar die
    Pflicht zur Erkundigung, ob schon entsprechende Daten vorliegen, bevor neue
    Wirbeltierstudien zur Ermittlung von toxikologischen und ökotoxischen Daten
    durchgeführt werden. Jedoch würden Sachverständige wie z.B. die „Ärzte gegen
    Tierversuche“ davon ausgehen, dass vermehrt Tierversuche durchgeführt würden.
    Die Übertragbarkeit der Ergebnisse von Tierversuchen auf den Menschen müsse
    zudem bezweifelt werden, so dass vielmehr die Aufnahme moderner Ersatzverfahren
    für Tierversuche gefördert werden müsse.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 794 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Auffassung der Bundesregierung zu dem Anliegen
    eingeholt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Dieses Verfahren ist von der
    Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben und stellt sicher, dass der
    Fachausschuss Petitionen in seinen Erörterungen einbezieht. Gegenstand der

    Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren
    der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes“ der
    Bundesregierung – Drucksache 17/10572 – sowie der „Entwurf eines Gesetzes zur
    Neuregelung des Tierschutzgesetzes“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
    Drucksache 17/9783. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Mit der REACH-Verordnung werden u.a. erhöhte Anforderungen an die Hersteller
    und Verwender von Chemikalien gestellt, entsprechende Daten zur Risikobewertung
    chemischer Stoffe vorzulegen. Die Verordnung folgt dem Grundsatz, soweit wie
    möglich auf Tierversuche zu verzichten. Statt dessen sollen tierversuchsfreie
    Methoden eingesetzt bzw. entwickelt werden, mit denen die toxischen Eigenschaften
    chemischer Stoffe vorhergesagt bzw. abgeschätzt werden können. Der
    Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die REACH-Verordnung eine europäische
    Rechtsverordnung ist, die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist und EU-weit gilt. Sie
    kann von der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgehoben werden.
    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich jedoch in den Verhandlungen
    nachdrücklich dafür eingesetzt, die Zahl der Tierversuche auf ein Minimum zu
    begrenzen. Der Verordnungstext enthält eine Vielzahl von Regelungen und
    Ansatzpunkten zur Flexibilisierung der Prüfanforderungen und zur Verwendung
    vorhandener Informationen. Nach den Ausführungen der Bundesregierung in ihrer
    Antwort auf eine Anfrage zu der Thematik (Drucksache 17/9020) hat die European
    Chemicals Agency (ECHA) mitgeteilt, dass bei ihr weniger Versuchsvorschläge
    eingingen als von der Europäischen Kommission und von interessierten Kreisen
    anhand früherer Schätzungen erwartet worden waren. Nach Auffassung der
    Bundesregierung liegt dies offenbar daran, dass die Registranten andere
    vorhandene Möglichkeiten zur Erfüllung der Informationsanforderungen verwendet
    haben, bevor sie sich zum Einreichen eines Versuchsvorschlags für neue Studien
    entschlossen. Im Zeitraum seit der Einführung von REACH seien zwei versuchsfreie
    OECD-Methoden zur positiven Einstufung von stark augenreizendem Potential
    akzeptiert worden sowie eine tierversuchsfreie Methode zur Vorhersage von
    Hautreizungen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zudem sowohl bei der
    Beteiligung als auch bei der Federführung neuer OECD-Projekte im Rahmen der
    Anerkennungsprozesse von Alternativmethoden aktiv eingebracht. Sie hat z. B. die
    Federführung in einem Projekt, das alle derzeit anerkannten Alternativmethoden im
    Bereich der Hautreizung und Hautätzung strategisch verknüpfen und damit deren

    Anwendungs- und Rechtssicherheit verbessern soll. Sie setzt sich zudem im
    Rahmen der Bewertung von Prüfvorschlägen unter REACH für den Tierschutz ein
    und stellt sicher, dass Tierversuche nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen.
    Weitere Informationen können der genannten Antwort der Bundesregierung auf die
    kleine Anfrage „EU-Chemikalien-Richtlinie REACH und Tierversuche“ (Drucksache
    17/9020) entnommen werden.
    Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche
    Zwecke verwendeten Tiere in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie werden EU-weit
    gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung zum Schutz der für
    wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere geschaffen. Der Schutz der Tiere wird
    erhöht. Die Richtlinie hat insbesondere das Ziel, für eine Vermeidung, Verminderung
    und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken zu
    sorgen. Soweit bereits bestehendes nationales Recht über die Vorgaben der
    Richtlinie hinaus geht, wird dies beibehalten. Mit dem am 13. Juli 2013 in Kraft
    getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes sowie der am
    13. August 2013 in Kraft getretenen Tierschutz-Versuchsverordnung wurde die
    Richtlinie 2010/63/EU in nationales Recht umgesetzt. Damit wurde der Schutz von
    Versuchstieren über die bisher bereits geltenden Regelungen hinaus weiter
    verbessert.
    Leider lassen sich Tierversuche, z.B. durch Alternativmethoden an Zellkulturen,
    durch andere schmerzfreie Materie oder durch Computersimulation noch nicht
    vollständig ersetzen. Dort jedoch, wo derartige Verfahren an die Stelle von
    Tierversuchen treten können, müssen sie nach den Vorschriften des
    Tierschutzgesetzes auch heute schon angewendet werden. Die Bundesregierung
    initiiert und unterstützt unterschiedliche Projekte, die das Ziel haben, Tierversuche
    durch alternative Methoden zu ersetzen bzw. zu reduzieren. Sie hat allein im
    Rahmen des Förderschwerpunktes „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ seit 1980
    über 120 Mio. Euro bereitgestellt. Auch in Zukunft wird sie mit erheblichen Mitteln die
    Erforschung von Alternativmethoden fördern. Auch die Stiftung zur Förderung der
    Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von
    Tierversuchen wird seit 2010 durch das Bundesministerium für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hält die weitere Förderung tierversuchsfreier Forschung
    ebenfalls für unabdingbar. Die Zahl der Tierversuche muss weiterhin verringert

    werden. Es muss alles Erforderliche unternommen werden, um die
    tierschutzrechtlichen Bedingungen zu verbessern und die Zahl der Versuchstiere
    weiter zu senken. Das mit der Petition geforderte Aufheben der REACH-Verordnung
    kann er jedoch nicht unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)