• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 4-18-07-40326-046778 Umgangsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass (halb-) jährliche Gerichtsverfahren zur Erweiterung
    des Umgangs bei bereits vorliegenden gerichtlichen Umgangsregelungen verhindert,
    einfacher abgelehnt oder durch Gerichte eingestellt werden können.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, da § 1684 Absatz 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch für den Elternteil gelte, bei dem das Kind lebe,
    verstießen (halb-) jährliche Gerichtsverfahren durch den umgangsberechtigten
    Elternteil bezüglich mehr Umgangs gegen das Recht. Dies gelte vor allem, wenn es
    bereits gerichtliche Umgangsregelungen gebe, die einen häufigen, wöchentlichen
    Umgang inklusive einer hälftigen Ferienregelung beinhalteten. Die Gerichtsverfahren
    seien nicht zum Wohle des Kindes, würden dessen Entwicklung schaden und ließen
    ein Familienleben nicht zu.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 21 Mitzeichnern unterstützt,
    und es ging ein Diskussionsbeitrag ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    jeder Elternteil ein Recht auf Umgang mit dem Kind hat, ihn aber auch die Pflicht trifft,
    alle Störungen zu unterlassen, die das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen
    beeinträchtigt bzw. den Umgang mit dem anderen Elternteil erschwert. Dabei
    beschränkt sich diese sog. „Wohlverhaltenspflicht“ nicht auf Unterlassungen, sondern
    beinhaltet auch aktive Förderpflichten. Vor diesem Hintergrund normiert § 1684
    Absatz 2 BGB die Loyalitätspflicht der Eltern untereinander bzw. das Verbot illoyalen
    Verhaltens. Hiernach haben die Kindeseltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis
    des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
    Den Kindeseltern soll hierdurch verdeutlicht werden, dass von ihnen in dieser Lage
    zum Wohle des Kindes erwartet wird, dass sie ihre Streitigkeiten nicht auf Kosten des
    Kindes austragen.

    Soweit die Gerichte zur elterlichen Sorge oder über die Ausübung des Umgangsrechts
    zu entscheiden haben, gilt das Kindeswohlprinzip: Das Gericht soll diejenige
    Entscheidung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1697a BGB).

    Gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht stehen, ebenso
    wie der gerichtlich gebilligte Vergleich, am Ende eines familiengerichtlichen
    Verfahrens. Allerdings können getroffene Regelungen zum Sorgerecht nicht endgültig
    sein, da im Laufe der Entwicklung eines Kindes zum Jugendlichen sowohl in dessen
    Person liegende als auch äußere Umstände Anlass dazu geben können, die
    ursprüngliche Regelung im Interesse des Kindes abzuändern oder aufzuheben. Diese
    Umstände können auch im Verhältnis der Eltern zueinander liegen, z. B. in der
    Aufkündigung des der ersten Entscheidung zugrundeliegenden Konsenses zwischen
    den Eltern.

    Die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche ist
    in § 1696 Absatz 1 BGB geregelt. Danach ist eine gerichtliche Entscheidung oder ein
    gerichtlich gebilligter Vergleich abzuändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des
    Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Der Änderungsmaßstab des
    § 1696 Absatz 1 BGB ist strenger als das allgemeine Kindeswohlerfordernis des
    § 1697a BGB, das heißt, die Vorteile einer Neuregelung müssen die Nachteile der
    Abänderung deutlich überwiegen, da aus Gründen der Kontinuität keine beliebige
    Wiederaufrollung getroffener gerichtlicher Entscheidungen oder gerichtlich gebilligter
    Vergleiche erfolgen soll. Die erhöhte Schwelle für einen Eingriff in die bestehende
    Situation gegenüber der Erstentscheidung dient dem Schutz des Kindes und der
    Sorgeberechtigten vor Verunsicherung und Infragestellung der getroffenen Regelung
    und soll diese stabilisieren. Die gerichtlich angeordnete oder gerichtlich gebilligte
    Regelung hat daher eine gewisse Bestandskraft.
    Voraussetzung für eine Änderung einer gerichtlich angeordneten oder gerichtlich
    gebilligten Regelung zum Sorge- und Umgangsrecht ist daher, dass neue oder zum
    Zeitpunkt der Erstentscheidung nicht bekannte Umstände vorliegen, die eine andere
    Bewertung vor dem Hintergrund der Eingriffsschwelle des § 1696 Abs.1 BGB
    notwendig machen. Eine lediglich abweichende Beurteilung der zum Zeitpunkt der
    Erstentscheidung abgewogenen Umstände genügt nicht. Ob diese Schwelle erreicht
    ist, lässt sich nicht generell bestimmen, sondern nur im konkreten Einzelfall durch die
    Familiengerichte beurteilen. Auch die Entwicklung des Kindes und seiner Beziehungen
    können zu Änderungen führen, die die Eingriffsschwelle des § 1696 Absatz 1 Satz 1
    BGB übersteigen.

    Den Vorgaben des § 1696 Absatz 1 BGB entspricht die verfahrensrechtliche
    Bestimmung in § 166 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
    und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Ein besonderes
    Antragserfordernis für das Abänderungsverfahren ist nicht vorgesehen, da das Gericht
    bei einem derartigen Vorbringen (auch einer Anregung) eines Elternteils die
    entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen ermittelt. Wird jedoch ein
    Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Abänderungsverfahren
    gestellt, prüft das Familiengericht nach § 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 114
    der Zivilprozessordnung (ZPO) u. a. auch, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung
    hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Darüber hinaus darf die Rechtsverfolgung
    nicht mutwillig sein. Mutwillig ist sie dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der die
    Kosten selbst tragen müsste, die Rechtsverfolgung unterlassen hätte. Die Prüfung der
    genannten Voraussetzungen obliegt dem Gericht.

    Bei Änderungswünschen eines Elternteils ist zu prüfen, ob eine Regelung, die nach
    einiger Vermittlungsarbeit zwischen den Eltern erreicht wurde, wegen kleinerer
    Abweichungen nicht aus Gründen des Interesses des Kindes an Kontinuität, das heißt
    an der Aufrechterhaltung einer bestehenden Sorge- oder Umgangsregelung,
    beibehalten werden sollte.

    Äußern die Eltern einvernehmlich den Wunsch nach einer Änderung, etwa dergestalt,
    dass sie die elterliche Sorge wieder gemeinsam ausüben oder eine andere
    Umgangsregelung etablieren wollen, so indiziert ein solcher übereinstimmender
    Elternwille die Gebotenheit einer Änderung im Sinne von § 1696 Absatz 1 Satz 1 BGB.
    Dann kehrt sich der Maßstab der Kindeswohlprüfung um: Eine Änderung erfolgt, wenn
    nicht triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe gegen die erstrebte
    Änderung sprechen.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht. Insbesondere
    sollen die getroffenen Regelungen sicherstellen, dass das Kindeswohl zu jeder Zeit
    Vorrang hat. Von den Eltern wird gegenseitige Loyalität gefordert. Im Rahmen der
    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird auch geprüft, ob die Rechtsverfolgung
    mutwillig ist. Einen weitergehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor den
    gemachten Ausführungen sieht der Ausschuss nicht. Demzufolge empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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