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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-000652Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes
    die Besteuerung von Medikamenten generell dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
    unterworfen wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Medikamente würden immer teurer und die
    Krankenkassen zögen sich bei der Bezahlung immer weiter aus ihrer Verantwortung
    zurück. Dieser Sachverhalt betreffe alle Altersgruppen und alle
    Bevölkerungsschichten. Besonders betroffen seien chronisch Kranke sowie ältere
    Menschen.
    In der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) sei
    festgehalten, welche Gegenstände dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von
    7 % unterlägen. Angesichts der Tatsache, dass für viele Menschen Medikamente
    gleichsam lebensnotwendig seien, sei es nicht zu verstehen, dass in dieser Anlage
    Produkte wie etwa Hunde- und Katzenfutter oder etwa Feinschmeckerprodukte wie
    Gänseleber, Garnelen oder Froschschenkel mit nur 7 % der Umsatzsteuer
    unterlägen. Eine umfassende Gesamtlösung zur Regelung der ermäßigten
    Mehrwertsteuersätze sei bereits in der vergangenen Wahlperiode von der
    Regierungskoalition angekündigt worden. In diese Erörterungen solle auch die
    Forderung nach einer Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf
    Medikamente einbezogen werden.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen wird.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 1.036 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft zunächst in Erinnerung, dass der Gesetzgeber bei der
    Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem die verschiedensten
    Zielrichtungen im Blick hatte, die von der Berücksichtigung sozialer Belange über die
    Förderung der Kultur und Bildung bis hin zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft
    reichten. Diese können nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet
    werden.
    In eingehenden Beratungen wurde so auch eine Gesamtkonzeption für die
    Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich entwickelt. Danach enthält das
    deutsche Umsatzsteuergesetz gezielte Vergünstigungen für wichtige Bereiche des
    Gesundheitswesens, wie beispielsweise die Steuerbefreiung für die meisten
    Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. Steuerpflichtige Lieferungen
    orthopädischer Hilfs- und Fortbewegungsmittel für Kranke und Körperbehinderte
    unterliegen einem ermäßigten Steuersatz. Dasselbe gilt u. a. für die Lieferung und
    die Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten.
    Diesen umfassenden umsatzsteuerlichen Vergünstigungen, die
    Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugutekommen
    sollen, steht die einheitliche Besteuerung der Arzneimittelumsätze zum allgemeinen
    Umsatzsteuersatz gegenüber.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die Petentin mit ihrer Eingabe
    die Auffassung vertritt, dass mit der Einführung eines ermäßigten
    Umsatzsteuersatzes auf Medikamente sich eine dauerhafte Senkung der
    Arzneimittelpreise erreichen lässt. Der Ausschuss äußert jedoch Zweifel, dass sich
    das angestrebte Ziel mit der von der Petentin vorgeschlagenen Maßnahme erreichen

    lässt. Die Umsatzsteuer ist lediglich ein unselbstständiger Preisbestandteil von
    vielen, der sich im Rahmen der Arzneimittelpreise auswirkt. Die Unterwerfung von
    Arzneimitteln unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnte sich allenfalls
    einmalig in Richtung einer Ermäßigung der Arzneimittelpreise auswirken, und dies
    auch nur dann, wenn die Hersteller die Steuerentlastung in voller Höhe über
    niedrigere Preise an die Verbraucher weitergeben. Dass eine Weitergabe dieser
    Steuersenkung an die Verbraucher tatsächlich erfolgt, kann der Gesetzgeber jedoch
    nicht sicherstellen. Eine Preissenkung stünde allein im Ermessen der betroffenen
    Unternehmen. Angesichts dessen kann der Petitionsausschuss der Auffassung nicht
    folgen, dass die Einführung einer Umsatzsteuerermäßigung für Medikamente ein
    geeignetes Mittel zur dauerhaften Senkung der Arzneimittelpreise darstellen könnte.
    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
    zur Kostendämpfung einen anderen Weg gewählt hat. Für gesetzlich Versicherte
    etwa werden die verschreibungspflichtigen Medikamente von ihrer jeweiligen
    Krankenkasse bezahlt. Steigen die Medikamentenpreise, werden die Krankenkassen
    ihre Versicherungsbeiträge erhöhen. Damit die Beiträge zur Krankenversicherung
    bezahlbar bleiben, dürfen diese Ausgaben nicht unbegrenzt steigen. Darum sind in
    der Vergangenheit verschiedene Regelungen im nichtsteuerlichen Bereich entwickelt
    worden, die hohen Medikamentenpreisen entgegenwirken sollen.
    Ein Pharmaunternehmen kann seinen Verkaufspreis für Arzneimittel zunächst frei
    bestimmen. Apotheken und der Großhandel erheben auf ihre Einkaufspreise
    Zuschläge. Der Staat hat die maximale Höhe der Zuschläge vorgeschrieben, mit
    denen die Leistungen eines pharmazeutischen Großhandels und der Apotheken
    vergütet werden.
    Grundsätzlich sind auf dem Markt zwei Sorten von Medikamenten vorzufinden. Es
    sind zum einen patentgeschützte Arzneimittel, die sogenannten Originalpräparate,
    und die Generika. Ein neu zugelassenes Medikament steht zunächst unter
    Patentschutz. In dieser Zeit hat der Hersteller ein Monopol und kann so den Preis frei
    bestimmen. Läuft der Patentschutz aus, können auch andere Unternehmen diesen
    Wirkstoff produzieren und unter einem anderen Namen verkaufen. Solch ein
    Präparat wird als Nachahmerprodukt (Generikum) bezeichnet. Der Preis ergibt sich
    dann im Wettbewerb.

    Auf dem deutschen Arzneimittelmarkt sind eine Vielzahl von Präparaten in
    vergleichbarer Qualität, mit vergleichbarer Wirkung und zum Teil identischer
    Zusammensetzung zu sehr unterschiedlichen Preisen verfügbar. Damit die Kassen
    und damit die Versicherten nicht ein teures Arzneimittel bezahlen, wenn
    preisgünstigere und qualitativ gleichwertige Präparate zur Verfügung stehen, gibt es
    für Gruppen vergleichbarer Arzneimittel – vor allem für Generika – Festbeträge.
    Festbeträge sind Höchstbeträge für die Erstattung von Arzneimittelpreisen durch die
    gesetzlichen Krankenkassen, jedoch keine staatlich festgesetzten Preise. Die
    Krankenkasse zahlt jedoch nur bis zu dem Festbetrag. Der überwiegende Teil der
    medizinischen Versorgung erfolgt zwischenzeitlich mit Festbetragsarzneimitteln. Ihr
    Anteil an den Verordnungen beträgt rund 75 %. Das entspricht etwa der Hälfte des
    Umsatzes der gesetzlichen Krankenversicherung mit Arzneimitteln. Ist ein
    Arzneimittel teurer als der Festbetrag, zahlen die Versicherten entweder die
    Mehrkosten aus eigener Tasche oder bekommen ein anderes Arzneimittel ohne
    Aufzahlung, das therapeutisch gleichwertig ist. Meist wollen die Versicherten
    Arzneimittel ohne Aufzahlung, daher fordern Pharmaunternehmen nur für wenige
    Arzneimittel Preise über dem Festbetrag.
    Hoch innovative, patentgeschützte und damit meist teure Präparate haben keinen
    Festbetrag. Allerdings müssen pharmazeutische Unternehmen für Arzneimittel ohne
    Festbetrag den Krankenkassen einen gesetzlich vorgegebenen Rabatt von 6 % des
    Abgabepreises einräumen. Für den Zeitraum vom 01.08.2010 bis 31.12.2013 wurde
    der Herstellerabschlag mit dem Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrecht-
    licher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) von 6 % auf 16 % angehoben sowie ein
    Preisstopp für Arzneimittel festgelegt, die von den Krankenkassen bezahlt werden.
    Dies wurde notwendig, um die ausufernden Ausgaben im Arzneimittelbereich einzu-
    dämmen und die finanzielle Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenver-
    sicherung zu sichern.
    Weiterhin ist festzuhalten, dass die Krankenkassen für patentfreie, wirkstoffgleiche
    Arzneimittel 10 % Rabatt erhalten. Wenn die Industrie den Preis für das Generikum
    im Vorfeld entsprechend senkt, wird der Rabatt nicht fällig. Dies stellt einen Anreiz
    dar, um Generika zu günstigen Preisen auf den Markt zu werfen.
    Zusätzlich kann seit einigen Jahren jede Krankenkasse mit pharmazeutischen
    Unternehmen für patentfreie Arzneimittel weitere Rabatte bzw. Preisnachlässe

    aushandeln und die Einsparungen an ihre Versicherten weitergeben. Die Apotheke
    gibt dann exklusiv das Arzneimittel des Herstellers ab, mit dem die Kasse einen
    Vertrag geschlossen hat. Im Jahre 2012 haben die Rabattverträge der
    Krankenkassen rund 65 % aller abgegebenen Packungen mit wirkstoffgleichen
    Arzneimitteln abgedeckt. Dabei wurde eine Vielzahl von Preisnachlässen auf die
    Listenpreise für unterschiedliche Packungen und Krankenkassen gewährt. Der
    Vorteil für den Versicherten besteht darin, dass die Krankenkasse ihren Versicherten
    exklusiv die Vertragspräparate ohne Zuzahlung zur Verfügung stellen kann.
    Angesichts der Darlegungen zu einer möglichen Weitergabe des ermäßigten
    Mehrwertsteuersatzes an die Versicherten und angesichts des beschrittenen Weges
    über die beschriebenen Regelungen gegen zu hohe Preise bei
    verschreibungspflichtigen Medikamenten kann der Petitionsausschuss nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Das anderslautende Votum der Fraktion DIE LINKE., die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zur Berücksichtigung zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)