• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:24

    Pet 2-18-08-6120-040136 Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Besteuerung der Außer-Haus-Verkäufe von
    Fastfood-Ketten deutlich erhöht wird und die daraus erzielten Steuereinnahmen für
    Investitionen in Umweltschutz- und Gesundheitsprogramme genutzt werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Fastfood-Konsum zunehme und in
    Verbindung mit einer geringer werdenden körperlichen Betätigung bei den
    Konsumenten zu Verfettungen und im Alter zu gesundheitlichen Spätfolgen führe.
    Auch würden die Verpackungsüberreste von mitgenommenen Mahlzeiten zu einem
    großen Teil einfach in der Umwelt entsorgt. Hier könnte eine höhere Besteuerung
    regulierend einwirken.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird verwiesen.

    Die Veröffentlichung führte zu 24 Diskussionsbeiträgen und 42 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung und des Vorbringens des
    Petenten wie folgt zusammenfassen:

    Der Gesetzgeber hat sich entschieden, Lebensmittel grundsätzlich ermäßigt mit
    einem Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern und auf eine Differenzierung nach
    gesundheitlichen Effekten zu verzichten. Dieser Entscheidung liegt auch zugrunde,
    dass eine Umsatzbesteuerung in Abhängigkeit von gesundheitlichen Wirkungen
    eines Produktes schwer zu bewältigende Abgrenzungsprobleme nach sich ziehen
    würde.
    Auch ist das Umsatzsteuerrecht nicht geeignet, der Vermüllung der Umgebung einer
    Fastfoodfiliale durch achtlos weggeworfene Verpackungen entgegenzuwirken. Eine
    Abgrenzung von "Fastfood" gegenüber anderen zubereiteten Speisen und
    Nahrungsmitteln, die ebenfalls im Außer-Haus-Verkauf vertrieben werden, wäre nicht
    möglich. Die Erstreckung des Regelsteuersatzes auf sämtliche Speisen und
    Nahrungsmittel, die außer Haus verkauft werden, würde dagegen über das Anliegen
    des Petenten deutlich hinausgehen und weitere Abgrenzungsschwierigkeiten nach
    sich ziehen.

    Im Übrigen könnte die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Außer-Haus-Verkäufe
    von Fastfood-Ketten nur dann eine Verhaltensänderung der Verbraucher bewirken,
    wenn dadurch die Abgabepreise bei Außer-Haus-Verkäufen steigen würden. Jedoch
    hat der Gesetzgeber keinen direkten Einfluss auf die Preisgestaltung der
    Unternehmen. So wird bereits derzeit bei der Preisbildung von Fastfood-Ketten in der
    Regel nicht danach entschieden, ob die Produkte vor Ort verzehrt oder
    mitgenommen werden, obwohl die Abgabe zu unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen
    erfolgt.

    Der Petitionsausschuss kann den Ärger über achtlos weggeworfene Verpackungen
    durchaus nachvollziehen, jedoch vor dem Hintergrund der nicht auflösbaren
    Abgrenzungsschwierigkeiten ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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