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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Sascha JakobiUmsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für sog. Luxusgüter.
    Im Einzelnen bittet er um die Änderung der im Umsatzsteuergesetz (UStG)
    verankerten Rechtsnormen zur Bestimmung des Umsatzsteuersatzes. Insbesondere
    fordert er die Erhöhung des Steuersatzes. Diese Erhöhung soll für Luxusgüter, wie
    beispielsweise für Kraftfahrzeuge ab einem Kaufpreis von 100.000€, Kaviar,
    Mahagoni-Holz, Sport Utility Vehicle (SUV) etc., erfolgen. Er schlägt dahingehend
    einen künftigen Steuersatz in Höhe von 29% bis 34% vor.
    Der Petent führt hierzu aus, die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für sog.
    Luxusgüter verhindere weitere Steuererhöhungen und mildere darüber hinaus die
    Steuerprogression für den Mittelstand. Zudem werde hierdurch die Schwächung des
    Mittelstandes und zugleich eine zahlenmäßige Zunahme derjenigen Schicht
    verhindert, welche als Lebensgrundlage lediglich über ein Existenzminimum verfüge.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 534 Mitzeichnungen sowie
    70 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das
    Umsatzsteuerrecht in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert ist.
    Maßgeblich hierfür ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
    2006. Sie hat die noch geltenden Bestimmungen der Richtlinie 67/227/EWG des
    Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten zur Umsatzsteuer übernommen. Ziel dieser Richtlinie ist vor allem die
    Schaffung eines einheitlichen EU-Binnenmarktes. Dies setzt jedoch voraus, dass in
    den Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer angewandt werden,
    durch welche die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht und der freie Waren- und
    Dienstleistungsverkehr nicht behindert werden.
    Zu Erreichung dieses Zieles war eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über
    die Umsatzsteuer im Wege eines Mehrwertsteuersystems vorzunehmen. Dieses
    System bezweckt, soweit wie möglich die Faktoren auszuschalten, die geeignet sind,
    die Wettbewerbsbedingungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf
    Gemeinschaftsebene zu verfälschen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die größte Einfachheit und Neutralität
    eines Mehrwertsteuersystems dadurch erreicht wird, wenn die Steuer so allgemein
    wie möglich erhoben wird und wenn ihr Anwendungsbereich alle Produktions- und
    Vertriebsstufen sowie den Bereich der Dienstleistungen umfasst.
    Diese Richtlinie ist gemäß Artikel 413 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und
    demzufolge ab diesem Zeitpunkt für alle Mitgliedstaaten verbindlich geworden. In der
    Bundesrepublik Deutschland bedarf es jedoch eines weiteren Rechtsaktes, damit die
    verbindliche Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wird. Diese Umsetzung
    geschieht i. d. R. durch Erlass eines förmlichen Gesetzes oder einer Verordnung. Zur
    Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht gewährte die Richtlinie den
    Mitgliedstaaten gemäß Artikel 412 Abs. 1 eine Frist bis zum 1. Januar 2008.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass jeder Mitgliedstaat zur Umsetzung einer
    Richtlinie in innerstaatliches Recht gemäß Artikel 288 über die Arbeitsweise der
    Europäische Union (AEUV) (ex-Art. 249 EGV) verpflichtet ist. Falls ein Mitgliedstaat
    die Richtlinie nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß umsetzt, droht ihm ein
    Vertragsverletzungsverfahren und die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Denn
    gemäß Artikel 258 AEUV kann die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge

    rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seinen Verpflichtungen
    nach dem EU-Recht nicht nachkommt.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Bundesrepublik Deutschland demnach
    verpflichtet war, die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Dies ist auch im
    Rahmen des deutschen Umsatzsteuergesetzes erfolgt.
    Die Einführung der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für sog. Luxusgüter ist nach
    dem Dafürhalten des Petitionsausschusses jedoch nicht mit dieser bereits
    umgesetzten Richtlinie 2006/112/EG vereinbar. Denn sie widerspricht deren
    Zielsetzungen hinsichtlich der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die
    Umsatzsteuern. Die Erhöhung eines solchen Steuersatzes würde darüber hinaus die
    Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes gefährden und somit unter anderem
    auch die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Gefahr bringen. Zudem
    steht vorliegend der Einführung eines höheren Steuersatzes die sog. Sperrwirkung
    der Richtlinie entgegen. Danach können die aufgrund der Richtlinie angenommenen
    Rechtsvorschriften nicht nachträglich geändert werden, sofern sie der Richtlinie und
    deren Zielsetzungen entgegenstehen.
    Darüber hinaus macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die
    Einstufung als sog. Luxusgut stark von den ethischen und kulturellen Maßstäben
    sowie der sozialen Stellung des Einzelnen abhängt. Hierbei reicht eine wirtschaftliche
    und technische Betrachtungsweise für die Bestimmung des Begriffes Luxusgut nicht
    aus und kann demnach auch nicht eindeutig erfolgen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen und sie dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)