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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-016600

    Umsatzsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf eBooks auf 7 % erreicht
    werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, für gedruckte Bücher gelte der reduzierte
    Mehrwertsteuersatz von 7 %. Bücher würden als Kulturgut angesehen, welches allen
    Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen solle.
    Bei einem eBook handele es sich um eine Datei, in der das jeweilige digitalisierte
    literarische Werk gespeichert sei und die zur weiteren digitalen Vervielfältigung durch
    die Endkunden im Wege des Online-Abrufs auf einer Internetseite bereitgehalten
    werde. Da es sich bei den eBooks mithin um elektronische Bücher handele, sollten
    diese auch mit dem gedruckten Buch gleichgesetzt werden. Hieraus folge, dass für
    derartige eBooks ebenfalls der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten müsse.
    Außerdem sollten Menschen mit Sehschwäche, die auf eBooks wegen der
    Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen seien, nicht steuerlich benachteiligt
    werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 151 Mitzeichnungen sowie 148 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass die
    Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union (EU) weitgehend harmonisiert ist.
    Jeder Mitgliedstaat ist an die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
    28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)
    gebunden.
    Nach Artikel 98 der MwStSystRL können die Mitgliedstaaten einen oder zwei
    ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf die
    Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III
    genannten Kategorien anwendbar. EBooks sind hier nicht aufgeführt. Darüber hinaus
    schreibt Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL ausdrücklich vor, dass ermäßigte
    Steuersätze auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen nicht anwendbar sind. Bei
    den eBooks handelt es sich um elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Daher wäre
    die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes auf eBooks gegenwärtig nicht mit
    dem Unionsrecht vereinbar.
    Die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf eBooks setzt demnach
    eine Änderung der MwStSystRL voraus. Für eine entsprechende Änderung der
    MwStSystRL bedarf es eines Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission,
    der das alleinige Initiativrecht zusteht. Zudem bedarf es der einstimmigen
    Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten im Rat.
    Der Petitionsausschuss macht jedoch im Zusammenhang mit der vorliegenden
    Eingabe darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2014 bereits
    die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hörbücher beschlossen hat (Gesetz
    zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur
    Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Bundestags-Drucksache 18/1529).
    Damit gilt ab dem 1. Januar 2015 für "Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger,
    die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten" der
    ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Dieser bezieht sich auf
    Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die Vermietung von
    Hörbüchern.
    Der Petitionsausschuss unterstützt bestehende Bemühungen der Bundesregierung,
    auf europäische Ebene darauf hin zu wirken, dass auf eBooks, ePaper und andere
    elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz

    Anwendung finden kann. Angesichts dessen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Eingabe der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu
    überweisen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben
    und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)