• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6120-006996
    18347 Dierhagen
    Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert für gastronomische Leistungen den Umsatzsteuersatz von 19% auf 7%
    zu senken.
    Zur Begründung wird ausgeführt, durch diese Maßnahme würde die Gastronomie in
    Deutschland wieder attraktiv für Mitarbeiter und Gastronomen und somit wieder eine
    ernstzunehmende Branche werden.
    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird verwiesen. Es gab 31 Diskussionsbeiträge und 53
    Unterstützungen bzw. Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten
    Umsatzsteuersatz von 7%. Sonstige Leistungen (Dienstleistungen) sind nach den
    nationalen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von dieser Begünstigung
    ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln
    besteht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des
    Bundesfinanzhofes (BFH) liegt eine dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19%
    unterliegende sonstige Leistung vor, wenn der leistende Unternehmer neben der Abgabe
    von Lebensmitteln Dienstleistungen erbringt, die sich von denen unterscheiden, die
    Petitionsausschuss

    notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind und diese
    Dienstleistungselemente das Lieferelement qualitativ überwiegen. Zu diesen
    Dienstleistungen gehören beispielsweise die Bereitstellung von Tischen und Stühlen
    sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs bzw. Bestecks nach dem
    Verzehr. In diesen Fällen bietet der Unternehmer eine weit über die bloße Abgabe von
    Speisen hinausgehende Leistung an. Diese Grundsätze gelten auch für das klassische
    Restaurationsgewerbe.
    Entgegen der Begründung der Petition soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz gerade nicht
    dazu dienen, eine bestimmte Wirtschaftsbranche zu fördern oder zu begünstigen. Er trägt
    vielmehr dazu bei, die Preise für bestimmte vom Gesetzgeber als förderungswürdig
    angesehene Leistungen für den Endverbraucher zu verbilligen. Die Umsatzsteuer ist somit
    in ihrer Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der der Endverbrauch von Gütern
    und Dienstleistungen belastet werden soll. Wirtschaftlicher Träger der Steuer ist der
    private Endverbraucher.
    Ob tatsächlich eine Lenkungswirkung von einer Absenkung des ermäßigten Steuersatzes
    ausgehen würde, ist zu bezweifeln. Wie die Unternehmer mit den dadurch erzielten
    zusätzlichen Nettoeinnahmen verfahren, ob also die Preise gesenkt bzw. mehr Personal
    eingestellt oder höher entlohnt oder die Mehreinnahmen anderweitig für private Zwecke
    verwendet würden, obliegt allein ihrer Entscheidung. Eine bestimmte Verwendung kann
    der Gesetzgeber nicht sicherstellen.
    Eine Umsetzung des Petitionsanliegens würde auch eine neue Steuersubvention in einer
    Größenordnung von rd. 5 Mrd. Euro darstellen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now