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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-043489Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt an, umsatzsteuerpflichtige Sporttrainer, die für gemeinnützige
    Sportvereine im Amateurbereich tätig sind, von der Umsatzsteuer zu befreien.
    Weiterhin macht der Petent deutlich, die von ihm geforderte Umsatzsteuerbefreiung
    solle lediglich für den Amateurbereich, nicht jedoch für den Profibereich gelten.
    Spitzensportler bzw. Leistungssportler sowie die entsprechenden Talente würden
    zunächst in gemeinnützigen Sportvereinen entdeckt und gefördert. In der Politik und
    der Öffentlichkeit werde gerne übersehen, dass in diesen Talentschmieden, also den
    gemeinnützigen Sportvereinen, auch der Schmied bezahlt werden müsse. Um den
    gemeinnützigen Sportvereinen diese Arbeit an der Basis zu erleichtern, müssten
    diese finanziell entlastet werden. Es sei mithin angemessen, hier eine Befreiung von
    der Umsatzsteuerpflicht einzuführen.
    Zu den Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 55 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass die für die Mitgliedstaaten der der
    Europäischen Union - und damit auch für Deutschland - verbindlichen Vorgaben der
    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuer-

    Systemrichtlinie - MwStSystRL -) nur für einige besonders aufgeführte und eng
    umgrenzte Leistungen eine Ausnahme von der Grundregel enthalten, nach der
    unternehmerische Leistungen immer der Mehrwertsteuer unterliegen. Eine explizite
    Steuerbefreiung für Leistungen selbständiger Sporttrainer sieht die MwStSystRL
    nicht vor.
    Angesichts dessen ist es dem deutschen Gesetzgeber durch Europäisches Recht
    verwehrt, die vom Petenten begehrte Steuerbefreiung einzuführen. Der
    Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass nach § 4 Nr. 26 Buchstabe b
    Umsatzsteuergesetz (UStG) das nationale Recht eine Umsatzsteuerbefreiung für
    ehrenamtliche Tätigkeiten vorsieht, wenn das Entgelt hierfür nur in Auslagenersatz
    und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Hierunter kann
    auch die Tätigkeit eines Sporttrainers im Amateursportbereich gegenüber einem
    gemeinnützigen Sportverein fallen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)