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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-12-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-272-022868



    Umwelt und Gesundheit



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt,

    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - zu überweisen, soweit es um die

    Entwicklung von einheitlichen Untersuchungsverfahren im Bereich Mikroplastik

    geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen dahingehend gefordert, sämtliche

    bundesdeutschten kommunalen Kläranlagen mit Filtern der Reinigungsstufe 4 zur

    Absonderung von Mikroplastik und Plastikfasern aufzurüsten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Mikroplastik,

    welches beispielsweise in Kosmetik- und Pflegeprodukten sowie in Fleece- und

    Funktionskleidung enthalten sei, gelange vornehmlich über das Haushaltsabwasser

    in die Umwelt mit negativen Folgen für Pflanzen, Tiere und auch Menschen. Die

    meisten Klärwerke könnten diese Teilchen nicht aus dem Wasser filtern. Lediglich

    einige wenige deutsche Klärwerke setzten bereits mit Erfolg Filter zum Aussortieren

    von Mikroplastik ein, etwa Tuch- oder Membranfilter, welche als Reinigungsstufe 4

    bezeichnet würden. Daher sollten sämtliche Klärwerke mit der Reinigungsstufe 4

    ausgerüstet werden, flankiert durch ein entsprechendes finanzielles

    Förderprogramm.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

    Sie wurde durch 189 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    10 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das Anliegen des Petenten.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass eine Kläranlage eine

    technische Anlage ist, die der Reinigung von Abwasser dient, das von der

    Kanalisation gesammelt und im Zuge der Abwasserbeseitigung dorthin transportiert

    wird. Moderne Kläranlagen sind heute in der Regel dreistufig, da zur

    Abwasserreinigung nacheinander mechanische, biologische und chemische

    Verfahren eingesetzt werden. Die auch in der Eingabe thematisierte vierte

    Reinigungsstufe beschreibt einen zusätzlichen Verfahrensschritt in der Kläranlage,

    der zur weiteren Reinigung des behandelten Abwassers dient, beispielsweise der

    Elimination von Mikroschadstoffen. Im Zusammenhang mit der vierten

    Reinigungsstufe stehen Spurenstoffe und prioritäre Stoffe, die laut Definition ein

    signifikantes Risiko für die aquatische Umwelt und folglich auch für das Trinkwasser

    darstellen. Bei den Spurenstoffen handelt es sich um Medikamentenreste, Hormone,

    Röntgenkontrastmittel und ähnliche Stoffe mit nachweislich schädlicher Wirkung. Für

    die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe gibt es verschiedene

    verfahrenstechnische Ansätze. Diese lassen sich allgemein in die Verfahren

    Ozonierung, Membrantrennverfahren, Adsorption und biologischer Abbau unterteilen.

    Bedeutend für das Eliminationsverhalten von Spurenstoffen sind insbesondere

    Molekülaufbau und -struktur, Polarität/Hydrophobie, Sorptionsverhalten und

    Abbaubarkeit/Persistenz.

    Der Petitionsausschuss betont, dass mittlerweile der vierten Reinigungsstufe im

    Hinblick auf die Abscheidung von Mikroplastik ebenfalls ein hohes Potential

    zugesprochen wird. Der Ausschuss ergänzt, dass als Mikroplastik Plastikstücke

    bezeichnet werden, welche kleiner als 5 mm sind; sie sind also mit dem bloßen Auge

    schwer zu erkennen. Es gibt zwei Sorten von Mikroplastik. Zum sogenannten

    primären Mikroplastik gehören Basispellets, die das Grundmaterial für die

    Plastikproduktion darstellen; Granulate in Kosmetik und Hygieneprodukten, wie

    Peelings, Zahnpasta, Handwaschmittel; mikroskopische Partikel, die in

    Reinigungsstrahlern z. B. auf Werften eingesetzt werden oder in der Medizin als

    Ein-Organismus, z. B. ein Insekt, das einen Krankheitserreger von einem Wirt zum

    anderen überträgt. Darüber hinaus ist Mikroplastik in Fasern zu finden. Bis zu



    2.000 Kunstfasern aus Fleece-Kleidungsstücken, einem Velourstoff, der meist aus

    Polyester oder Polyacryl besteht, gelangen pro Waschgang über Fließgewässer in

    die Meeresumwelt, da sie von den Klärwerken – wie in der Eingabe zutreffend

    bemerkt – nicht zurückgehalten werden können. Sekundäres Mikroplastik entsteht

    durch physikalische, biologische und chemische Dekration von Makroplastikteilchen.

    In diesem Zusammenhang gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass

    gesicherte Erkenntnisse, welche Mengen an Mikroplastik pro Jahr durch die

    Kläranlagen hindurch in die natürlichen Gewässer abgegeben werden, bislang nicht

    vorliegen. Dies gilt auch für einen möglichen Rückhalt durch die vierte

    Reinigungsstufe. Wie bereits oben ausgeführt werden vierte Reinigungsstufen in

    Kläranlagen nicht wie vom Petenten angeführt, im Hauptzweck zum Rückhalt von

    Mikroplastik installiert, sondern vornehmlich zum Rückhalt von Spurenstoffen und

    Arzneimittelrückständen.

    Das Vorkommen bzw. der Rückhalt von Kunstoffen und Mikroplastik kann derzeit

    wegen einer fehlenden einheitlichen Untersuchungsmethodik nicht gesichert ermittelt

    werden. Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die Forderung des

    Petenten an den Gesetzgeber nach einer vierten Reinigungsstufe zur Elimination von

    Mikroplastik sowie die Forderung nach einem finanziellen Förderprogramm

    gegenwärtig für nicht zielführend. Denn zunächst müssen die Grundlagen geschaffen

    werden, um die Belastungssituation und die Wirksamkeit von Verfahren verlässlich

    einheitlich beurteilen zu können.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung über das

    Bundesumweltamt verschiedene Forschungs- und Entwicklungsprojekte fördert; das

    Umweltbundesamt führt in diesem Bereich auch Eigenforschung durch. So sollen

    unter anderem einheitliche Untersuchungsverfahren entwickelt und Eintragspfade

    und Indikatorarten zur Beschreibung der Auswirkungen identifiziert werden. Auch

    Forschungsprojekte zum Eintrag von Mikroplastik in Binnengewässer, zu möglichem

    Vorkommen in Lebensmitteln oder zur Freisetzung aus Produkten sind geplant bzw.

    werden durchgeführt. Der Ausschuss ergänzt, dass das Umweltbundesamt aktuell

    Untersuchungen zu Mikroplastik in Zusammenarbeit mit der TU Berlin und der

    Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Universität Trier sowie der

    Universität Konstanz/Landau durchführt. Insbesondere geht es um die Entwicklung

    neuer Untersuchungsmethoden sowie die Entwicklung eines Konzeptes zur

    Bewertung von Mikroplastik.



    Der Petitionsausschuss weist an dieser Stelle auch auf die Arbeit im Rahmen der

    gemeinsamen Programmplanung von Mitgliedstaaten und Europäischer Union hin,

    welche vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert werden. Im

    Rahmen der Förderinitiative "Healthy and Productive Seas and Oceans" sind die

    Forschungsarbeiten auch auf die Entwicklung einer einheitlichen Messmethodik und

    die Erfassung von Eintragspfaden und Verbreitung von Mikroplastik gerichtet. Des

    Weiteren sind ebenso verschiedene Ressortforschungseinrichtungen des Bundes

    damit befasst (Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Umweltbundesamt,

    Bundesanstalt für Gewässerkunde und Bundesinstitut für Risikobewertung),

    validierte analytische Nachweismethoden für die verschiedenen Matrices wie

    Wasser, Boden, Luft oder Lebensmittel, in denen Kunststoffe oder Mikroplastik

    vorkommen kann, zu entwickeln.

    Entgegen den Befürchtungen des Petenten ist nach gegenwärtigem Wissensstand

    eine Gesundheitsgefährdung für den Menschen durch die direkte Aufnahme von

    Mikroplastikpartikeln über Lebensmittel eher unwahrscheinlich. Es kann davon

    ausgegangen werden, dass Partikel, die größer als 0,1 mm sind und damit eine

    vergleichbare Größe zu Fein-Sand haben vom Körper wieder ausgeschieden

    werden. Sofern Mikroplastikpartikel als Träger für Schadstoffe in Betracht kommen,

    greifen für zahlreiche Schadstoffe die rechtlich verbindlichen EU- bzw. nationalen

    Höchstgehalte für Rückstände und Kontaminanten. Bei einer Überschreitung dieser

    Höchstgehalte sind entsprechende Produkte nicht verkehrsfähig.

    Soweit es um die grundsätzliche Problematik von Mikroplastik und ein Verbot

    desselben geht, ergänzt der Petitionsausschuss, dass sich der Petent mit diesem

    Anliegen bereits an den Petitionsausschuss gewandt hatte. Der 18. Deutsche

    Bundestag hat die Petition beraten und am 2. Juli 2015 der begründeten

    Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses folgend beschlossen: Die Petition

    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,

    dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Umwelt,

    Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen und sie dem

    Europäischen Parlament zuzuleiten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist

    der Petitionsausschuss auf die genannte Beschlussempfehlung unter dem

    Aktenzeichen Pet 2-17-18-273-055955. Die diesbezügliche Antwort der

    Bundesregierung bleibt zunächst abzuwarten.

    Nach alledem empfiehlt der Petitionsausschuss die Petition der Bundesregierung -

    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - zu



    überweisen, soweit es um die Entwicklung von einheitlichen Untersuchungsverfahren

    im Bereich Mikroplastik geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition

    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

    Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, soweit auf die Notwendigkeit

    hingewiesen wird, den Eintrag von Mikroplastik in die aquatische Umwelt zu

    minimieren und notwendige Forschung und Regulierung zu beschleunigen, und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)