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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 3-17-11-21711-039011Unentgeltliche Beförderung im
    öffentlichen Personennahverkehr für
    Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass die kostenfreie Beförderung der Bahn für
    gehandicapte Personen (mit entsprechendem Ausweis) auch mit ICE-Zügen möglich
    ist.
    Der Petent hält die bisherige Lösung – kostenlose Beförderung für schwerbehinderte
    Menschen mit allen Verkehrsmitteln im öffentlichen Personennahverkehr und mit den
    Regionalzügen – für gut, jedoch nicht bis zu Ende gedacht. Gerade bei den größeren
    Entfernungen sei dann ein meist umständliches Umsteigen notwendig, insbesondere
    für Menschen, die einen Rollstuhl oder Rollator benötigen. Dadurch würde der
    eröffnete Aktionsradius wiederum eingeschränkt. Zudem entstünden der Bahn keine
    Mehrkosten.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 90 Diskussionsbeiträge
    und 366 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion verlief teilweise kontrovers.
    Zahlreiche Mitdiskutanten hielten den Nachteilsausgleich für Menschen mit
    Behinderung im öffentlichen Personennahverkehr für richtig, sahen aber
    unentgeltlichen ICE-Fernreisen als zu weit gehend an.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen
    aus:
    Derzeit gilt die Regelung, dass schwerbehinderte Menschen, die in ihrer
    Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, einen Anspruch
    auf unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr haben (§§ 145 ff. Neuntes

    Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Das betrifft gehbehinderte, außergewöhnlich
    gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen (Merkzeichen G, aG, H, Gl
    und Bl im Schwerbehindertenausweis). Die unentgeltliche Beförderung gilt für den
    Nahverkehr mit Omnibussen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Nahverkehrszügen.
    Seit dem 1. September 2011 können schwerbehinderte Menschen außerdem
    bundesweit durchgängig mit allen Nahverkehrszügen, Regionalbahnen, dem
    Regionalexpress, dem Interregio-Express und den S-Bahnen in der 2. Klasse
    kostenlos fahren. Wer von der unentgeltlichen Beförderung Gebrauch machen
    möchte, ist zu einer Eigenbeteiligung verpflichtet in Höhe von 60 Euro im Jahr, seit
    2013 von 72 Euro. Dies war die erste Erhöhung seit 1984.
    Der Petent stellt richtigerweise fest, dass längere Reisen mit Zügen des Nahverkehrs
    oft beschwerlicher sind, da häufigeres Umsteigen notwendig wird. Dafür sind sie
    dann kostenfrei. Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass Menschen mit
    Behinderung – wie alle anderen Fahrgäste auch – für längere Reisen einen
    Fernverkehrszug wählen und die entsprechende Fahrkarte kaufen. Der
    Petitionsausschuss gibt dabei zu bedenken, dass der Hintergrund für die kostenfreie
    Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Gedanke des Nachteilsausgleichs
    war: Da schwerbehinderte Menschen die alltagsüblichen Strecken an ihrem Wohnort
    nicht so gut (oder gar nicht) zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können wie
    nichtbehinderte Menschen, wurde – zum Ausgleich dieses Nachteils – die
    kostenfreie Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wie Busse, Straßenbahnen
    usw. eingeräumt. Zunächst galt das nur für den Orts- und Nachbarortsverkehr, seit
    1979 wurde die Eisenbahn im Umkreis von 50 km einbezogen, in
    Verkehrsverbünden auch darüber hinaus. Diese 50-km-Beschränkung wurde wie
    bereits erwähnt zum 1. September 2011 aufgehoben, so dass nun bundesweit die
    Nahverkehrszüge kostenlos benutzt werden können. Schon diese Regelung hat den
    ursprünglichen Gedanken des Nachteilsausgleichs hinter sich gelassen. Eine weitere
    Ausdehnung des kostenlosen Fahrens, jetzt auf Fernverkehrszüge, hält der
    Petitionsausschuss nicht für angezeigt.
    Der Schwerpunkt der Politik für behinderte Menschen hinsichtlich der Mobilität liegt
    vielmehr bei der weiteren Verbesserung der Barrierefreiheit in der Infrastruktur des
    öffentlichen Verkehrs und in den öffentlichen Verkehrsmitteln selbst. Der Gedanke
    der Inklusion gebietet es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen
    die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso nutzen können wie die anderen Menschen.
    Auch wenn es hier schon viele Verbesserungen gegeben hat und z. B. jedes Jahr

    rund 100 Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden, bleibt noch viel zu tun. Dies hat
    Priorität vor weiteren kostenlosen Fahrtmöglichkeiten.
    Zu berücksichtigen ist ferner, dass die berechtigte kostenfreie Beförderung in öffent-
    lichen Verkehrsmitteln bei den Verkehrsbetrieben zu Einnahmeausfällen führt, die
    erstattet werden müssen. Diese Erstattungen erfolgen pauschal nach einer im SGB
    IX festgelegten Formel. Dabei wird jährlich ermittelt, wie viel Prozent der
    Gesamtbevölkerung die unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen. Im Jahr
    2011 waren das 3,12 Prozent. Es wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen der
    Verkehrsbetriebe um diesen Prozentsatz höher gewesen wären, wenn statt der
    kostenfreien Beförderung Fahrscheine gekauft worden wären. Die Erstattung betrug
    im Jahr 2011 564,3 Millionen Euro, wovon der Bund 234,6 Millionen Euro erbrachte
    und die Länder 329,7 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Eigenbeteiligung
    beliefen sich auf 45,8 Millionen Euro, was 13,8 Prozent der Gesamtsumme
    entspricht.
    Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Erstattung einen wesentlichen
    Bestandteil der unentgeltlichen Beförderung, da die Verpflichtung eines
    Bahnunternehmens oder eines sonstigen Verkehrsunternehmens zur unentgeltlichen
    Beförderung ohne eine Kostenerstattung nicht verfassungskonform wäre. Die
    Erstattung müsste also auch bei der vom Petenten gewünschten kostenfreien Fahrt
    in Fernverkehrszügen gewährleistet sein. Die Deutsche Bahn hatte im Jahr 2011 im
    Fernverkehr Fahrgeldeinnahmen von rund 4 Milliarden Euro. Eine Erstattung von
    3 Prozent würde sich auf rund 120 Millionen Euro belaufen, die allein der Bund zu
    tragen hätte. Die Vorstellung des Petenten, dass keinerlei Mehrkosten für die
    Deutsche Bahn (zu ergänzen: und damit für den Bund) entstünden, entspricht also
    nicht der Realität. Diese Kosten müssten wiederum vom Bund aufgefangen werden.
    Der Petitionsausschuss weist abschließend darauf hin, dass auch das
    Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
    Behinderungen von 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention), das für die
    Bundesrepublik Deutschland seit März 2009 verbindlich ist, keine andere Sichtweise
    gebietet. Artikel 20 Buchstabe a sieht vor, dass die Vertragsstaaten „die persönliche
    Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zu dem
    Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern“ müssen. Aus dieser
    Formulierung kann die Forderung nach einer Erweiterung der unentgeltlichen
    Beförderung, die es ja schon weitgehend gibt, nicht begründet werden.

    Der Petitionsausschuss kann vor diesem Hintergrund das Anliegen nicht
    unterstützen und nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)