Erfolg
Bürgerrechte

Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg
13.216 Unterstützende 11.944 in Brandenburg

Petition hat zum Erfolg beigetragen

13.216 Unterstützende 11.944 in Brandenburg

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 07.01.2019
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

11.05.2018, 03:55

openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer,
Am Freitag, den 4.5.18 war er wirklich da, der" blaue Robur "vom Sender rbb.
In Brandenburg kennen wir ihn alle, denn wenn etwas verzwickt und nicht zu regeln scheint, kommt er. Die Verantwortlichen sollen dann Rede und Antwort stehen, eine schnelle, unbürokratische Lösung herbeiführen.

Ca 100 Leute fanden sich ein, sogar Besuch aus Schöneiche hatten wir.
Danke für diese großartige Unterstützung !

Unser Bürgermeister Herr Haase hat gekniffen, lieber den Ortsvorsteher Herrn Rust geschickt.Bei Eröffnungsveranstaltungen mit Spatenstich sieht das anders aus.
Wenn's brenzlich wird, kneifen sie.

Starker Tobak, daß jetzt auf einmal alle sehen, welch unwürdiges Spiel man mit uns hier all die Jahre getrieben hat. Mann kann's kaum glauben! Will man etwa was vertuschen, denn es fehlen die Unterlagen von der 1. Umstufung vor dem Autobahnbau, oder ist es wirkliche Einsicht, daß hier eine ganz besondere, extreme Situation vorliegt.

Es hat sich dann alles überschlagen, denn die Freien Wähler wurden zum Termin nicht eingeladen, obwohl gerade sie es sind, die sich mit dem Thema "strabs"und Kommunalpolitik einzig in den letzten Jahren immer eingesetzt haben, immer mit Widerstand der anderen Parteien, die ununterbrochen alles eingebrachte blockierten und ablehnten.

Umso erstaunlicher ist es, daß gerade die CDU jetzt mit einem Antrag zur Abschaffung des Gesetzes argumentierte, welches sie in nächster Zeit einbringen wollten.
Das ist ja dann schon wirklicher Wahlkampf und ausergewöhnlich früh!

Diese Aussage veranlaßte Peter Vida mit seinen Freien Wählern aus Bernau, noch am Dienstag danach sofort ihren Antrag zur Gesetzesänderung der Straßenausbaugebühren in den Landtag einzubringen.Sie hatten diesen Antrag schon sehr lange vorbereitet und konnten nun nicht mehr riskieren, von der CDU der Früchte ihrer Arbeit beraubt zu werden.

Am nächsten Tag waren die Zeitungen natürlich voll vom Thema "Straßenausbaubeiträge"und sogar einen Pressetermin mit der MAZ haben wir nun endlich bekommen!

Im Gemeinderat müssten wir nun eigentlich die Mehrheit für einen von den Freien Wählern initierten Änderungsvorschlagsantrag der Kommunen, an den Landtag haben.Wie es dann im Landtag Ende Mai aussieht, wenn der Antrag der Freien Wähler erarbeitet wird, werden wir sehen.
Jedenfalls ist Bewegung in die Sache gekommen und das tut uns erst mal sehr gut.Sie können es nun nicht mehr aussitzen!
Der Beitrag wurde am Samstag im rbb Fernsehen ausgestrahlt, leider nur knappe 5 Minuten, was jedoch nichts daran ändert, daß nun schon sehr viel mehr Menschen auf unsere Petition aufmerksam geworden sind, obwohl meine mehrmaligen Hinweise darauf wohl auch dem Zeitmangel und Schnitt zum Opfer fielen ;(
Positiv ist auch, daß das Video vom Besuch und den Beiträgen der CDU und SPD Landtagsabgeordneten nun auch auf der App des VWE - Verband Wohneigentum zu sehen ist, was auch viele Stimmen für uns bringt. Und sogar die Petition wurde direkt dort eingestellt.

Also erste gelungene Aktion und auch erste Erfolge, würde ich mal sagen.
Die nächsten folgen.
Ihr bekommt dann wieder Bescheid und wir freuen uns auch dann auf Euch.
Wir bedanken uns, daß Ihr so zahlreich erschienen seid.
Es grüßen alle recht herzlich, mit den besten Wünschen für ein sonniges, entspanntes Pfingstfest
Renate & Helmut Detsch


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