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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-07-43-050234Unlauterer Wettbewerb
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, telefonische Gewinnspiele mit kostenpflichtigen
    Rufnummern zu verbieten.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, „automatische
    Annahmesysteme“ seien zu beanstanden, da sie den Verbraucher Geld kosteten.
    Zudem seien die realen Gewinnchancen dieser Glücksspiele nicht transparent.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.158 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Soweit der Petent die Kosten anspricht, die den Verbrauchern aus Verbindungen mit
    einem „automatischen Annahmesystem“ entständen, geht es ihm offensichtlich um
    die sogenannten kostenpflichtigen Warteschleifen. Diese wurden teilweise genutzt,
    um von Verbrauchern durch eine übertrieben lange Dauer der Ansage
    unangemessen hohe Entgelte zu kassieren. Hier hat der Gesetzgeber allerdings
    bereits im Rahmen der letzten größeren Änderung des Telekommunikationsgesetzes
    (TKG) im Jahre 2012 verschiedene Verbesserungen des Schutzes von
    Telekommunikationskunden vorgenommen.

    Der neue § 66g Absatz 1 TKG, der – wegen der notwendigen technischen
    Umsetzungsfrist für die Telekommunikationsanbieter – erst zum 1. Juni 2013 in Kraft
    getreten ist, enthält eine umfassende Regelung der Zulässigkeit von Warteschleifen.
    Diese dürfen demnach nur noch eingesetzt werden, wenn der Anruf zu einer
    entgeltfreien Rufnummer, zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder zu einer
    Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017) erfolgt.
    Außerdem sind Warteschleifen zulässig, wenn für die Verbindung ein Festpreis gilt
    oder sichergestellt ist, dass der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer
    kostenlos bleibt, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen aus dem
    Ausland für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen. Durch diese
    Einschränkungen wird nunmehr ausgeschlossen, dass Telefonkunden durch
    Warteschleifen übermäßig hohe Kosten entstehen.
    Falls Warteschleifen dennoch entgegen dieser Vorgaben eingesetzt werden, entfällt
    gemäß § 66h Nummer 8 TKG die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für den ganzen
    Anruf. Außerdem können bei Verstößen gegen § 66g Absatz 1 TKG gemäß
    § 149 Absatz 1 Nummer 13i, Absatz 2 TKG Bußgelder bis zu einer Höhe von
    100.000 Euro verhängt werden. Neben der Verhängung von Bußgeldern kann die
    Bundesnetzagentur auch ein Missbrauchsverfahren nach § 67 TKG einleiten.
    Danach hat die Bundesnetzagentur u. a. die Möglichkeit, die betroffene Rufnummer
    abschalten zu lassen oder ein Fakturierungs- und Inkassoverbot zu verhängen.
    Soweit der Petent zudem eine mangelnde Transparenz von Gewinnspielangeboten
    beanstandet, sei auf die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren
    Wettbewerb (UWG) verwiesen. Nach dessen § 5 Absatz 1 handelt unlauter, wer eine
    irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist nach
    § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG etwa dann irreführend, wenn sie unwahre oder
    sonst zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale einer
    Dienstleistung enthält oder – siehe § 5a UWG – wesentliche Angaben verschweigt.
    Als wesentliche Merkmale einer Dienstleistung sind auch die Gewinnchancen bei
    einem Gewinnspiel anzusehen.
    Sollte ein Gewerbetreibender unlauter handeln, besteht unter den weiteren
    Voraussetzungen des § 3 UWG ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung aus
    § 8 Absatz 1 UWG. Dieser Anspruch steht jedem Mitbewerber sowie den in
    § 8 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 UWG genannten Stellen zu, zu denen beispielsweise
    auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder die

    Verbraucherzentralen gehören. An diese Stellen kann sich auch ein Bürger jederzeit
    wenden, um wettbewerbswidriges Verhalten melden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)