21.10.2023, 20:13
Liebe Unterstützer zum Erhalt des Wäldchens in Eitelborn,
Ist es heute noch zeitgemäß Wald in Bauland umzuwandeln? Bei der kommenden Sitzung des Ortsgemeinderates am 27.10.2023 geht es mal wieder um das umstrittene Baugebiet „Am Wäldchen“. Der Gemeinderat unter Leitung von OB Daniel Best will hier entscheiden, ob ein förmliches Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet wird. Der Beschlussvorschlag umfasst übliche Planungsschritte vom Aufstellungsbeschluss bis zur Änderung des Flächennutzungsplans. Neben Bedenken hinsichtlich der aktuellen Situation der Baubranche sind im Bereich Natur-, Arten und Klimaschutz insbesondere folgende Punkte interessant:
1) Die bisherigen artenschutzrechtlichen Voruntersuchungen wurden nur oberflächlich im Rahmen eines „beschleunigten Verfahrens“ durchgeführt. Durch eine geänderte Rechtslage ist inzwischen klar, dass hier ein Regelverfahren nach Baugesetzbuch durchgeführt werden muss. Laut einer Mail von Hr. Becher (Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur / Sachgebietsleiter Planen und Bauen) wären somit auch „zwingend weitere natur- und artenschutzrechtliche Untersuchungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass durch die nach einer Schaffung von Baurecht anstehende tatsächliche Bebauung, keine natur/artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände erfüllt würden.“
2) Von der Verbandsgemeinde geforderte vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (Vogel- und Fledermauskästen, deren Nutzung vor einer Rodung evaluiert werden muss) wurden im Dezember 2022 vom Ortsgemeinderat Eitelborn abgelehnt. Ohne deren Erfüllung darf eine Rodung des Waldgebietes nicht erfolgen.
Man sieht hier, dass die geplante Umwandlung von Wald in Bauland nicht zeitgemäß und zu Recht mit hohen Hürden versehen ist. Das konkrete Verfahren weist insgesamt eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen, Mängeln und Risiken auf. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Waldgebietes als Kohlenstoffsenke, für Grundwasserbildung, Regenrückhaltung, als Rückzugsraum für Arten, Lokalklima, Ortsbild und Spielraum hoffen wir, dass die Fraktionen bzw. Mitglieder im Gemeinderat die anstehende Sitzung nutzen, um eine zeitgemäße neue Bewertung dieses Projektes vorzunehmen.
Wir werden die Sitzung auf jeden Fall auch mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verfolgen und im Anschluss über das Ergebnis berichten. Wird hier Verwaltung vollzogen, mit alten Beschlüssen argumentiert und ein „totes Pferd weitergeritten“ oder finden die Pläne zur Bebauung des Wäldchens vielleicht an diesem Punkt ein politisch gewolltes Ende?
Mit besten Grüßen!
Maruquena Schrank
