24/09/2018, 11:09

Hallo Herr Plötzner,

Für Sie zur Kenntnis, folgenden Antrag werden wir am Dienstag, 25.09.2018 in den Kreistag einbringen:

- Abschiebungen aus Arbeit und Ausbildung stoppen -

Der Kreistag möge beschließen:

In den vergangenen Tagen hat die Berichterstattung in der Presse und den Sozialen Medien über den Fall der Familie Kola aus Haffkrug zu Recht zu Betroffenheit und Empörung bei vielen Menschen in Ostholstein geführt.

Trotz erheblicher Integrationsbemühungen und der Berufstätigkeit beider Eltern droht der Familie ausweislich der Berichterstattung aktuell die Abschiebung.

Der Kreistag begrüßt das Engagement der Bekannten und des Arbeitgebers von Frau Kola, um eine dauerhafte Bleibeperspektive für Familie Kola zu erreichen. Der Kreistag bittet die zuständigen Behörden und Kommissionen, den Ermessensspielraum maximal auszunutzen, um im Interesse der Familie zu einer guten Lösung zu kommen.

Der Kreistag stellt darüber hinaus fest, dass derartige Fälle in der Öffentlichkeit regelmäßig und nachvollziehbar Unverständnis auslösen.

In den vergangenen Jahren haben Arbeitgeber, die Zivilgesellschaft, aber auch das Jobcenter große Bemühungen unternommen, um Menschen zu integrieren und in Arbeit zu bringen. Dies verdient Anerkennung, ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels geboten und sollte nicht konterkariert werden.

Die Große Koalition auf Bundesebene hat für die laufende Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz angekündigt. Dass eine derartige Regelung über Jahre verzögert wurde, darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die sich bisher gut integriert haben, Steuern und Sozialabgaben entrichten, einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen oder sich in einer Ausbildung befinden.

Der Kreistag bittet daher die Landesregierung um ein Abschiebemoratorium für Menschen in Ausbildung und Arbeit.

Beste Grüße
Tim Dürbrook, SPD Ostholstein
24.09.2018