• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-40324-004721 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Grenze für Unterhaltszahlungen in der Düsseldorfer
    Tabelle auf mindestens 1.500 Euro Selbstbehalt anzuheben, damit der
    Unterhaltsverpflichtete nicht unter die Armutsgrenze abstürzt.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jeder nach einer
    gescheiterten Beziehung mit Kindern wieder eine Chance haben sollte. Der jetzige
    Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle sichere für einen Vollzeitbeschäftigten kein
    menschenwürdiges Dasein. Es bleibe auch kein Geld mehr übrig, um mit seinen
    Kindern etwas unternehmen zu können. Dadurch sinke auch die Motivation zum
    Arbeiten und zum Weiterleben.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 55 Mitzeichnern online
    unterstützt und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    Eltern ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind, § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch
    (BGB), allerdings nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, § 1603 BGB. Die
    Leistungsfähigkeit wird in der Praxis durch den sogenannten Selbstbehalt
    konkretisiert, der dem Pflichtigen zur Sicherung seines eigenen Unterhalts zu
    verbleiben hat. Dieser Selbstbehalt unterscheidet sich je nachdem, ob Eltern
    minderjährigen oder aber volljährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet sind. Für
    minderjährige – in besonderem Maße schutzbedürftige – Kinder haben Eltern alle
    verfügbaren Mittel zu ihrem und dem Unterhalt der Kinder gleichmäßig zu verwenden,
    § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB. Entsprechend steht ihnen diesen Kindern gegenüber ein
    niedrigerer Selbstbehalt als gegenüber volljährigen Kindern zu.

    Im BGB sind nur allgemeine Regelungen zur Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber
    ihren Kindern enthalten. Die Auslegung des Rechts und ihre konkrete Anwendung im
    Einzelfall ist Sache der hierzu berufenen Rechtsprechung. Diese ist um eine möglichst
    gleichmäßige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte bemüht. Deshalb bedient sie
    sich anlässlich der Feststellung des im Einzelfall geschuldeten Kindesunterhalts der
    sogenannten Düsseldorfer Tabelle. In diesem von Vertretern aller Oberlandesgerichte
    erarbeiteten Tabellenwerk sind nicht nur verschiedene Unterhaltsbedarfe
    festgeschrieben, auch der Selbstbehalt ist betragsmäßig definiert. Der sogenannte
    notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern beläuft sich bei
    erwerbstätigen Eltern gegenwärtig auf 1.080 €, bei erwerbslosen Eltern auf 880 € im
    Monat (online abrufbar unter „Düsseldorfer Tabelle 2018“).

    Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um
    unverbindliche Richtsätze, an welche die Richter nicht gebunden sind
    (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 1999 – XII ZR 16/98, juris Rn. 21).

    Die in der Düsseldorfer Tabelle festgelegte Höhe des notwendigen Selbstbehalts ist
    nach Ansicht des Ausschusses im Hinblick auf die erweiterte Haftung nach § 1603
    Absatz 2 Satz 1 BGB nicht zu beanstanden. Auch wird er für Erwerbstätige erhöht.

    Der Selbstbehalt liegt unabhängig von einer Erwerbstätigkeit des Pflichtigen oberhalb
    des sächlichen Existenzminimums eines alleinstehenden Erwachsenen von derzeit
    9.000 € (Stand: 1. Januar 2018; vergleiche 11. Existenzminimumbericht vom 2.
    November 2016, Bundestagsdrucksache 18/3893).

    Überdies ist es möglich, konkret einen höheren Selbstbehaltsbedarf darzulegen und
    nachzuweisen. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn dem Unterhaltspflichtigen
    besondere, etwa krankheitsbedingte Kosten entstehen, oder aber seine Wohnkosten
    aus berücksichtigungsfähigen Gründen über den im Selbstbehalt nach der
    Düsseldorfer Tabelle bereits berücksichtigten Satz hinausgehen.

    Nach Ansicht des Ausschusses ermöglicht das bestehende Unterhaltsrecht und seine
    Ausgestaltung durch die Praxis eine angemessene Berücksichtigung der
    schützenswerten Interessen sowohl der Unterhaltsberechtigten als auch der
    Unterhaltspflichtigen.

    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Demzufolge empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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