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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-40324-055701

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte

    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Zahlung von Aufstockungsunterhalt an geschiedene
    Ehepartner gestrichen wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Aufstockungsunterhalt
    zum einen unnötig sei, weil der Unterhaltsgläubiger über das Existenzminimum hin-
    aus versorgt werde, und zum anderen auch ungerecht, da die Unterhaltsverpflich-
    tung denjenigen bestrafe, der mehr Leistung erbringe. Zudem würden durch den
    Aufstockungsunterhalt die ehelichen Verhältnisse über die Ehedauer hinaus bis
    lebenslänglich festgeschrieben. Auch nehme der Aufstockungsunterhalt dem
    Leistenden die Motivation und sei daher für das Gemeinwesen unwirtschaftlich. Im
    Übrigen sei durch Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich bereits genügend
    für den Ausgleich der geschiedenen Ehegatten getan, sodass Aufstockungsunterhalt
    überflüssig sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 115 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Aufstockungsunterhalt ist in § 1573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    (BGB) geregelt. Demnach ist der geschiedene Ehegatte unterhaltsberechtigt, der
    eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, aber aus den daraus erzielbaren Ein-
    künften nicht seinen vollen Unterhalt bestreiten kann. Die Höhe des Aufstockungs-
    unterhalts bemisst sich aus der Differenz zwischen den eigenen Einkünften und dem
    eheangemessenen Bedarf.
    Die Ansicht des Petenten, dass der Aufstockungsunterhalt den Unterhaltsgläubiger
    über sein Existenzminimum hinaus versorge, verkennt, dass Unterhaltszahlungen
    nicht bezwecken, das Existenzminimum zu sichern. Ausgangspunkt für die Höhe des
    nachehelichen Unterhalts sind gemäß § 1578 Absatz 1 Satz 1 BGB die ehelichen
    Lebensverhältnisse. Dabei wird auf alle den Ehegatten zur Verfügung stehenden
    Einkünfte abgestellt. Bei höheren Einkommen findet – ausgehend vom Halbteilungs-
    grundsatz – eine konkrete Bedarfsermittlung beim Unterhaltsberechtigten statt. Ziel
    ist es, beide Ehegatten nach der Ehescheidung gleichmäßig am ehelichen Lebens-
    standard teilhaben zu lassen.
    Zudem sind Unterhaltszahlungen für denjenigen, der mehr Leistung erbringt, auch
    nicht ungerecht. Die Pflicht zum Unterhalt resultiert aus dem Grundsatz der eheli-
    chen Solidarität, der die Ehegatten auch nach der Scheidung – und mit zeitlichem
    Abstand zur Scheidung in geringerem Maße – dazu anhält, füreinander einzustehen.
    Daher kann auch nicht von einer Bestrafung des Unterhaltspflichtigen gesprochen
    werden.
    Darüber hinaus besteht keine grundsätzliche Verpflichtung zu lebenslangen Unter-
    haltszahlungen. Seit der Unterhaltsrechtsreform von 2008 räumt § 1578b BGB in
    größerem Umfang als zuvor die Möglichkeit der Begrenzung bzw. Befristung des
    Anspruchs auf Zahlung nachehelichen Unterhalts aus Gründen der Billigkeit ein.
    Damit kann die Belastung des Unterhaltsschuldners im Einzelfall angemessen ein-
    geschränkt werden. Voraussetzung hierfür ist eine umfassende Interessenabwä-
    gung, in die die Belange des unterhaltsberechtigten Ehegatten einzustellen sind.
    Bezüglich der Kritik, dass Unterhaltszahlungen dem Leistenden die Motivation rau-
    ben würden, ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinwesen in Form von Sozialhilfe
    eingreifen müsste, wenn nicht der Leistende für den Unterhalt aufkommt. Außerdem
    gilt seit der erwähnten Unterhaltsrechtsreform, dass jeder Ehegatte nach der Schei-
    dung grundsätzlich verpflichtet ist, für sich selbst zu sorgen, § 1569 BGB. Nach der
    gesetzlichen Systematik sollen Unterhaltsansprüche die Ausnahme, nicht die Regel
    sein. Unterhalt wird nur gewährt, solange der Ehegatte bedürftig ist. Bedürftigkeit ist

    gegeben, wenn der Unterhaltsgläubiger mit seinem Einkommen und durch Verwer-
    tung seines Vermögens den ihm zustehenden vollen Unterhalt nicht erreicht,
    § 1577 Absatz 1 BGB.
    Der Ausschuss teilt auch nicht die Ansicht des Petenten, dass durch Versorgungs-
    und Zugewinnausgleich bereits genügend für den Ausgleich der geschiedenen Ehe-
    gatten getan werde und nachehelicher Unterhalt damit überflüssig sei. Versorgungs-
    ausgleich und Zugewinnausgleich sind Formen der Vermögensauseinandersetzung
    und dienen gerade nicht dem Unterhalt. Der Zugewinnausgleich gleicht die während
    der Ehe erworbenen Vermögenswerte zwischen den Ehegatten aus. Ziel des Ver-
    sorgungsausgleichs ist es, nach der Scheidung das gemeinsam erzielte eheliche
    Vorsorgevermögen aufzuteilen. Der nacheheliche Unterhalt dient hingegen dazu,
    ehebedingte Nachteile auszugleichen, die den Unterhaltsberechtigten daran hindern,
    selbst für seinen Unterhalt aufzukommen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)