• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-07-40324-027144

    Unterhaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin hält die „Zweitfamilien“ im Rahmen von Unterhaltsberechnungen für
    benachteiligt und fordert Änderungen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, sogenannte Zweitfamilien, also
    nach einer Trennung oder Scheidung neu gegründete Familien, würden bei der
    Bemessung des Barunterhalts für Kinder, die aus der ersten Beziehung
    hervorgegangen sind, benachteiligt. Die Lebenshaltungskosten der Zweitfamilie
    müssten bei der Berechnung des Kindesunterhalts angemessen berücksichtigt
    werden. Dies sei derzeit nicht der Fall.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 107 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Unterhaltspflicht der Eltern ihren Kindern gegenüber knüpft gemäß § 1601
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an die Verwandtschaft an und besteht damit
    unabhängig davon, ob es sich um ein Kind aus einer „Erstfamilie“ oder „Zweitfamilie“
    handelt. Im Grundsatz haften Eltern ihren Kindern gleichrangig und anteilig nach ihren

    Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 für den
    Unterhalt.
    Eine Besonderheit sieht das Gesetz für die Dauer der Minderjährigkeit des Kindes vor.
    In dieser Zeit erfüllt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil seine
    Unterhaltsverpflichtung regelmäßig durch die Pflege und Erziehung des Kindes (sog.
    Betreuungsunterhalt - § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem liegt die Erwägung zu Grunde,
    dass ein minderjähriges Kind nicht nur Geldmittel benötigt. Es muss auch versorgt,
    gepflegt und erzogen werden. Auf diese Weise wird eine angemessene Verteilung der
    Unterhaltslasten zwischen den Eltern erreicht. Die Betreuung steht dem Barunterhalt
    gleichwertig gegenüber. Dieser Grundsatz der Gleichwertigkeit entbindet den
    Betreuenden grundsätzlich von der Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt. Damit
    liegt die Barunterhaltsverpflichtung allein beim anderen Elternteil.
    Diese Barunterhaltspflicht besteht aber nicht unbeschränkt. Sie wird durch die
    Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils begrenzt. Der Verpflichtete
    ist leistungsfähig, wenn und soweit er den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen
    angemessenen Unterhalts zahlen kann, § 1603 Absatz 1 BGB.
    Grundlage der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist das
    sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dieses ergibt sich nach Abzug bestimmter
    Posten (unter anderem Steuern, Alters- und Krankheitsvorsorge und berufsbedingte
    Aufwendungen) von seinen Gesamteinkünften. Ein Teil des bereinigten
    Nettoeinkommens steht dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung seiner notwendigen
    eigenen Lebenshaltungskosten selbst zu. Liegt das erzielbare Einkommen des
    Unterhaltspflichtigen unter diesem sogenannten Selbstbehalt, entfällt die
    Unterhaltsverpflichtung.
    Das Maß dieses Selbstbehalts legen die Gerichte, orientiert an der sogenannten
    Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte, im Einzelfall fest.
    Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen
    unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung
    des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich
    in der allgemeinen Schulausbildung befinden, in der Regel bei Erwerbstätigen 1.080,-
    € und bei Erwerbslosen 880,- €.
    Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber mehreren Berechtigten, zum Beispiel
    gegenüber eigenen Kindern aus erster und zweiter Ehe, so gibt § 1609 BGB die
    Reihenfolge vor, in welcher der zur Verfügung stehende Unterhaltsbetrag zu verteilen

    ist. Nach § 1609 Nr.1 BGB sind die Unterhaltsansprüche minderjähriger
    unverheirateter Kinder sowie volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des
    21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in
    der allgemeinen Schulausbildung befinden, vorrangig zu bedienen.
    Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Kinder aus der „Erstfamilie“ oder „Zweitfamilie“
    handelt, so dass diese – soweit die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen – im
    gleichen Rang stehen. Genügen die zur Verfügung stehenden Mittel des
    barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht, um alle gleichrangigen Unterhaltsansprüche
    zu decken, so sind diese Mittel unter allen gleichrangigen Unterhaltsberechtigten
    anteilig zu verteilen. Eine Schlechterstellung der in der „Zweitfamilie“ des
    Unterhaltsverpflichteten lebenden Kinder erfolgt daher nicht.
    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in der Praxis zur Bemessung des
    Unterhaltsbedarfs häufig herangezogenen Richtlinien der sogenannten Düsseldorfer
    Tabelle im Grundsatz davon ausgehen, dass die Unterhaltspflicht gegenüber zwei
    Berechtigten besteht. Bei einer größeren Anzahl unterhaltsberechtigter Personen – im
    Beispielsfall der Petentin ist von mindestens fünf unterhaltsberechtigten Kindern
    auszugehen – kann im Einzelfall eine Herabstufung um eine oder mehrere Gruppen
    der Düsseldorfer Tabelle angezeigt sein und hierdurch die Barunterhaltslast des
    Verpflichteten angemessen verringert werden. Es bleibt aber dabei, dass die Deckung
    des Kindesunterhalts von der Rechtsordnung als elementare Pflicht der Eltern
    angesehen wird und ihr Vorrang vor anderen, nicht zwingenden Ausgaben des
    Unterhaltsverpflichteten (zum Beispiel Urlaubsreisen) zukommt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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