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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    27-10-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-44-013873



    Urheberrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, dass Kunden privater TV-Anbieter und privater Kabelnetzbetreiber

    das ihnen entgeltlich zur Verfügung gestellte TV- und Rundfunkprogramm für den

    privaten Bereich aufzeichnen und archivieren dürfen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass private TV-Sender ihr

    Programm in herkömmlicher Auflösung („Standard Definition“- SD) unverschlüsselt

    und kostenlos anbieten, während die Ausstrahlung in hochauflösender Qualität („High

    Definition“ - HD) verschlüsselt erfolgt, sodass Kunden, die diese Programme

    empfangen wollen, gegen Gebühr eine entsprechende Empfangsvorrichtung

    (Receiver) erwerben müssen. Hiermit können für die Kunden technische

    Beschränkungen hinsichtlich der Aufzeichnung der entsprechenden Programme

    einhergehen, die unzulässig seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 130 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    § 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sieht vor, dass einzelne Vervielfältigungen

    zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt werden dürfen. Nach dem

    ausdifferenzierten System der Norm ist es Nutzern gestattet, zu privaten Zwecken

    beispielsweise das TV- und Rundfunkprogramm aufzuzeichnen. So weist auch der

    Petent darauf hin, dass dies bei analoger Ausstrahlung und beim öffentlich-rechtlichen

    Rundfunk technisch möglich ist und vielfach genutzt wird.

    Gleichzeitig trägt das UrhG aber auch dem Anliegen der Rechtsinhaber Rechnung,

    ihre Werke durch technische Schutzmaßnahmen zu schützen. Sofern der

    Rechtsinhaber wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines urheberrechtlich

    geschützten Werkes einsetzt, dürfen diese grundsätzlich nicht ohne seine Zustimmung

    umgangen werden (§ 95a Abs. 1 UrhG). Beim vom Petenten beanstandeten Verhalten

    der privaten Rundfunksender, die ihre entgeltlichen Angebote durch technische

    Maßnahmen - wie einer Verschlüsselung - gegen Vervielfältigung zu schützen, handelt

    es sich um die Wahrnehmung dieses Rechts.

    Der Gesetzgeber hatte das Interesse der Rechtsinhaber, ihre Werke mit technischen

    Maßnahmen möglichst wirksam gegen Urheberrechtsverletzungen zu sichern, gegen

    die berechtigten Anliegen von Nutzern abzuwägen, die möglichst ungehindert von der

    Privatkopieausnahme oder einem anderen Erlaubnistatbestand des UrhG Gebrauch

    machen möchten. Dem trägt § 95b UrhG Rechnung. Er sieht vor, dass Rechtsinhaber,

    die technische Schutzmaßnahmen einsetzen, Nutzern, die von den in

    § 95b Abs. 1 UrhG aufgelisteten Erlaubnistatbeständen („Schranken“) begünstigt sind,

    die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung stellen müssen, damit sie von

    diesen Regelungen Gebrauch machen können.

    Gemäß § 95b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 lit. a) UrhG gilt diese Verpflichtung für die Herstellung

    von Privatkopien allerdings nur, wenn eine Kopie auf Papier oder einem ähnlichen

    Träger hergestellt werden soll. Für digitale Privatkopien besteht kein Anspruch von

    Nutzern auf die Bereitstellung von Umgehungsmitteln. Damit trägt die Regelung den

    besonderen Gefahren Rechnung, die digitale Kopien für die Rechtsinhaber mit sich

    bringen. Im Gegensatz zu Vervielfältigungen auf Papier können digitale Kopien

    nämlich ohne Qualitätsverlust weiter vervielfältigt und im Internet verbreitet werden.

    Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit von dem ihm durch Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie

    2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur

    Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten

    Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Informationsrichtlinie) eingeräumten



    Spielraum Gebrauch gemacht und den Anspruch auf Bereitstellung von

    Umgehungsmitteln nur für die genannten analogen Privatkopien gewährt.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)