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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-17-07-44-041900

    Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und dem Deutschen Patent- und
    Markenamt zuzuleiten, soweit es um die Umsetzung des in § 7
    Urheberrechtswahrnehmungsgesetz niedergelegten Willkürverbots bei der
    Verteilung der Einnahmen von Verwertungsgesellschaften geht,
    2. das Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen. Begründung

    Die Petentin fordert, dass die GEMA die Tantiemen an alle Komponisten und
    Textdichter für das Verteilungsjahr 2011 vorbehaltlos auszahlt.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, nach einem Urteil des
    Landgerichts München I in einem Rechtsstreit, an dem die Verwertungsgesellschaft
    Wort (VG Wort) beteiligt war, sei es wahrscheinlich, dass Verleger über keinerlei
    Ansprüche verfügen würden, die sie in Verwertungsgesellschaften einbringen
    könnten. Gleichwohl habe die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und
    mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die Auszahlungen für das
    Verteilungsjahr 2011 unter dem Vorbehalt der Rückforderung vorgenommen. Dies
    sei – vor dem Hintergrund des erwähnten Urteils – aber nur hinsichtlich der
    Verlegeranteile gerechtfertigt. Vergütungen, bei denen eine Beteiligung der Verleger
    nicht in Betracht käme, hätten vorbehaltlos erfolgen müssen. Überdies beanstandet
    die Petentin die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften beim Deutschen
    Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA toleriere das Vorgehen der GEMA, und
    die VG könne unbeaufsichtigt schalten und walten, wie es ihr beliebe. Daher soll der
    Deutsche Bundestag feststellen, dass die GEMA die Ausschüttung zugunsten von
    Komponisten und Textdichtern für das Verteilungsjahr 2011 vorbehaltlos
    vorzunehmen habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 169 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass die GEMA keine Behörde ist,
    sondern ein privatrechtlicher wirtschaftlicher Verein, der nur in besonderen
    Teilbereichen einer öffentlichen Kontrolle unterliegt.
    Die Aufgabe des Petitionsausschusses beschränkt sich nach Art. 17 GG im
    Wesentlichen auf die Prüfung von Bitten zur Gesetzgebung und Beschwerden gegen
    öffentliche Stellen auf Bundesebene. Die Tätigkeit von Privatpersonen bzw.
    juristischen Personen des Zivilrechts in Einzelfällen ist in aller Regel nicht
    Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung des Petitionsausschusses.
    Die Prüfung der GEMA-Anliegen durch den Petitionsausschuss richtet sich im Kern
    darauf, ob möglicherweise gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und ob die
    öffentliche Kontrolle der GEMA, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist und
    insbesondere durch das DPMA wahrgenommen wird, in ausreichender Weise
    funktioniert.
    Im vorliegenden Einzelfall vermag der Petitionsausschuss allerdings kein Verhalten
    der GEMA feststellen, das ein Einschreiten der Staatsaufsicht zwingend erforderlich
    gemacht hätte.
    In dem von der Petentin angeführten Rechtsstreit hat das Landgericht München I am
    24. Mai 2012 festgestellt, die VG Wort sei nicht berechtigt, bei ihrer jährlichen
    Ausschüttung den auf die verlegten Werke des Klägers entfallenden Anteil aus
    gesetzlichen Vergütungsansprüchen unter Abzug eines Verlegeranteils zu
    berechnen. Gegenstand des Verfahrens waren unter anderem die Ausschüttungen
    der VG Wort an Verlage gemäß § 3 des Verteilungsplans Wissenschaft der VG Wort
    (VPW). § 3 VPW regelt in Absatz 1, dass die Verteilungssumme hälftig aus einem
    Urheber- und Verlagsanteil besteht. Beide Teile wurden bisher den Berechtigten
    (Urheber und Verleger) gegenüber gesondert abgerechnet und verteilt.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die VG Wort hat gegen die Entscheidung
    Rechtsmittel eingelegt. Zwischenzeitlich hat das Oberlandesgericht München mit
    seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2013 (Az. 7 O 28640/11) das Urteil des
    Landgerichts München I vom 24. Mai 2012 in einem Verfahren gegen die VG Wort
    bestätigt. Wie schon das Landgericht, stellt auch das Oberlandesgericht München
    zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf den Prioritätsgrundsatz
    ab. Die VG Wort hat gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof
    (BGH) erhoben. Hierzu hat am 18. Dezember 2014 eine mündliche Verhandlung vor
    dem BGH stattgefunden. Der BGH hat das Verfahren jedoch bis zur Entscheidung
    eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens (C-572/13) ausgesetzt.
    Eine rechtskräftige Entscheidung in dem Verfahren liegt damit weiterhin nicht vor.
    Das Urteil betrifft in seiner unmittelbaren Wirkung ausschließlich die Parteien dieses
    Rechtsstreites. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich – je nach Ausgang des
    laufenden Rechtsstreits – aus den Urteilsfeststellungen Auswirkungen auch auf die
    Rechtewahrnehmung durch andere Verwertungsgesellschaften (wie die GEMA), die
    Rechte von Autoren und Verlagen gemeinsam wahrnehmen, ergeben könnten.
    Nach Auskunft der Bundesregierung hat sich der Vorstand der GEMA nach Prüfung
    der Urteilsfeststellungen dafür entschieden, die Verteilungen unverändert nach den
    geltenden Verteilungsplänen durchzuführen. Dabei wurde jedoch darauf
    hingewiesen, dass die Zahlungen nur vorläufig und unter dem Vorbehalt einer
    Korrektur unter Berücksichtigung des Ausgangs des oben erwähnten Rechtsstreits
    erfolgen. Dieses Vorgehen erscheint dem Petitionsausschuss angesichts einer nicht
    auszuschließenden Änderung der Rechtslage zumindest nachvollziehbar.
    Der Hinweis der GEMA ist entgegen der Ansicht der Petentin auch insoweit nicht zu
    beanstanden, als er sich nicht nur auf Auszahlungen an Verleger beschränkt,
    sondern sich auch auf Auszahlungen an Urheber bezieht. Denn nach den
    Urteilsfeststellungen können Rückforderungsansprüche nicht nur gegenüber
    Verlegern, sondern durchaus auch gegenüber Urhebern bestehen: Die praktische
    Umsetzung der landgerichtlichen Feststellungen kann nämlich zur Folge haben, dass
    Verwertungsgesellschaften, die auch Verleger vertreten, im Hinblick auf jedes
    einzelne Werk prüfen müssen, ob der Urheber zuerst den Wahrnehmungsvertrag
    oder den Verlagsvertrag im Hinblick auf die wahrgenommenen Rechte und
    Ansprüche abgeschlossen hat. Dies ergibt sich in Anwendung des vom Landgericht
    München I in seiner Entscheidung zugrunde gelegten sachrechtlichen
    Prioritätsgrundsatzes.

    Dann kämen – wie auch die Petentin zutreffend feststellt – zum einen diejenigen
    Verleger als Rückforderungsschuldner in Betracht, die sich die Rechte von den
    Urhebern in ihren Verlagsverträgen haben abtreten lassen, nachdem die Urheber
    bereits in einem Berechtigungsvertrag mit der GEMA hierüber verfügt haben.
    Umgekehrt können aber auch solche Urheber als Rückforderungsschuldner in
    Betracht kommen, die ihre Rechte vor Abschluss eines Berechtigungsvertrages bzw.
    vor Meldung ihrer Werke wirksam an Verleger abgetreten haben.
    Das Verhalten der GEMA ist auch insoweit nachvollziehbar und zumindest als
    vertretbar zu bewerten.
    Hinsichtlich des übrigen Vorbringens der Petentin sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden. Insbesondere ist im vorliegenden Einzelfall der
    Staatsaufsicht kein fehlerhaftes Verhalten nachzuweisen.
    Jenseits des Einzelfalles hält der Petitionsausschuss die Eingabe allerdings für
    geeignet, die Bundesregierung und das DPMA auf die Wichtigkeit der Umsetzung
    des in § 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz niedergelegten Willkürverbots bei der
    Verteilung der Einnahmen von Verwertungsgesellschaften hinzuweisen.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen und dem DPMA zuzuleiten, soweit es um die Umsetzung des in
    § 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz niedergelegten Willkürverbots bei der
    Verteilung der Einnahmen von Verwertungsgesellschaften geht, und das
    Petitionsverfahren im Einzelfall abzuschließen.Begründung (pdf)