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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 4-17-07-44-045437Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass das Verwertungsrecht an einem urheberrechtlich
    geschützten Werk an eine Bewahrungspflicht gekoppelt werden soll, um
    sicherzustellen, dass Werke nicht verlorengehen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, diese Pflicht ergebe sich aus
    dem öffentlichen Interesse daran, Werke zu erhalten. Des Weiteren sei in
    Art. 14 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verankert, dass Eigentum verpflichte;
    für geistiges Eigentum könne nichts anderes gelten. Daher müsse der Urheber
    verpflichtet werden, sein Werk zu erhalten und spätestens nach Ablauf der
    Schutzdauer der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 91 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Recht des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu
    veröffentlichen ist, folgt aus seinem Veröffentlichungsrecht in § 12 Abs. 1
    Urheberrechtsgesetz (UrhG). Erst mit der Entscheidung für eine Veröffentlichung

    wird das Werk zum Gegenstand des Rechtsverkehrs und damit zugänglich für die
    Allgemeinheit. Der Urheber soll nicht gegen seinen Willen der öffentlichen
    Kenntnisnahme und Kritik ausgesetzt werden, weshalb ihm § 12 Abs. 1 UrhG auch
    die Möglichkeit gewährt, sein Werk für sich zu behalten und nicht zu publizieren.
    Aus Art. 14 GG lässt sich eine Bewahrungspflicht des Urhebers ebenfalls nicht
    ableiten. Zwar ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht Eigentum im Sinne des
    Art. 14 Abs. 1 GG, jedoch enthalten Art. 14 Abs. 1 und 2 GG keine unmittelbar
    geltenden Pflichten für den Eigentümer, sondern lediglich einen Auftrag an den
    Gesetzgeber, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Das Urheberrecht
    gleicht die Interessen des Urhebers und die der Allgemeinheit hinreichend aus,
    indem es Schutzansprüche mit Schrankenregelungen kombiniert. Der in
    Art. 14 Abs. 2 GG statuierten Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird dadurch
    Rechnung getragen, dass der Urheber die Beschränkungen hinnehmen muss, die in
    Bezug auf sein Recht üblich, sozialadäquat und zumutbar sind.
    Hat der Urheber von seinem Recht aus § 12 Abs. 1 UrhG Gebrauch gemacht und
    sein Werk veröffentlicht, so bieten §§ 44a ff. UrhG hinreichende Möglichkeiten, das
    Werk unter den jeweiligen Voraussetzungen zu vervielfältigen. Da gemäß § 53 UrhG
    Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch zulässig sind, ist
    es nicht notwendig – und angesichts der sich aus § 12 UrhG ergebenden Freiheit
    des Urhebers auch nicht tragfähig –, dem Urheber die Pflicht aufzuerlegen, sein
    Werk zu erhalten.
    Neben den etlichen inhaltlichen Schranken, die dem Urheberrecht während seiner
    Geltungsdauer gesetzt sind, um die geistige Auseinandersetzung zu fördern, wird
    das Werk nach Ablauf der Schutzfrist (§ 64 UrhG) gemeinfrei und steht zur freien
    Verwertung.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)