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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-07-44-037257

    Urheberrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass eine staatliche Verwertungsgesellschaft nach
    dem Vorbild der GEMA eingerichtet wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die GEMA habe als
    Verwertungsgesellschaft in Deutschland eine Monopolstellung inne. Dies sei nicht
    länger vertretbar, wie die Tarifreform der GEMA im Veranstaltungsbereich zeige.
    Durch diese Reform seien Vergütungssteigerungen von bis zu 1000 % zu erwarten,
    die Diskotheken und Konzertveranstalter nicht zahlen könnten. Der Staat soll daher
    eine gleichwertige Alternative einrichten, um den Musikern und Veranstaltern
    Sicherheit zu gewährleisten und sie vor willkürlichen Änderungen zu schützen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 404 Mitzeichnungen und
    46 Diskussionsbeiträge ein. Im Forum wurde die Petition durchaus kontrovers
    diskutiert. Neben Befürwortern gab es eine sehr große Anzahl von Kritikern, die einer
    möglichen staatlichen Verwertungsgesellschaft skeptisch gegenüber standen.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine öffentliche Beratung durchgeführt.
    Ferner hat der Ausschuss der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die GEMA ist in Deutschland zwar faktisch die einzige Verwertungsgesellschaft, die
    Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Musikwerken wahrnimmt. Die
    Monopolstellung beruht jedoch nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern ist vielmehr
    historisch begründet und damit rein tatsächlicher Natur.
    Von der Schaffung eines gesetzlichen Monopols hatte der Gesetzgeber im Jahr 1965
    aus verfassungsrechtlichen Gründen Abstand genommen.
    Verwertungsgesellschaften nehmen die Rechte von Urhebern und von Inhabern
    verwandter Schutzrechte wahr, die als geistiges Eigentum durch Artikel 14
    Grundgesetz geschützt sind. Würde eine staatliche Verwertungsgesellschaft
    gegründet, so würde der Staat über die Nutzungsbedingungen des geistigen
    Eigentums der Rechtsinhaber entscheiden. Zudem stünde eine solche Regelung
    nicht im Einklang mit dem europäischen Urheberrecht, das in einer Reihe von
    Richtlinien geregelt hat, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte den Urhebern und
    Inhabern verwandter Schutzrechte zugewiesen sind.
    Nach dem im Bereich der Verwertungsgesellschaften maßgeblichen
    Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) ist es im Übrigen grundsätzlich
    möglich, auch konkurrierende Verwertungsgesellschaften zu gründen. Momentan
    befindet sich eine weitere private Verwertungsgesellschaft, die „c3s“, in der
    Gründungsphase, um eine Alternative zur GEMA zu bieten.
    Der Gesetzgeber hat mit dem UrhWG alle Verwertungsgesellschaften bereits einer
    umfassenden aufsichtsrechtlichen Kontrolle unterworfen. So unterliegen
    Verwertungsgesellschaften wie die GEMA den Anforderungen des europäischen und
    deutschen Wettbewerbsrechts und einer diesbezüglichen Kontrolle durch die
    Europäische Kommission und das Bundeskartellamt. Daneben besteht die in der
    Praxis bedeutsame Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als
    Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Soweit sich der Petent mittelbar gegen die Tarifreform im Veranstaltungsbereich
    wendet, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin.
    Inzwischen haben sich die GEMA und die größte Musiknutzervereinigung in
    Deutschland, die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. (BVMV), in einem
    Gesamtvertrag über die ab 1. Januar 2014 im Veranstaltungsbereich zu zahlende
    Vergütung geeinigt.

    Die Vergütung der Urheber und deren Verleger für die Nutzung ihres musikalischen
    Repertoires im Veranstaltungsbereich ist nunmehr in vier Tarifen geregelt:
    Einzelveranstaltungen mit Livemusik (Tarif U-V) oder Tonträgerwiedergabe
    (Tarif M-V) sowie Musiknutzungen in Musikkneipen (Tarif M-CD II 1) und in Clubs
    und Diskotheken (Tarif M-CD II 2). Die Tarife hat die GEMA im Bundesanzeiger
    veröffentlicht.
    Grundlage für die Tarife bildet der im April 2013 veröffentlichte Einigungsvorschlag
    der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz beim Deutschen
    Patent- und Markenamt. Die Schiedsstelle hatte die von der GEMA als eines der
    Kernanliegen der Tarifreform vorgeschlagene Linearisierung der Veranstaltungstarife
    als "sachgerecht und angemessen" bezeichnet. Die neue Tarifstruktur greift dies auf,
    das heißt: Je größer die Veranstaltungsfläche und je höher das Eintrittsgeld, umso
    höher ist nunmehr die urheberrechtliche Vergütung, die der Veranstalter zahlen
    muss.
    Die Tarife führen dabei zu überwiegend moderaten, durch Einführungsnachlässe
    über mehrere Jahre verteilten Erhöhungen, teilweise aber auch zu deutlichen
    Entlastungen vor allem kleiner Veranstaltungsformate. Gerade dies war auch eine
    zentrale Forderung von Nutzerseite in der Diskussion um die neuen
    Veranstaltungstarife gewesen. Für Clubs und Diskotheken werden die befürchteten
    hohen Vergütungssteigerungen nicht eintreten: Für diese sehr intensive Form der
    Musiknutzung sind die Tariferhöhungen durch eine achtjährige Einführungsphase
    gestreckt. Dadurch haben alle Beteiligten auch Planungssicherheit.
    Für alle von den neuen Tarifen umfassten Veranstaltungsformate gilt überdies die in
    den Tarifen festgeschriebene Angemessenheitsregelung: Die Lizenzvergütung wird
    künftig 10 Prozent der tatsächlichen Bruttokartenumsätze aus den Eintrittsgeldern
    nicht übersteigen.
    Auch dieser Vorgang zeigt, dass sich das bestehende System – bei allem
    Reformbedarf, der in einzelnen Bereichen existiert – grundsätzlich bewährt hat und
    keine Veranlassung für eine staatliche Verwertungsgesellschaft besteht. Im Übrigen
    befindet sich auf dem Tätigkeitsgebiet der GEMA mit der „c3s“ zurzeit eine zweite
    Verwertungsgesellschaft in der Gründungsphase, sodass die beanstandete faktische
    Monopolstellung möglicherweise demnächst beendet sein wird.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und
    dem Deutschen Patent und Markenamt zuzuleiten, soweit es um eine verbesserte
    Staatsaufsicht und die Zulassung weiterer Verwertungsgesellschaften geht, sowie
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)