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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-18-07-44-002557

    Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Streaming im Internet keine
    Urheberrechtsverletzung ist.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es gebe beim Streaming eine
    rechtliche Grauzone. Nutzer könnten oft nicht erkennen, ob auf Internetseiten und
    Portalen urheberrechtlich geschützte Inhalte hochgeladen würden. Außerdem
    würden ohnehin nur Teile des Films oder Videos beim Streaming flüchtig in den
    Arbeitsspeichern gespeichert. Ohne eine entsprechende Gesetzesänderung, die das
    Streaming legalisiere, seien alle Internetseiten und Webseiten betroffen. Wie groß
    die Gefahr sei, habe sich beispielsweise Anfang Dezember 2013 bei den von einer
    Anwaltskanzlei versendeten massenhaften Abmahnungen von Nutzern eines
    Videostreaming-Dienstes gezeigt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 1.352 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 51 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Problem des Streamings ist in Deutschland bislang rechtlich nicht so eindeutig
    gelöst, dass für den durchschnittlichen Nutzer stets eine ausreichende Klarheit
    herrscht. Selbst die Bundesregierung ist in ihrer Bewertung zurückhaltend. Zwar hat
    sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur urheberrechtlichen Einschätzung von
    Streaming zum Ausdruck gebracht, dass sie das reine Betrachten eines
    Videostreams im Normalfall nicht für eine Urheberrechtsverletzung hält
    (BT-Drs. 18/246).
    Allerdings weist die Bundesregierung zugleich darauf hin, dass die Frage, ob die
    Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, welche die Rechte
    von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, noch nicht durch die
    höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden sei.
    Die relevanten Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes beruhen auf
    zwingenden Vorgaben der EU-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter
    Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
    Informationsgesellschaft; sie sind richtlinienkonform auszulegen. Letztlich kann diese
    Frage also nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden beziehungsweise
    eine gesetzgeberische Klarstellung zum Streaming nur durch Änderung der
    europäischen Richtlinie erfolgen. Die Bundesregierung hat ihrerseits angekündigt, sie
    werde in diesem Zusammenhang darauf hinwirken, auch das europäische
    Urheberrecht den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anzupassen.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die bestehenden
    Probleme aufmerksam zu machen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,
    um rechtliche Verbesserungen bei Verhandlungen auf europäischer Ebene
    anzustreben, sowie dem Europäische Parlament zuzuleiten, da dessen
    Kompetenzen berührt sind.Begründung (pdf)