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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-07-44-005016

    Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent fordert, dass Mitschnitte im TV-Programm Schülern und Studenten
    unentgeltlich gezeigt werden können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Qualität des
    Unterrichts an Bildungseinrichtungen leide, wenn entsprechende Mitschnitte in
    Schulen und Universitäten nicht kostenlos genutzt werden dürften. Die Abführung
    eines Entgelts für die Nutzung der Mitschnitte sei nicht geboten, da die Schüler und
    Studenten oder deren Eltern bereits in Form einer zwangsweisen Abgabe für das
    Fernsehprogramm (den Rundfunkbeitrag) zahlten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 280 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das geltende Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthält eine Reihe von Bestimmungen,
    mit denen die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für den Schul- oder

    Unterrichtsgebrauch gesetzlich für zulässig erklärt wird, ohne dass es für diese
    Nutzungen einer vertraglichen Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Der
    Mitschnitt von Sendungen ist in § 47 UrhG unter stark einschränkenden
    Voraussetzungen geregelt.
    Danach dürfen nur Schulen, Einrichtungen der Lehrerbildung und der
    Lehrerfortbildung, Heime der Jugendhilfe, staatliche Landesbildstellen oder
    vergleichbare Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft Mitschnitte, also
    urheberrechtlich gesehen Vervielfältigungen, herstellen. Außerdem dürfen nur
    Schulfunksendungen mitgeschnitten werden, d. h. solche Sendungen, die didaktisch
    auf den Unterricht an Schulen zugeschnitten sind.
    Gemäß § 47 Absatz 2 UrhG dürfen die entsprechenden Bild- oder Tonträger nur für
    den Unterricht verwendet werden. Die Mitschnitte sind spätestens am Ende des auf
    die Übertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahres zu löschen, es sei
    denn, dass dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Andere
    Sendungen dürfen nach den §§ 48 und 49 UrhG nur mitgeschnitten werden, soweit
    es sich um Nachrichten handelt, die nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen
    sind, um öffentliche Reden oder um Sendungen „zur Unterrichtung über
    Tagesfragen“. In anderen als diesen Fällen sind Mitschnitte nicht gesetzlich zulässig.
    In diesem Zusammenhang ist es nicht ausschlaggebend, dass es in Deutschland
    einen Rundfunkbeitrag gibt, der verpflichtend zu bezahlen ist. Dieser
    Rundfunkbeitrag dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
    nicht der angemessenen Vergütung der vom jeweiligen Urheber erbrachten Leistung.
    Die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes von Mitschnitten für den Schul- und
    Unterrichtsgebrauch entsprechen den bindenden europarechtlichen Vorgaben der
    Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates zur
    Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
    Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 (InfoRL). Diese
    geltenden urheberrechtlichen Regelungen stehen insbesondere im Einklang mit der
    Vorgabe des Artikel 5 Absatz 4 InfoRL, dass Schrankenregelungen nur in
    bestimmten Sonderfällen angewendet werden dürfen, in denen die normale
    Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des
    jeweiligen Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
    Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber auch unter Berücksichtigung der Vorgaben
    der Richtlinie und unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben einen

    gewissen Gestaltungsspielraum bei der Regelung gesetzlich zulässiger Nutzungen.
    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben gehört nach der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts auch, dass Regelungen, mit denen die Nutzung
    urheberrechtlich geschützter Inhalte für zulässig erklärt werden, nur dann den
    Ausschluss eines Vergütungsanspruchs vorsehen dürfen, wenn dies durch
    besondere Gemeinwohlerwägungen gerechtfertigt ist; das Interesse der
    Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu urheberrechtlich geschützten
    Werken allein reicht nicht aus.
    Im Hinblick auf die Intensität der Beschränkung der urheberrechtlichen Stellung muss
    ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben sein, damit eine solche Regelung vor
    der Verfassung Bestand hat. Für Nutzungen zum Kirchen- und Schulgebrauch hat
    das BVerfG eine Schrankenregelung ohne einen Vergütungsanspruch des Urhebers
    für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 7.7.1971, BVerfGE 31, 229 – Kirchen- und
    Schulgebrauch).
    Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mitgeteilt, sie beabsichtige
    entsprechend des Koalitionsvertrags, eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im
    Laufe dieser Legislaturperiode ins UrhG zu integrieren. Die genauen Einzelheiten
    seien zurzeit noch offen.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf den bestehenden
    Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,
    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird,
    und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)