• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8005-005353
    33615 Bielefeld
    Urlaub von Arbeitnehmern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Beschäftigte statt fester religiöser Feiertage je nach
    Bundesland, mindestens aber sechs Tage, für sich für spirituelle Zwecke individuell
    festlegen können.
    Die Beschäftigten sollen die Möglichkeit erhalten, bei Vertragsbeginn ihrem Arbeitgeber
    die von ihnen individuell ausgewählten Tage mitzuteilen. Die Auswahl solle sich an
    spirituellen Ereignissen anlehnen und für drei Jahre bindend sein.
    Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, viele Menschen in Deutschland würden
    offiziell gar keiner Religionsgemeinschaft angehören. Dennoch würden auch diese
    Menschen gerne Rosenmontag, Mittsommer, Walpurgisnacht, Erntedank, Halloween,
    Wintersonnenwende oder ähnliches feiern. Zudem könnten viele Juden, Muslime oder
    Menschen, die einer anderen Religionsgemeinschaft angehören, mit den christlichen
    Feiertagen in Deutschland nichts anfangen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde von 92 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 35
    Diskussionsbeiträge hierzu ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Nach Artikel 139 WRV (i. V. m. Artikel 140 GG) bleiben der Sonntag und die staatlich
    anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich
    geschützt. Die Bestimmung enthält einen objektivrechtlichen Schutzauftrag, der dem
    Staat die Gewährleistung von Feiertagen aufgibt. An diesen Tagen soll im zeitlichen
    Gleichklang grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der
    Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in
    Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und
    Beanspruchungen nutzen kann.
    Nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Verankerung in den in das
    Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und nach
    ihren Regelungszwecken hat die Vorschrift neben dieser weltlich-sozialen auch eine
    religiös-christliche Bedeutung (BVerfGE 125, 39, 80 f). Anknüpfend an die in christlicher
    Tradition entstandenen Feiertage zielt sie auch auf die Möglichkeit der
    Religionsausübung und darauf, dass Gläubige diesen Tagen ein Gesamtgepräge geben
    können, wie es ihrem Glauben entspricht.
    Indem in Artikel 139 WRV der Schutz der Sonn- und Feiertage als gesetzlicher Schutz
    beschrieben wird, garantiert die Verfassung zunächst die Institution der Sonn- und
    Feiertage unmittelbar. Sie überantwortet damit die Auswahl sowie die Art und das
    Ausmaß des Schutzes der gesetzlichen Ausgestaltung.
    Anders als der Sonntag sind die Feiertage nicht im Einzelnen geschützt. Der Gesetzgeber
    ist frei, alte Feiertage abzuschaffen oder neue einzuführen. Es besteht kein Bestandsschutz
    der Feiertage, die zu einem bestimmten Stichtag, sei es der 11. August 1919 (WRV) oder
    der 23. Mai 1949 (GG), anerkannt waren.
    Eine angemessene Anzahl von kirchlichen Feiertagen muss es allerdings geben, um den
    Feiertagsschutz nicht sinnlos werden zu lassen. Die verfassungsmäßige Grenze des
    staatlichen Gestaltungsspielraums bei der Festlegung von Feiertagen ist überschritten,
    wenn die Institution „Feiertag“ leer liefe, sozusagen „auf Null reduziert“ wäre.
    Dementsprechend hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof aufgrund von Artikel
    147 LV Bayern – der mit Artikel 139 WRV wortlautgleich übereinstimmt – festgestellt,
    dass der Gesetzgeber verpflichtet ist: „eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage
    entsprechend der in Bayern bestehenden Tradition anzuerkennen und durch gesetzliche
    Petitionsausschuss

    Regelung zu gewährleisten, dass sie als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung
    dienen können“(BayVerfGH, NJW 1982, 2656).
    Nach Artikel 70 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) haben die Länder das Recht der
    Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
    verleiht. Im Bereich des Feiertagsrechts begründet das Grundgesetz keine ausdrückliche
    Bundeskompetenz. Anerkannt ist jedoch die Gesetzgebungskompetenz aus der Natur der
    Sache zur Errichtung von Nationalfeiertagen (3. Oktober).
    Der Vorschlag, die länderrechtlichen Feiertage zu streichen und eine Zahl der Feiertage,
    die die einzelnen Arbeitnehmer selbst bestimmen können, bundeseinheitlich festzulegen,
    würde daher eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen. Eine Änderung des
    Grundgesetzes bedarf jedoch der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des
    Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Artikel 79 Absatz 1 und 2
    GG).
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist es bereits mit Blick auf die föderalistische Struktur
    der Bundesrepublik Deutschland äußerst unwahrscheinlich, dass eine entsprechende
    Grundgesetzänderung im Sinne des Vorschlags der Petition die erforderliche Mehrheit im
    Bundestag und Bundesrat erreichen würde.
    Zudem wurde die Kompetenzverteilung zuletzt durch die Föderalismusreform zwischen
    Bund und Ländern in einem langwierigen, schwierigen Prozess neu ausgehandelt und auf
    eine neue Grundlage gestellt. Die zur Umsetzung des Petitionsanliegens notwendige
    Grundgesetzänderung hat nach Einschätzung des Petitionsausschusses auch aus diesem
    Grund kaum Aussicht auf Erfolg und wird seitens des Ausschusses auch nicht angestrebt.
    Da dem Bundesgesetzgeber die erforderliche Gesetzgebungskompetenz fehlt, kann der
    Petitionsausschuss dementsprechend auch keine entsprechende Änderung in Aussicht
    stellen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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