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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-11-8005-042352Urlaub von Arbeitnehmern
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für
    Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tätig sind, eine Möglichkeit geschaffen wird,
    Sonderurlaub für die Ausübung eines Ehrenamtes zu nehmen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass bei vielen
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern häufig die Zeit für ein Ehrenamt fehle. Aus
    diesem Grund sinke auch die Zahl der Personen, die sich ehrenamtlich engagieren
    würden. Durch eine Regelung im Bereich des Sonderurlaubrechts könne diese
    Situation positiv beeinflusst werden. Der Petent schlägt daher vor, dass
    Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf 3 - 5 Arbeitstage pro Kalenderjahr
    mit Anspruch auf Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Tätigkeiten haben sollten. Diese
    Regelung könne bisher nicht ehrenamtlich engagierte Arbeitnehmer dazu motivieren,
    ein entsprechendes Amt zu übernehmen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 264 Mitzeichnungen und
    69 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.
    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, haben
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen bereits
    nach geltendem Recht für ehrenamtliche Tätigkeiten einen Anspruch auf bezahlte
    Freistellung von der Arbeit.

    Beispielsweise haben Arbeitnehmer gemäß § 616 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB)
    bei persönlicher Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie
    unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der
    Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert sind. Eine solche
    persönliche Arbeitsverhinderung liegt nicht nur vor, wenn dem Arbeitnehmer die
    Arbeitsleistung, z. B. wegen Krankheit tatsächlich unmöglich ist (§ 275 Absatz 1
    BGB). § 275 Absatz 3 BGB bestimmt ausdrücklich, dass eine persönliche
    Arbeitsverhinderung auch dann anzunehmen ist, wenn dem Arbeitnehmer unter
    Abwägung des entgegenstehenden Hindernisses mit dem Interesse des
    Arbeitgebers die Erbringung der Arbeitsleistung nicht zugemutet werden kann.
    Zu einem solchen Fall der Unzumutbarkeit zählt auch die Wahrnehmung von
    unaufschiebbaren Terminen nach Übernahme von Pflichten im ehrenamtlichen
    Bereich, z. B. als ehrenamtlicher Richter und in der Selbstverwaltung der
    Sozialversicherung. In diesen Fällen liegt eine persönliche Verhinderung im Sinne
    des § 616 BGB vor, sofern die Tätigkeit notwendigerweise in die Arbeitszeit des
    Arbeitnehmers fällt und nicht, z. B. durch Gleitzeit, in Anspruch genommen werden
    muss (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.1.2009, NZA 2009, 735).
    Die vom Petenten vorgeschlagene Änderung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrIG)
    durch Einführung einer urlaubsrechtlichen Sonderregelung ist auch aus
    rechtssystematischen Überlegungen im Ergebnis nicht zielführend. Nach §§ 1, 3
    BUrIG hat jeder Arbeitnehmer entsprechend der europarechtlichen Vorgaben (vgl.
    Artikel 31 Absatz 2 der Grundrechtecharta und Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG) in
    jedem Kalenderjahr Anspruch auf vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub. In der
    Bezeichnung des Urlaubs als „Erholungsurlaub" kommt das für den Erlass des BUrIG
    maßgebliche gesetzgeberische Ziel zum Ausdruck. Dies besteht darin, dem
    Arbeitnehmer für die Urlaubszeit die Möglichkeit zu eröffnen, Freizeit selbstbestimmt
    zur Erholung zu nutzen. Der Urlaub nach dem BUrIG ist damit eine gesetzliche
    bestimmte Mindestleistung des Arbeitgebers zur Erhaltung und Wiederauffrischung
    der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Die Schaffung eines speziellen Anspruchs auf
    Sonderurlaub für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit würde nicht im
    Einklang mit dem gesetzgeberischen Ziel des BUrIG stehen.
    Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, beispielsweise bei der Feuerwehr oder im
    Katastrophenschutz, kann bei ehrenamtlich tätigen Arbeitnehmern auch nach
    landesrechtlichen Vorschriften einen Anspruch auf Zahlung des Entgeltausfalls
    bestehen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage daher für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)