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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 4-18-11-8005-017263

    Urlaub von Arbeitnehmern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Eltern, in denen beide Elternteile Arbeitnehmer sind, staatlich
    finanzierte Sonderurlaubstage erhalten, die die Differenz zwischen den vom
    Arbeitgeber gewährten Urlaubstagen und den Schulferientagen abdecken.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass wenn beide Elternteile
    arbeiteten und Steuern für den Staat erwirtschafteten, auch gewährleistet werden
    müsse, dass schulpflichtige Kinder während der gesamten Ferienzeit von mindestens
    einem Elternteil umfassend versorgt und beaufsichtigt werden könnten, ohne dass die
    gemeinsame Familienferienzeit darunter leide.
    Derzeit seien Familien gezwungen, die gemeinsamen Urlaubstage aufzuteilen und
    getrennt zu nehmen, damit die gesamten Jahresferien abgedeckt werden könnten. Ein
    Kind dürfe sich nicht selbst überlassen bleiben, nur damit arbeitende Eltern ihre
    reguläre Arbeitszeit erfüllen könnten. Dies sei pädagogisch kontraproduktiv und
    widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung im Hinblick auf die staatliche Hartz
    IV-Unterstützung vieler Familien in Deutschland. Diese Familien müssten sich mit
    diesen Problemen nicht auseinandersetzen.
    Die geforderte Unterstützung könne dazu beitragen, die Kinder zu wertvollen
    Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen und die Geburtenrate zu erhöhen, indem
    berufstätige Ehepaare zukünftig nicht mehr durch das Problem der
    Kinderbeaufsichtigung in der Ferienzeit abgeschreckt würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 69 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 95 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr
    Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Erholungsurlaub dient dem
    Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers. Die Zeit soll Gelegenheit zur
    selbstbestimmten Erholung geben und zur Erhaltung und Wiederauffrischung der
    Arbeitskraft des Arbeitnehmers beitragen.
    Das Ziel des Bundesurlaubsgesetzes deckt den Zweck der Kinderbetreuung nicht mit
    ab. Die persönlichen Umstände des Arbeitnehmers können dem Arbeitgeber nicht
    zugerechnet werden. Auch wenn der Arbeitgeber die geforderten zusätzlichen
    Sonderurlaubstage finanziell nicht abgelten müsste, so würden die zusätzlichen
    Abwesenheitszeiten von Arbeitnehmern mit schulpflichtigen Kindern eine Belastung
    der betrieblichen Abläufe darstellen.
    Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass nach § 7 Absatz 1 BurlG bei der zeitlichen
    Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen
    sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder
    Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den
    Vorrang verdienen, entgegenstehen. Bei der Abwägung kommt den Urlaubswünschen
    von Arbeitnehmern, die auf Schulferien angewiesen sind, ein erhebliches Gewicht zu.
    Die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer werden in der Regel zurücktreten. Eine
    Zurückweisung deren Urlaubswünsche für die gesamte Ferienzeit, hinter denen auch
    zu berücksichtigende Belange stehen, könnte diese ungerechtfertigt benachteiligen.
    Der Ausschuss betont, dass zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder in Krippen und Kindergärten und für
    Schulkinder verlässliche und flexible Betreuungsangebote außerhalb der Betreuung in
    der Schule gehören.
    Die Bundesregierung hat hierzu die Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ ins Leben
    gerufen, um auf lokaler Ebene die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien zu
    verbessern. Dazu schließen sich vor Ort Kommunen, Träger der Kinder- und

    Jugendhilfe, Industrie- und Handelskammern, Unternehmen und andere Verbände zur
    Umsetzung von passgenauen Angeboten durch Kooperationen zusammen. Hierzu
    gehört auch die Ferienbetreuung.
    Auch das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ der Bundesregierung zeigt
    die zunehmende Unterstützung von Unternehmen für ihre Beschäftigten bei der
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die betrieblich unterstütze Ferienbetreuung
    gibt es dabei eine Vielzahl von Modellen und Möglichkeiten, die der
    Unternehmensform und -größe angepasst werden können.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss, die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)