• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 4-18-11-8005-045908 Urlaub von Arbeitnehmern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Summe des Urlaubsanspruchs für beide
    berufstätige Eltern die Zeit der Schulferien der Kinder dieser Eltern abdecken kann.

    Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, es sei für berufstätige Eltern derzeit
    nicht möglich, ihre Kinder in den Schulferien durchgehend selbständig zu betreuen.
    Die finanzielle Unterstützung, um eine Betreuung außerhalb der Familie zu
    organisieren, sei zudem nicht ausreichend.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 66 Mitzeichnungen unterstützt,
    und es gingen 58 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den gesetzlichen Mindesturlaub für
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Der durch das BurlG festgelegte
    Mindesturlaub beträgt für erwachsene Beschäftigte jährlich mindestens vier Wochen.
    Das sind 24 Werktage bei einer 6-Tage Woche (§ 3 Absatz 1 BUrlG) und 20
    Arbeitstage bei einer 5-Tage Woche. Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland
    haben darüberhinausgehende Urlaubsansprüche. Deren konkrete Dauer kann sich
    aus dem Arbeitsvertrag oder auch aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben.

    Der in Deutschland geltende Mindesturlaubsanspruch nach dem BUrlG entspricht
    den Vorgaben des europäischen Rechts. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie
    (Richtlinie 2003/88/EG) sieht in Artikel 7 Absatz 1 vor, dass die Mitgliedsstaaten die
    erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, damit jeder Beschäftigte einen
    bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält.

    Das BUrlG ist, wie das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Teil des sozialen Arbeitsschutzes,
    der der Regeneration und dem langfristigen Erhalt der Arbeitskraft des
    Arbeitnehmers dient. Der Urlaub nach dem BUrlG ist eine gesetzlich bestimmte
    Mindestleistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Erholung und
    Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Er
    dient daher nicht primär der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem ist auch
    fraglich, ob der von der Petentin gemachte Vorschlag arbeitsmarktpolitisch
    zielführend ist. Möglicherweise würden zusätzliche Urlaubstage für Arbeitssuchende
    mit Kindern ein Einstellungshemmnis bedeuten.

    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern insbesondere von Kindern im
    Grundschulalter stellt eine besondere Herausforderung dar und viele Eltern
    wünschen sich daher bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Hier sind die
    Zuständigkeiten im föderalen System Deutschlands klar verteilt. Der Bund regelt die
    Kindertagesbetreuung mit dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und
    Jugendhilfe (SGB VIII). Danach haben Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Pflicht,
    Betreuungsmöglichkeiten sicherzustellen, wenn Einrichtungen in den Ferienzeiten
    geschlossen werden und Kinder nicht von ihren Erziehungsberechtigten betreut
    werden können (§ 22a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Grundsätzlich sind für die Bildung,
    Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten, deren fachlich-inhaltliche
    Ausgestaltung sowie für die Gestaltung der Rahmenbedingungen nach dem SGB VIII
    allein die Länder zuständig. Die Länder und Kommunen setzen das Bundesgesetz in
    der Praxis um und ergänzen es um landesspezifische Gesetze und Verordnungen.

    Da der Betreuungsbedarf bundesweit höher ist als das Angebot, fördert das
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen
    des Bundesprogramms „KitaPlus. Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“
    erweiterte Betreuungszeiten u. a. von Horten. Um die neu geschaffenen Angebote
    nachhaltig in den Kommunen zu verankern, werden seit 2017 zusätzlich
    „Netzwerkstellen KitaPlus“ gefördert. Um über rechtliche Rahmenbedingungen
    hinaus auf lokaler Ebene die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien zu
    verbessern, hat das Bundesfamilienministerium die “Initiative Lokale Bündnisse für
    Familie“ ins Leben gerufen. Dazu schließen sich Kommunen, Träger der Kinder- und
    Jugendhilfe, Industrie- und Handelskammern, Unternehmen und andere Verbände
    vor Ort zur Umsetzung von passgenauen Angeboten durch erfolgreiche
    Kooperationen zusammen.

    Einen Themenschwerpunkt stellt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern
    mit Schulkindern dar. Das Bundesfamilienministerium hat zu diesem Thema eine
    sogenannte Entwicklungspartnerschaft initiiert. Gemeinsam mit den Lokalen
    Bündnissen für Familie sollen neue Ideen und Strategien für den Aufbau von zeitlich
    und räumlich durchgängigen Betreuungsketten für eine verlässliche Tagesbetreuung
    von der Früh bis in den Nachmittag sowie in den Ferien entwickelt werden. An
    möglichst vielen Standorten der Initiative sollen bestehende Betreuungsangebote
    von verschiedenen Akteuren miteinander verknüpft und neue Angebote initiiert
    werden.

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das mit der Petition vorgetragene
    Grundanliegen. Nach Auffassung des Ausschusses ist es jedoch nicht der richtige
    Weg, dieses Problem mittels einer gesetzlichen Erhöhung des Urlaubsanspruchs der
    berufstätigen Eltern anzugehen. Vielmehr müssen, wie aufgezeigt, die
    Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter
    forciert werden. Dies ist nach Ansicht des Ausschusses der richtige Ansatz.

    Aus diesem Grunde vermag sich der Ausschuss nicht für das vorgetragene Anliegen
    weitergehend einzusetzen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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