28.07.2020, 22:21
Fortsetzung von Teil 1...
In seiner Geschichte war der Flugplatz zunächst ein Standort für Segelflieger und hat sich mit den Jahrzehnten stets weiterentwicklet und ist gewachsen, bis zu einer Dimension, wo die Lärmentwicklung nicht mehr hingenommen werden kann.
Im Rahmen der Petition und der wachsenden Zahl der Unterschriften, haben wir erreicht, dass unserem Anliegen Gehör geschenkt wird.
Am 18.06.2020 haben alle Fraktionen im Gemeinderat Hünxe eine Resolution unterzeichnet, womit ein starkes Signal gesetzt wurde, den Hünxer Bürgern in dieser Sache beizustehen und die Bezirksregierung aufzufordern, sich dem ebenfalls anzunehmen und die Betroffenen ernst zu nehmen.
Mit diesem Arbeitsauftrag hat sich der Hünxer Bürgermeister, Dirk Buschmann mit uns und dem Geschäftsführer des VLP Schwarze Heide, Andre Hümpel, getroffen. Dieses Treffen hat vergangenen Mittwoch, 22.07.2020, stattgefunden. Hierbei wurden beide Seiten erörtert und lediglich überlegt, ob eine freiwillige Selbstverpflichtung durch die ortsansässigen Flug(schul)betreiber eine Lösung sein könnte.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung suggeriert Rechte für die betroffenen Bürger, die jedoch dadurch gar nicht erzeugt werden. Es erweckt den Anschein, als seien damit alle Probleme vom Tisch.
Dass Herr Buschmann in den vergangenen Presseberichten erklärt, es sei damit eine Einigung in Sicht, ist so nicht richtig.
Es wäre sicherlich auch für uns wünschenswert, wenn durch so ein banales Mittel, wie einer freiwilligen Selbstverpflichtung, ein gutes Nachbarschaftsverhältnis erreicht werden könnte, jedoch kommen mit dieser Idee weitere Fragen auf.
Wer will denn kontrollieren, ob die vereinbarten Regeln eingehalten werden? Was wäre mit Sanktionen?
Vorschuss an Vertrauen zu geben, fällt uns ausgesprochen schwer, da bereits im August letzten Jahres (wovon wir keine Kenntnis hatten) ein Gespräch im Rathaus Hünxe stattgefunden hat. Das Ergebnis setzte auf die Freiwilligkeit der Piloten, sich selbst einzuschränken und nicht mehr den ganzen Tag zu fliegen.
Von einer Selbst-Einschränkung war nichts zu spüren.
Überhaupt sind noch viele Fragen offen, die aus unserer Sicht zunächst geklärt werden sollten.
Die Aussage, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung ausgeschöpft seien, sehen wir als haltlos an.
Gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Landeplatz-Lärmschutzverordnung sind die Flugaufsichten der Länder dazu ermächtigt, weitere Einschränkungen (hier: zeitliche) vorzunehmen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung erforderlich wird.
Wir sprechen hier von dem derzeitigen Zeitrahmen von montags bis freitags 7-13 Uhr und 15 Uhr bis Sonnenuntergang, sowie samstags und sonntags 7-13 Uhr. Das heißt also, dass im Grunde der ganze Tag zur Verfügung steht und das wird auch zumindest von 9 bis 19 Uhr so genutzt. Die Wochenendbeschränkung wurde in der Vergangenheit oft missachtet, die Begrenzung ist uns erst im Rahmen unserer Petiton bekannt geworden.
Also welche Rechtsgrundlage wird angewendet, wonach die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien?
Im Übrigen sind die Kunstflugbewegungen seit der Petition wie abgerissen. Dies hängt auch nicht mit der Corona-Pandemie zusammen, da die Piloten zum einen alleine im Flugzeug sitzen und zum anderen nicht unter den herkömmlichen sportlichen Aktivitäten zu zählen sind. Die Kunstflieger gehören zur Gruppe der Verkehrsflugzeuge. Und dies wirft die nächsten Fragen auf. Warum wird hier nicht unterschieden und gesondert erfasst?
Im Moment fliegt mal vereinzelt ein Kunstflieger, diesen derzeitigen Zustand könnte man akzeptieren.
Die Frage ist nur, ob das so bleibt oder im nächsten Frühjahr nach und nach wieder mehr geflogen wird, bis wir irgendwann wieder denselben nicht auszuhaltenden Zustand haben.
Unsere Petition, welche noch bis zum 05.08.2020 unterschrieben werden kann (www.openpetition.de/petition/blog/verbot-des-kunstflug-am-flugplatz-schwarze-heide-2), werden wir in der darauffolgende Woche persönlich an Charlotte Quik (MdL/CDU) und René Schneider (MdL/SPD) übergeben.
Es sind insgesamt noch viele Fragen zu klären, bevor tatsächlich eine echte Einigung in Sicht kommen könnte. Weitere Gespräche werden wir noch führen.
VIELEN DANK an alle, die uns bereits unterstützen. Bitte werden Sie nicht müde, dieses Thema aktuell zu halten. Wir danken Ihnen sehr herzlich!
