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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-006318Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Getränke mit einem Alkoholvolumengehalt von
    mehr als 15 % ausschließlich in Apotheken und Drogerien gehandelt werden und nur
    in Lokalen, zu denen Jugendliche keinen Zugang haben, ausgeschenkt werden dürfen.
    Er führt aus, dass Alkohol pharmakologisch und medizinisch eines der gefährlichsten
    Betäubungsmittel sei. Alkohol bis 15 % könne durch Gärung gewonnen werden. Für
    einen höheren Anteil bedürfe es des Zusatzes von Destillationsalkohol, der
    gefährlicher als Gäralkohol sei. Durch den zugesetzten Destillationsalkohol könne es
    zu einer physischen Abhängigkeit kommen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 109 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung
    der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen Branntwein und
    branntweinhaltige Getränke an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten,
    Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der
    Verzehr gestattet werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG gilt dies für andere
    alkoholische Getränke, wie z. B. Wein, Sekt und Bier, für die Abgabe an Kinder und
    Jugendliche unter 16 Jahren.

    Der Petitionsausschuss nimmt riskanten und missbräuchlichen Alkoholkonsum sehr
    ernst. Er stellt fest, dass Alkohol in jeder Form eine große Gefahr insbesondere für
    Kinder und Jugendliche darstellt. Er hält daher eine konsequente Umsetzung des
    Jugendschutzgesetzes für erforderlich. Gleichzeitig bedarf es sinnvoller
    Präventionsaktivitäten, um dem Konsum alkoholischer Getränke unter Minderjährigen
    und problematischen Trinkgewohnheiten in Form von exzessivem Trinken
    vorzubeugen. Er hält es jedoch für erfolgversprechender, die Bürgerinnen und Bürger
    und insbesondere Kinder und Jugendliche umfassend über die Folgen des Konsums
    von Alkohol aufzuklären, statt den Verkauf von Getränken mit einem
    Alkoholvolumengehalt von mehr als 15 % ausschließlich auf speziell autorisierte
    Geschäfte zu beschränken. Hierfür ist eine nachhaltige Aufklärungs- und
    Informationsarbeit erforderlich. Die Bundesregierung hat auf die verschiedenen
    Präventionsmaßnahmen für den Bereich Alkohol hingewiesen, die auf der Internetseite
    der Drogenbeauftragten unter www.Drogenbeauftragte.de und auf der Homepage der
    für Präventionsmaßnahmen im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für
    gesundheitliche Aufklärung unter www.bzga.de dargestellt sind. Der
    Petitionsausschuss sieht die dargestellten Maßnahmen als geeignet an, um dem
    gefährlichen Konsum von Alkohol wirksam zu begegnen. Zudem stellt eine
    Beschränkung des Verkaufs von Alkohol auf speziell autorisierte Geschäfte einen
    Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit gemäß Art. 12
    Grundgesetz dar, die einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen und die dargestellten
    Maßnahmen für angemessen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)