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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-006376

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petentin fordert die verpflichtende Angabe des Fluoridgehalts im Mineralwasser.
    Die Aufnahme von Fluorid sei für den Menschen ab einer erhöhten Konzentration
    gesundheitsschädlich. Fluorid werde nicht nur über Mineralwasser, sondern auch
    über Salz und Zahnpasta aufgenommen. Um eine Gefährdung für den Konsumenten
    auszuschließen, müsse dieser besser über die Aufnahme von Fluorid informiert
    werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 454 Mitzeichnungen sowie
    48 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (MTVO) legt fest, welches Wasser als
    natürliches Mineralwasser bezeichnet werden darf. Dort ist u.a. auch geregelt, wie
    natürliches Mineralwasser beschaffen sein, abgefüllt, analysiert und gekennzeichnet
    werden muss.
    Enthält das natürliche Mineralwasser mehr als 1,5 Milligramm Fluorid pro Liter
    (1,5 mg/l Fluorid), muss das mit dem Hinweis “Enthält mehr als 1,5 Milligramm pro
    Liter Fluorid: Für Säuglinge und Kinder unter 7 Jahren nicht zum regelmäßigen
    Verzehr geeignet“ angegeben werden.

    Seit dem 1. Januar 2008 darf der Fluoridgehalt in natürlichem Mineralwasser
    ausdrücklich nur noch 5 mg/l betragen. Beträgt der Fluoridgehalt mehr als 5 mg/l,
    muss auf dem Etikett mit einem Warnhinweis in deutscher Sprache darauf
    hingewiesen werden, dass dieses Wasser wegen des erhöhten Fluoridgehalts nur in
    begrenzten Mengen verzehrt werden darf. Ferner darf natürliches Mineralwasser mit
    einem Fluoridgehalt von mehr als 1 mg/l als „fluoridhaltig“ gekennzeichnet werden.
    Schließlich darf natürliches Mineralwasser, das als „geeignet für die Zubereitung von
    Säuglingsnahrung“ ausgelobt wird, nicht mehr als 0,7 mg/l Fluorid enthalten.
    Eine generelle Verpflichtung zur Angabe des Fluoridgehalts im Mineralwasser kann
    nur auf europäischer Ebene festgelegt werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin durch die gesetzliche Bestimmung
    teilweise bereits entsprochen worden ist.Begründung (pdf)