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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-045002

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Supermärkte, Restaurants und
    Schnellimbissketten verpflichtet werden, alle Fisch- und Fleischprodukte mit einer so
    genannten Antibiotika-Ampel zu versehen.
    Er führt aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bislang keine Möglichkeit
    hätten, Fisch- und Fleischprodukte auszuwählen, die nicht durch Antibiotika belastet
    seien. Tiere würden unter widrigen Bedingungen gehalten und vorsorglich mit
    Antibiotika behandelt. Die Ampel könne kenntlich machen, ob Antibiotika benutzt
    wurden und Herstellern helfen, qualitativ hochwertiges Fleisch von gesunden Tieren
    zu verkaufen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 340 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschuss hatte
    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Anforderungen an die Verwendung von Tierarzneimitteln einschließlich
    Antibiotika sind in arzneimittelrechtlichen Vorschriften im Einzelnen festgelegt. Der
    Einsatz von Antibiotika ist weder als Leistungsförderer noch zur Vorsorge für eine
    mögliche Krankheit vorgesehen. Antibiotika dürfen nur bei Tieren eingesetzt werden,
    die erkrankt sind.
    Kernstück des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Inkrafttreten
    1. April 2014) ist ein Antibiotikaminimierungskonzept. Die Therapiehäufigkeit mit

    Antibiotika wird im Betrieb danach halbjährlich erfasst. Die Therapiehäufigkeit wird
    mit anderen Betrieben verglichen, und es erfolgt ein Benchmarking. Auf dieser
    Grundlage kann der Tierhalter zu erforderlichen Prüfungen und Maßnahmen
    verpflichtet werden. Z.B. muss der Tierhalter im Zusammenwirken mit seinem
    Tierarzt einen Antibiotikaminimierungsplan erstellen und durchführen, wenn die
    Therapiehäufigkeit oberhalb eines Wertes liegt, unter dem 75 v.H. aller erfassten
    halbjährlichen betrieblichen Therapiehäufigkeiten liegen. Dieses Benchmarking wird
    permanent halbjährlich wiederholt werden.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    unterstützt die Forderung, eine Antibiotika-Ampel einzurichten, daher nicht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion Die LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit die Petition auf weiteren Handlungsbedarf zur Reduktion des
    Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)