• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-7125-030069 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass in Deutschland nur noch mobile Geräte
    (Tablets, Smartphones etc.) mit einem austauschbaren Akkumulator verkauft werden
    dürfen.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 213 Mitzeichnungen und
    33 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden
    einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Nutzer
    durch die fest verbauten Akkumulatoren dazu gezwungen würden, bei einem Defekt
    nach frühestens sechs Monaten ein neues Gerät zu kaufen, da eine Reparatur nicht
    möglich sei oder den Kaufpreis eines neuen Gerätes übersteige. Zudem werde durch
    fest verbaute Akkumulatoren die Vermutung verstärkt, dass Hersteller durch dieses
    Vorgehen eine sogenannte geplante Obsoleszenz in ihren Produkten integrierten. Die
    aktuelle Technik mit Lithium-lonen sorge für eine Nutzbarkeit von im Schnitt 500 bis
    1.000 Ladungen, was einer Lebensdauer von ca. zwei Jahren entspreche. Selbst
    wenn Lithium-lonen-Akkumulatoren weniger als ein Mal pro Tag geladen würden, liege
    ihre maximale Lebensdauer bei drei Jahren. In vielen Fällen wiesen die Akkumulatoren
    aber schon wesentlich früher einen Defekt auf und würden ein komplettes Gerät
    unbrauchbar machen. Der mit der Petition unterbreitete Vorschlag diene dem
    Umwelt- und Verbraucherschutz und würde weltweit Ressourcen, wie z. B. Metalle der
    Seltenen Erden, Coltan, Wolfram, Zinn und Gold, schonen sowie die
    Entsorgungskosten und den Energieaufwand zur Herstellung der Geräte senken.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe in der
    18. Wahlperiode gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des damaligen Ausschusses für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Längere Lebensdauer für technische Geräte“
    (Drucksache 18/9179) zur Beratung vorlag.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses vorgetragenen
    Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag
    in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 den o. g. Antrag der Fraktion DIE LINKE.
    auf Drucksache 18/9179 entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses
    für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Drucksache 18/10666)
    abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/209). Die angegebenen Dokumente können
    über das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass aus Ressourcenschutzgründen im Sinne
    einer längeren Lebensdauer von Produkten die Frage der Produktgestaltung und damit
    auch die Frage der Entnehmbarkeit von Batterien aus Elektro- und Elektronikgeräten
    von besonderer Bedeutung sind. Gerade bei akkubetriebenen Geräten kann die
    problemlose Ersetzbarkeit des Akkumulators eine wichtige Voraussetzung für die
    längere Verwendung der Geräte darstellen. Denn Akkumulatoren sind aufgrund der
    ständigen Beanspruchung bei verschiedenen Elektrogeräten regelmäßig die
    Bestandteile mit dem höchsten Verschleiß.

    Ferner merkt der Ausschuss an, dass bei modernen portablen, dünnen und leichten
    Geräten die Funktionalität sehr stark von der integrierten Bauweise abhängt. Hierbei
    spielt auch die Integration von Batterien und Akkus eine wesentliche Rolle. Der
    Fortschritt einer erheblich erweiterten Nutzungsmöglichkeit von einem Gerät basiert
    u. a. auch auf der Verwendung leichterer, aber auch leistungsstärkerer
    Batterietechnologien. Die portablen Geräte werden immer leichter, immer kleiner und
    immer leistungsfähiger.

    Dieser Fortschritt mit der Folge erweiterter Nutzungsmöglichkeiten von neuen Geräten
    ist u. a. auch leichteren, aber auch leistungsfähigeren Batterietechnologien zu
    verdanken. So werden z. B. vielfach Lithiumpolymer-Batterien eingesetzt, die nicht
    mehr in einem festen Gehäuse, sondern in Verbundfolien verbaut werden mit dem
    Vorteil, dass Batterien erheblich leichter sind und in vielen Formen auf das
    Produktdesign abgestimmt und produziert werden können.

    Der Ausschuss betont, dass eine Regelung, welche die Entfernbarkeit und den
    Austausch ausschließlich auf den Endnutzer zwingend beschränkt, den
    Innovationsspielraum der Industrie maßgeblich behindern und den deutschen
    Wirtschaftsraum vom technologischen Fortschritt in der Batterietechnologie und in den
    Bereichen IT und Elektronik abhängen würde.

    Fest verbaute Akkus werden bei Bedarf in qualifizierten Werkstätten gegen
    zuverlässige Akkus ausgetauscht. Bei sehr kleinen Geräten, wie z. B. bei
    Armbanduhren, ist der Austausch durch Fachpersonal seit Jahrzehnten üblich.

    Soweit mit der Petition die Vermutung der werkstofflich geplanten Obsoleszenz in dem
    Sinne angesprochen wird, dass Hersteller in Geräte gezielte Schwachstellen
    einbauen, damit sie vorzeitig ersetzt werden müssen, wird diese durch eine Studie, mit
    der das Umweltbundesamt (UBA) das Öko-Institut e. V. und die Universität Bonn
    beauftragt hatte, nicht bestätigt. Einzelheiten der im Februar 2016 veröffentlichten
    Studie „Einfluss der Nutzungsdauer von Produkten auf ihre Umweltwirkung: Schaffung
    einer Informationsgrundlage und Entwicklung von Strategien gegen Obsoleszenz“
    können der Internetseite des UBA (www.umweltbundesamt.de) entnommen werden.

    Bei den untersuchten Geräten wurde beobachtet, dass im Verlauf der Lebensdauer
    praktisch alle Komponenten und Bauteile ausfallen können. Allerdings haben manche
    Komponenten eine höhere Ausfallwahrscheinlichkeit. Bei Mobiltelefonen war dies
    beispielsweise nicht der Akku, sondern die Displayeinheit. Eine besondere
    Konzentration der Ausfallwahrscheinlichkeit auf nur ein Element – wie beispielsweise
    den Akku – konnte nicht festgestellt werden.

    Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Elektro- und Elektronikgeräte aus vielfältigen
    Gründen ersetzt werden, wobei werkstoffliche, funktionale, psychologische und
    ökonomische Obsoleszenzformen zusammenwirken und ein hochkomplexes Muster
    erzeugen.
    Der Ausschuss hebt insbesondere hervor, dass die Studie die geplante Obsoleszenz
    im Sinne einer Designmanipulation oder eines bewussten Einbaus von
    Schwachstellen nicht nachgewiesen hat. Obsoleszenz ist vielmehr ein sehr
    vielschichtiges Phänomen. Hersteller und Verbraucher interagieren miteinander und
    beeinflussen gegenseitig Produkteentwicklungen und Konsummuster. Die
    Lebensdauer wird dabei von vielen Faktoren bestimmt, wie z. B. Belastung und
    Einsatzbereich, je nach der Verbraucherzielgruppe, Wartung, technologischer
    Wandel, Wertewandel oder auch modische Trends.

    Andererseits bestätigt die Analyse jedoch, dass die Erst-Nutzungsdauer von den
    meisten untersuchten Produktgruppen in den letzten Jahren abgenommen hat. Dabei
    wurde festgestellt, dass mehr Elektro- und Elektronikgeräte ersetzt werden, obwohl sie
    noch gut funktionieren und der Wunsch nach einem besseren Gerät kaufentscheidend
    ist. So spielt beispielsweise gerade bei Smartphones/Mobiltelefonen die
    psychologische Obsoleszenz, d. h. der Konsument will ein besseres und neueres
    Gerät haben, die entscheidende Rolle bei der Begrenzung der Nutzungsdauer.

    Im Übrigen besteht für jeden Hersteller, der in seinen Geräten gezielt Schwachstellen
    einbaut, die Gefahr, dass ein solches Vorgehen in der Öffentlichkeit bekannt wird und
    damit der Ruf seiner Marke langfristig beschädigt wird.

    Des Weiteren macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Hersteller nach § 4 des
    Elektrogesetzes (ElektroG) ihre Elektro- und Elektronikgeräte möglichst so zu
    gestalten haben, dass insbesondere die Wiederverwendung, die Demontage und die
    Verwertung von Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen berücksichtigt und
    erleichtert werden. Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit
    Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind möglichst so zu
    gestalten, dass Altbatterien und Altakkumulatoren durch Endnutzer problemlos
    entnommen werden können. Sind Altbatterien oder Altakkumulatoren nicht problemlos
    durch den Endnutzer entnehmbar, sind die Elektro-und Elektronikgeräte so zu
    gestalten, dass die Altbatterien und Altakkumulatoren problemlos durch vom Hersteller
    unabhängiges Fachpersonal entnommen werden können.

    Somit wird dem Anliegen der Petition auch bereits durch die geltende deutsche
    Rechtslage zum großen Teil Rechnung getragen.

    Ferner ist zu beachten, dass weitergehende Anforderungen an das Produktdesign aus
    binnenmarktrechtlichen Gründen nur EU-weit möglich und sinnvoll sind, da Elektro-
    und Elektronikgeräte ganz überwiegend in einem internationalen Markt – über
    Grenzen hinweg – gehandelt werden. Für entsprechende Anforderungen an das
    Produktdesign steht die Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) zur Verfügung,
    auf deren Grundlage Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
    energieverbrauchsrelevanter Produkte in Form von EU-weit verbindlichen
    Durchführungsmaßnahmen gestellt werden können.

    Im Rahmen der Verhandlungen zu den EU-Ökodesign-Verordnungen muss jedoch
    jede Produktgruppe individuell betrachtet und geprüft werden. Insbesondere für
    Notebooks sind die aufgeworfenen Fragen der Obsoleszenz im Rahmen der Vorstudie
    2011/12 bereits betrachtet worden.

    Die EU-Kommission untersucht aktuell auch, wie zukünftig mit den benannten
    Produkten mit kurzen lnnovationszyklen umgegangen werden soll.

    Abschließend gibt der Ausschuss nochmals zu bedenken, dass eine generelle
    gesetzliche Regelung, die zwingend vorschreibt, nur Produkte mit nicht fest verbautem
    Akku auf den Markt bringen zu dürfen, die Innovationstätigkeit der Industrie
    beschränken würde. Sie wäre nicht zum Nutzen der Konsumenten, weil sie bestimmte,
    besonders kleine Geräte nicht mehr angeboten bekämen. Viel wirkungs- und sinnvoller
    sind in diesem Zusammenhang Untersuchungen der Stiftung Warentest oder
    vergleichbarer Organisationen, die die Qualität von Produkten dem Verbraucher
    transparent machen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage aus den oben dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktionen der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden