• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-09-7125-030146Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll errreicht werden, dass in Deutschland vertriebene technische
    Geräte, wie z. B. Computerzubehör, mit deutscher Software auszustatten sind und der
    Hersteller nicht auf Hilfeseiten im Internet oder auf eine mitgelieferte CD verweisen
    darf.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass viele
    technische Geräte, darunter Router, PC-Einsteckkarten, Netzwerkgeräte usw., oftmals
    nur mit englischer Software verkauft würden. Der Käufer werde entweder gezwungen,
    Englisch zu lernen einschließlich technischer Begriffe, oder er werde auf Hilfe-Seiten
    im Internet oder auf Hilfsschriften auf CDs verwiesen. Da in Deutschland die
    Amtssprache deutsch sei, müssten Hersteller, die in Deutschland technische Geräte
    vertreiben, dazu verpflichtet werden, auch deutsche Software bereitzustellen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 56 Mitzeichnungen und 49 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass im Gesetz über die
    Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
    unter § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem
    Markt bestimmt sind. § 3 Abs. 4 ProdSG schreibt vor: „Sind bei der Verwendung,
    Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um
    den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung
    auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern,
    sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen
    sind.“
    Für elektrische Geräte ist zusätzlich das Gesetz über die elektromagnetische
    Verträglichkeit von Betriebsmitteln zu beachten. Darin heißt es unter § 9 Abs. 3: „Der
    Hersteller muss auf dem Gerät, seiner Verpackung oder den beigegebenen
    Unterlagen Angaben über besondere Vorkehrungen machen, die bei Montage,
    Installierung, Wartung oder Betrieb des Gerätes zu treffen sind, damit es nach
    Inbetriebnahme mit den grundlegenden Anforderungen des § 4 Abs. 1 übereinstimmt.
    Bei Geräten für nichtgewerbliche Nutzer müssen diese Angaben in deutscher Sprache
    abgefasst sein.“
    Der Ausschuss stellt fest, dass es gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen
    hinreichend ist, eine Anleitung zur Bedienung einer Software, welche in einer
    Fremdsprache abgefasst ist, in Deutsch mitzuliefern. Das übliche Vorgehen, dass auf
    einem in Deutsch verfassten Begleitpapier zum Produkt auf eine erweiterte
    Gebrauchsanleitung (in Deutsch) auf dem Datenträger verwiesen wird, auf welchem
    sich auch die Software befindet, ist deshalb nach dem Dafürhalten des Ausschusses
    rechtlich zulässig und zur praktischen Anwendung auch ausreichend.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass zusätzliche Anforderungen
    an Geräte bzw. deren Software nicht verhältnismäßig wären und daher europarechtlich
    nicht vorgesehen sind. Entsprechende Forderungen auf nationaler Ebene würden als
    Handelshemmnis im europäischen Binnenmarkt bewertet werden und
    Vertragsverletzungsmaßnahmen der EU-Kommission nach sich ziehen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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