• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-029550

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent stellt Forderungen für den Umgang mit Transfetten auf.
    Er wünscht eine gesetzliche Auszeichnungspflicht für Transfette und eine gesetzliche
    Grenzwertregelung für den Anteil von Transfetten in pflanzlichen Produkten wie
    Ölen, Margarine, Frittierfett usw. Weiterhin möchte er erreichen, dass der Einsatz von
    Transfetten in der Gastronomie verboten wird. Er begründet dies mit der
    Schädlichkeit und den Folgen für die Gesundheit der Verbraucherinnen und
    Verbraucher. In einigen Ländern sei die Verwendung von Transfetten in Restaurants,
    Imbissstuben, Cafés und Konditoreien seit Jahren verboten. In Deutschland müssten
    Transfette dagegen nicht einmal deklariert, sondern lediglich als „gehärtete Fette“
    gekennzeichnet werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde. 237 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis.
    Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht wurde mit der so genannten Lebensmittel-
    Informationsverordnung (LMIV) harmonisiert. Die Harmonisierung erfolgte mit der
    Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Danach dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen
    grundsätzlich gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ein
    Verzeichnis der enthaltenen Zutaten angegeben ist. Dies bedeutet, dass die Härtung
    von Fetten bzw. Ölen mit der Bezeichnung „ganz gehärtet“ oder „teilweise gehärtet“
    erfolgen muss.

    Wie der Petent zutreffend ausführt, ist eine Kennzeichnung des Gehaltes an Trans-
    Fettsäuren bislang nicht vorgesehen. Die Kommission der Europäischen Union sollte
    gemäß § 30 Abs. 7 LMIV zunächst einen Bericht über Trans-Fettsäuren in
    Lebensmitteln und in der generellen Ernährung der Bevölkerung vorlegen. Mit
    diesem Bericht sollen die Auswirkungen geeigneter Mittel bewertet werden, mit
    denen ein größeres Angebot an gesünderen Lebensmitteln für die Verbraucher
    gefördert werden kann. Auch über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen
    über Trans-Fettsäuren oder die Beschränkung ihrer Verwendung sollten
    Entscheidungen erfolgen. In dem nun vorliegenden Bericht wird über die mögliche
    Festlegung zulässiger Höchstgehalte auf EU-Ebene sowie freiwillige Ansätze zur
    Reformulierung von Lebensmitteln berichtet. Die Europäische Kommission hat nach
    den Ausführungen der Bundesregierung bislang von einer endgültigen Entscheidung
    über Maßnahmen abgesehen, da sie weiteren Informations- und Diskussionsbedarf
    hat.
    Es ist bekannt, dass ein hoher Verzehr an Trans-Fettsäuren das Risiko für Herz-
    Kreislauf-Erkrankungen erhöht. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt
    maximal ein Prozent der täglichen Nahrungsenergie durch Trans-Fettsäuren
    aufzunehmen. Nach den Ausführungen der Bundesregierung gab es im Jahr 2010
    Hinweise darauf, dass bei ca. 20 v.H. der deutschen Bevölkerung diese Empfehlung
    überschritten wird. Hauptsächlich junge Menschen sollen hiervon betroffen sein. Das
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat daraufhin einen
    Austausch mit betroffenen Verbänden der Lebensmittelwirtschaft initiiert und eine
    gemeinsame Initiative des BMEL mit der Lebensmittelwirtschaft zur Minimierung von
    Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln ins Leben gerufen. Nähere Informationen sind
    auf der Homepage des BMEL zu erhalten unter
    www.bmel.de/DE/Ernaehrung/SichereLebensmittel/RueckstaendeKontaminant
    en/_Texte/Transfettsaeuren.html).
    Die Verbände haben hierbei unter wissenschaftlicher Beratung des Max Rubner-
    Institutes eine Rahmenrichtlinie sowie sieben spezifische Leitlinien für verschiedene
    Produktkategorien entwickelt. Hierdurch sollen die Hersteller für die Problematik
    sensibilisiert werden, um bei der Umstellung auf Präparate, die arm an Trans-
    Fettsäuren sind, Hilfestellung zu geben. Die Verbände haben sich verpflichtet,
    regelmäßig über Minimierungsmaßnahmen zu berichten. Hierüber vorliegende
    Berichte sind auf den Internetseiten des Bundes für Lebensmittelrecht und
    Lebensmittelkunde verfügbar.

    Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen,
    dass eine mögliche Erhöhung des kardiovaskulären Risikos durch einen zu hohen
    Verzehr von Trans-Fettsäuren in Deutschland in allen Altersgruppen gegenwärtig als
    gering einzuschätzen ist. Das Ergebnis der Bewertung kann unter
    www.bfr.bund.de/cm/343/hoehe-der-derzeitigen-trans-fettsaeureaufnahme-in-
    deutschland-ist-gesundheitlich-unbedenklich.pdf aufgerufen werden.
    Der Petitionsausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass die Europäische
    Kommission weiteren Informations- und Diskussionsbedarf vor einer endgültigen
    Entscheidung über Maßnahmen sieht. Er hält die Petition für geeignet, in die Klärung
    einbezogen zu werden und empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMEL – zur Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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