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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-006862

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Grenzwert für Formaldehyd insbesondere in
    kosmetischen Mitteln wie Nagellack deutlich verringert wird.
    Er führt aus, dass es zwar eine EU-Kosmetikrichtlinie gebe, die regele, welche
    Inhaltsstoffe verwendet werden dürften und welche Grenzwerte beachtet werden
    müssten, jedoch sei der für ein Verbot erforderliche Nachweis, dass Nagellack zu
    Folgeschäden führen würde, kaum möglich. Die „Labore der Industrie“ hätten sich
    darauf spezialisiert, die Grenzwerte auszureizen. Zudem könne eine bestimmte
    Menge bei den Verwendern unterschiedliche Folgeschäden verursachen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 181 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Seit dem 11. Juli 2013 findet die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische
    Mittel (EU-Kosmetikverordnung) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Anwendung. Diese Verordnung schreibt vor, dass kosmetische Mittel bei normaler
    oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung für die menschliche Gesundheit
    sicher sein müssen.
    Nach gegenwärtigem Recht besteht für Formaldehyd gemäß Anhang III der EU-
    Kosmetikverordnung eine Zulassung zur Verwendung in Nagelhärtern bis zu einer
    Höchstkonzentration von 5 v.H. Dabei ist vorgeschrieben, dass Formaldehyd-haltige
    Nagelhärter mit dem folgenden Warnhinweis gekennzeichnet werden müssen: „Die

    Nagelhaut mit einem Fettkörper schützen“. Weiter ist Formaldehyd als
    Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln zugelassen, und zwar mit einer
    Höchstkonzentration von 0,1 v.H. in Mundmitteln und 0,2 v.H. in sonstigen
    kosmetischen Mitteln. Andere Verwendungen als in Nagelhärtern oder als
    Konservierungsstoff sind nicht zulässig. Dies betrifft auch Nagellack. Alle
    kosmetischen Mittel, die Formaldehyd enthalten, müssen mit dem Hinweis „Enthält
    Formaldehyd“ gekennzeichnet werden, sofern die Formaldehydkonzentration
    0,05 v.H. überschreitet.
    Im Rahmen des Chemikalienrechts der Europäischen Union ist eine Einstufung von
    Formaldehyd als krebserzeugend der Kategorie 1 B nach der Verordnung (EG) Nr.
    1272/2008 vorgesehen, die ab dem 1. April 2016 wirksam werden soll. Der
    wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit (Scientific Committee on
    Consumer Safety, SCCS) der Europäischen Kommission nimmt derzeit eine
    Bewertung der Verwendung von Formaldehyd in kosmetischen Mitteln vor. Die EU-
    Kosmetik-Verordnung sieht ein Verbot für die Verwendung von Substanzen in
    kosmetischen Mitteln vor, die als so genannte CMR-Stoffe der Kategorien 1 A oder
    1 B gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft sind. Die Abkürzung CMR
    steht für krebserzeugende, erbgutverändernde sowie reproduktionsgefährdende
    Eigenschaften. Diese Stoffe können jedoch in Ausnahmefällen und innerhalb von
    15 Monaten nach ihrer Einstufung zur Verwendung in kosmetischen Mitteln
    zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Substanzen
    müssen vom SCCS bewertet worden und ihre Verwendung in kosmetischen Mitteln
    muss für sicher befunden worden sein. Der SCCS muss bei der Bewertung
    berücksichtigen, in welchem Maße jemand durch das Produkt sowie aus anderen
    Quellen der Substanz ausgesetzt wird. Insbesondere schutzbedürftige
    Bevölkerungsgruppen sind hier zu berücksichtigen.
    Nach Art. 15 Abs. 2 der EU-Kosmetik-Verordnung müssen Stoffe bzw. Anträge vier
    Bedingungen erfüllen, damit eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann:
    a) Sie erfüllen die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit der Verordnung
    (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und
    Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen
    Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
    Lebensmittelsicherheit.
    b) Es stehen ausweislich einer Analyse der Alternativen keine geeigneten
    Ersatzstoffe zur Verfügung.

    c) Der Antrag richtet sich auf eine bestimmte Verwendung der Produktkategorie
    mit einer bekannten Exposition.
    d) Sie sind vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Verbrauchersicherheit der
    Europäischen Kommission (SCCS) bewertet und ihre Verwendung in
    kosmetischen Mitteln ist insbesondere hinsichtlich der Exposition gegenüber
    diesen Produkten und unter Berücksichtigung der Gesamtexposition aus
    anderen Quellen sowie unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger
    Bevölkerungsgruppen für sicher befunden worden.
    Von Seiten der Industrie wurde bei der Europäischen Kommission ein Antrag auf
    Ausnahmegenehmigung für die Verwendung von Formaldehyd in Nagelhärtern
    eingereicht. Da der Antrag sich nur auf Nagelhärter bezieht, beschränkte sich die
    Bewertung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Verbrauchersicherheit der
    Europäischen Kommission (SCCS) auf die Verwendung von Formaldehyd in diesen
    Produkten.
    Der SCCS ist zu dem Schluss gekommen, dass Nagelhärter mit einer Konzentration
    von bis zu 2,2 % an freiem Formaldehyd sicher verwendet werden können. Um die
    inhalative Exposition zu verringern, empfiehlt der SCCS eine Verwendung der
    Produkte in belüfteten Räumen. Weiterhin stellt er fest, dass das Risiko einer
    Sensibilisierung minimiert werden kann, indem die Produkte korrekt angewendet
    werden, z.B. durch den Schutz der Nagelhaut mit einem Fettkörper.
    Die Europäische Kommission prüft gegenwärtig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten,
    ob die Bedingungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllt sind. Im
    Focus steht derzeit insbesondere die Verfügbarkeit von geeigneten Ersatzstoffen.
    Für Formaldehyd und Paraformaldehyd bestehen nach Anhang V der EU-Kosmetik-
    Verordnung darüber hinaus noch Zulassungen als Konservierungsstoffe in
    kosmetischen Mitteln. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur
    Aufhebung dieser Zulassungen angekündigt.
    Da das Anliegen Regelungen betrifft, die auf der Ebene der EU getroffen werden,
    empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.Begründung (pdf)