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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-001123Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass ein Herkunfts- und Haltungsnachweis für Fleisch
    und Fleischprodukte eingeführt wird.
    Es solle sich um ein staatliches Siegel handeln und sich an der geltenden
    Kennzeichnung von Eiern orientieren. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten in
    Deutschland nur die Wahl zwischen Bioprodukten und Produkten aus einer
    bestimmten artgerechten Tierhaltung einerseits sowie auf der anderen Seite
    „konventioneller“ Ware. Viele Verbraucher wären bereit, mehr Geld für ein
    tiergerechteres Produkt auszugeben, da sie die Haltungsbedingungen kritisch sähen.
    Es bestünde die Gefahr, dass Fleisch zu einem billigen Alltagsprodukt werde. Die
    Label der fleischverarbeitenden Industrie seien für den Verbraucher verwirrend.
    Zudem seien die Label häufig nicht glaubwürdig, da es an unabhängigen Kontrollen
    fehle.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt
    3.679 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt. 3.444 Unterstützungen
    erfolgten online. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen
    Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss stimmt zu, dass ein Tierschutzlabel die Möglichkeit schafft,
    dem Verbraucher die Einhaltung besonders hoher Tierschutzstandards glaubwürdig
    zu vermitteln. Den Erzeugern bietet dies die Möglichkeit, sich die Gewährleistung
    entsprechender Standards vergüten zu lassen, wenn sie speziell in den Tierschutz
    investieren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat

    eine Verbraucherumfrage in Auftrag gegeben, die ergeben hat, dass
    Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf großen Wert auf Wahlfreiheit und
    eine klare Kennzeichnung von tierischen Erzeugnissen legen. Aus diesem Grund
    unterstützt das BMEL ein entsprechendes Forschungsprojekt des Deutschen
    Tierschutzbundes, das sich mit der Entwicklung und Etablierung eines
    Tierschutzlabels im Bereich der Schweinehaltung beschäftigt, mit rund 1 Million Euro.
    Der Deutsche Tierschutzbund hat im Verbund mit weiteren Partnern ein zweistufiges
    Label entwickelt und mit der Einführung erster Produkte von Mastschweinen und
    Masthühnern begonnen. Durch dieses Label können Verbraucherinnen und
    Verbraucher die entsprechenden Produkte wählen und Tierschutz gezielt honorieren.
    Nach Mitteilung des BMEL liegt der Verkaufspreis für Schweinefleisch mit dem Label
    des Deutschen Tierschutzbundes derzeit bei etwa 2,50 Euro pro 250 Gramm. Für
    konventionell erzeugtes Schweinefleisch fallen 2,25 Euro für diese Menge und für
    ökologisch erzeugtes Fleisch etwa 3,72 Euro an.
    Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich zudem für die Einführung einer
    Tierschutzkennzeichnung auf europäischer Ebene ein. Das BMEL hat mitgeteilt,
    dass es sich mit diesem Anliegen bereits mehrfach an die EU-Kommission gewandt
    hat. Der Petitionsausschuss unterstützt dies. Er hält eine EU-weite
    Tierschutzkennzeichnung für sinnvoll und empfiehlt daher, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur
    Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis
    zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)