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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-035455Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte eine verpflichtende Regelung einer einheitlichen
    Kennzeichnungspflicht für konvertierte dreidimensionale (3D) Filme erreichen,
    mindestens ein Gütesiegel für „in 3D“ produzierte Filme.
    Er führt aus, dass der Verbraucher gegenwärtig beim Kauf von 3D-Filmen keinerlei
    Informationen erhalte, ob der Film in 3D produziert oder erst im Nachhinein
    konvertiert wurde. Konvertierte Filme hätten jedoch eine deutlich schlechtere
    Bildqualität.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 103 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Auffassung der Bundesregierung zu dem Anliegen
    eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet eine
    Irreführung durch Unterlassen. Dem Verbraucher müssen alle wesentlichen
    Informationen des Produktes mitgeteilt werden, um ihn in die Lage zu versetzen, eine
    informationsgeleitete Entscheidung treffen zu können. Sein Informationsinteresse
    muss jedoch gegen das Interesse des Unternehmers, nicht jede negative
    Eigenschaft seines Produktes ungefragt benennen zu müssen, in Ausgleich gebracht
    werden. Hierbei wird auf den Durchschnittsverbraucher abgestellt. Wesentliche
    Information hinsichtlich der Ausweisung der Eigenschaft als so genannter 3D-Film ist
    es, dass dieser ein dreidimensionales Bild abbildet. Die Frage, welche Qualität die
    dreidimensionale Abbildung konkret hat, hängt jedoch neben der Frage der

    Produktionsart auch in erheblichem Maße von weiteren Faktoren ab, wie etwa der
    jeweiligen Qualität, der Konvertierung bzw. der 3D-Produktion, als auch von der
    Qualität des Wiedergabegerätes. Auch der Erwartungshorizont des Betrachters ist
    abhängig davon, ob es sich um einen anspruchsvollen Betrachter oder nur einen
    Gelegenheitsnutzer handelt. Diese Fragen stehen jedoch für ein gesteigertes
    Informationsinteresse des speziellen Verbrauchers, so dass die Anforderungen über
    die von § 5 a UWG gewährleistete allgemeine Informationspflicht hinausgeht.
    Grundsätzlich kann ein Verbraucher Gewährleistungsrechte nach den Regelungen
    des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend machen, wenn die auf der Basis der
    erhaltenen Informationen gebildeten Erwartungen an das gekaufte Produkt nicht
    erfüllt werden. Nach den Ausführungen der Bundesregierung stellt die nachträgliche
    Konvertierung jedoch keinen Mangel eines 3D-Filmes im Sinne des § 443 BGB dar.
    Konvertierte 3D-Filme sind mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche
    Verwendung eignen und die übliche zu erwartende Beschaffenheit aufweisen. Hierzu
    gehören auch die Eigenschaften, die der durchschnittliche Verbraucher/Käufer nach
    den Werbeäußerungen oder aufgrund bestimmter Aufdrucke auf der Verpackung
    erwarten kann. Gemessen am relevanten durchschnittlichen Käuferhorizont muss
    davon ausgegangen werden, dass auch konvertierte 3D-Filme diesen Anforderungen
    genügen, da auch sie über eine dritte Bildebene verfügen, auch wenn sie nur
    nachträglich durch digitale Bearbeitung simuliert wurde.
    Der Petitionsausschuss hält die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für
    konvertierte Filme nicht für erforderlich. Ebenfalls nicht für erforderlich hält er die vom
    Petenten alternativ geforderte Einführung eines Gütesiegels. Hier wäre eine
    unabhängige Stelle zu schaffen, die ein Produkt dahingehend prüft oder zertifiziert,
    ob es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. „Zertifizierungen“ in Form der Vergabe von
    Gütesiegeln, Qualitätszeichen und ähnlichem erfolgen grundsätzlich auf rein
    privatrechtlicher Grundlage. Sie stellen eine besondere, qualifizierte Form der
    Produktwerbung durch die Anbieter dar. Für ihre Vergabe gibt es keine allgemeinen
    gesetzlichen Regelungen. Die staatlicherseits verordnete Einführung eines
    derartigen Gütesiegels würde einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte
    Wettbewerbs- und Werbefreiheit darstellen. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses begegnet die verpflichtende Einführung eines Gütesiegels
    oder eines staatlichen Siegels verfassungsrechtlichen Bedenken und Bedenken im
    Hinblick auf eine Verletzung des Neutralitätsgebotes des Staates.

    Die Bundesregierung hat bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
    nachgefragt, ob die in der Petition geschilderte Problematik in der Beratungspraxis
    der Verbraucherzahlen aufgetreten ist. Sie hat die Information erhalten, dass es sich
    um ein marginales Problem handelt, das nur einen begrenzten Nutzerkreis betrifft,
    zumal auch eine besondere technische Ausstattung seitens des Verbrauchers
    erforderlich ist, um dreidimensionale Filme wiederzugeben. Der Petitionsausschuss
    weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung die aus der Filmbranche
    kommende Initiative zur derzeit diskutierten freiwilligen Einführung eines
    brancheninternen Gütesiegels unterstützt. Diese Maßnahme ist aus seiner Sicht
    besser geeignet, das geforderte Ziel zu erreichen. Der Petitionsausschuss hält dies
    für sachgerecht, zumal diese Maßnahme nicht den geschilderten
    verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)