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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-044961Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Lebensmittelverpackungen einheitliche Zeichen
    bzw. Siegel für Laktosefreiheit, Fruktosefreiheit und Glutenfreiheit erhalten.
    Er führt aus, dass viele Verbraucher unter Laktoseintoleranz, Fruktoseintoleranz oder
    Glutenunverträglichkeit leiden würden. Derartige Siegel würden Allergikern helfen
    und auch anderen die Entscheidung beim Einkauf erleichtern.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 177 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Glutenreiches Getreide und Milch sowie daraus hergestellte Erzeugnisse
    (einschließlich Laktose) zählen zu den 14 Stoffen und Erzeugnissen, die am
    häufigsten in der Europäischen Union allergische Reaktionen oder andere
    Unverträglichkeitsreaktionen auslösen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung (LMKV) müssen die Lebensmittelverpackungen ein
    Zutatenverzeichnis aufweisen. Im Zutatenverzeichnis müssen grundsätzlich alle
    Stoffe angegeben werden, die Zutaten im Sinne des § 5 LMKV sind. Auch Fruktose
    und glutenhaltige Zutaten sind im Zutatenverzeichnis aufzuführen. Ist
    ausnahmsweise kein Zutatenverzeichnis erforderlich, wie z.B. bei Milch und
    Milcherzeugnissen, muss die Angabe dennoch erfolgen, sofern nicht bereits die
    Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels auf das Vorhandensein des betreffenden
    Stoffes hinweist. Ab dem 13. Dezember 2014 müssen die entsprechenden

    Bestimmungen der neuen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information
    der Verbraucher über Lebensmittel verbindlich angewendet werden. Hiernach
    müssen Allergene und Unverträglichkeiten auslösende Zutaten im Verzeichnis der
    Zutaten außerdem hervorgehoben werden. Die Hervorhebung kann z. B. durch die
    Hintergrundfarbe erfolgen, so dass die Allergene und Unverträglichkeiten
    auslösenden Zutaten für die Verbraucher noch besser erkennbar sind.
    Die Verwendung der Angabe „glutenfrei“ ist in der Europäischen Union einheitlich
    geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission vom 20. Januar 2009
    zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit
    einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, legt fest, dass Lebensmittel als
    „glutenfrei“ gekennzeichnet werden dürfen, wenn der Glutengehalt höchstens
    20 mg/kg Lebensmittel beträgt. Diese Angabe ist nicht auf diätetische Lebensmittel
    für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit beschränkt. Sie darf auch bei
    Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs verwendet werden, wenn der genannte
    Höchstgehalt an Gluten nicht überschritten wird. Diätetische Lebensmittel für
    Zöliakiekranke können unter bestimmten Voraussetzungen mit der Angabe „sehr
    geringer Glutengehalt“ versehen werden. Dies ist der Fall, wenn ihr Glutengehalt
    100 mg/kg Lebensmittel nicht überschreitet. Diese Angaben sind in der Nähe der
    Bezeichnung anzubringen, unter der das Lebensmittel vermarktet wird.
    In Deutschland sind für fast alle Produkte an Milch und Milcherzeugnissen Produkte
    im Lebensmittelhandel erhältlich, die als „laktosefrei“ gekennzeichnet sind.
    Lebensmittel, die unter Verwendung laktosefreier Milch und Milcherzeugnisse
    hergestellt werden, dürfen als „laktosefrei“ vermarktet werden. Für die Herstellung
    und Kennzeichnung von Milch und Milcherzeugnissen als „laktosefrei“ gibt es keine
    spezifischen Vorschriften. Die Verwendung dieser Kennzeichnung beurteilt sich
    damit nach gemäß § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Die Einführung eines
    zusätzlichen Siegels unterstützt er daher nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)