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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-053494Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass auch nicht normgerechtes Obst und
    Gemüse in den Handel kommt bzw. der Lebensmittelhandel eine so genannte
    „2. Wahl-Quote“ einrichtet.
    Es wird ausgeführt, dass Gemüse, das nicht normgerecht ist, häufig vernichtet
    werde. Es gebe viele Menschen, die dieses gern, eventuell zu einem günstigeren
    Preis, erwerben würden. Auch seien die nicht normgerechten Früchte häufig
    schmackhafter.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 668 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat den Petitionsausschuss eine Petition mit
    einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden Petition gemeinsam
    behandelt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass möglicherweise nicht
    alle dargestellten Gesichtspunkte aufgeführt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu dem Anliegen mitzuteilen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Eine auf nationaler Ebene gesetzlich vorgeschriebene „2. Wahl-Quote“ für
    einheimisches Obst und Gemüse entspricht nicht den Grundzügen der sozialen
    Marktwirtschaft und des freien Binnenhandels. Eine derartige Quote würde im
    Hinblick auf die Einführung und Durchsetzung auch staatliche Kontrollen und
    Sanktionen erforderlich machen. Der bürokratische Aufwand für die Verwaltung
    stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen.

    Die Bundesregierung sieht jedoch die von der Europäischen Gemeinschaft
    vorgegebenen Qualitätsnormen kritisch, da die Bundesregierung es grundsätzlich
    nicht für eine staatliche Aufgabe hält, detaillierte Normen festzulegen und zu
    kontrollieren. Die Bundesregierung befürwortet daher eine weitere Vereinfachung der
    Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse.
    Die Qualitätsanforderungen des Lebensmitteleinzelhandels sind in der Regel jedoch
    höher als die gesetzlichen Vermarktungsnormen. Die Erzeuger von Obst und
    Gemüse haben selbstverständlich immer ein Interesse daran, die von ihnen mit viel
    Arbeit und Aufwand erzeugten Lebensmittel möglichst als Frischware in den Handel
    zu bringen. Die Erzeuger und ihre Abnehmer entscheiden darüber, welche
    Lebensmittel und in welchen Mengen diese in den Einzelhandel gelangen. Diese
    Entscheidung beruht auf einer Vielzahl von Faktoren. Hier sind vor allem die
    Regelungen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie die Anforderungen der
    Verbraucher und damit die Anforderungen des Handels an die Qualität der Ware zu
    nennen. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Wirtschaftlichkeit. Finden sich im Handel
    keine Abnehmer, sind die Verarbeitung, die Verfütterung oder die Energiegewinnung
    eine weitere Möglichkeit, die Erzeugnisse sinnvoll und wirtschaftlich zu nutzen,
    anstatt sie zu vernichten.
    Die Bundesregierung hat auf eine Studie der Forschungsinstitute des
    Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    verwiesen, die sich mit den Ursachen der Lebensmittelverluste beschäftigt. Soweit
    Lebensmittelverluste bei Kartoffeln untersucht wurden, ist danach darauf
    hinzuweisen, dass für Speisekartoffeln 2011 die gesetzlich verbindlichen
    Vermarktungsnormen abgeschafft wurden. Die Qualitäts- und Größenanforderungen
    werden in Deutschland heute über freiwillige, branchenübliche Qualitätsnormen für
    den Handel mit Kartoffeln geregelt. Nicht vermarktbare Kartoffeln werden in der
    Regel als Futtermittel eingesetzt. Neben- und Abfallprodukte wie Schalen werden
    ebenfalls verfüttert oder in Biogasanlagen eingesetzt. Soweit Lebensmittelverluste
    bei Äpfeln betroffen sind, legt die EU-Vermarktungsnorm für Äpfel fest, welche Äpfel
    als Tafelobst im Handel verkauft werden können. Äpfel, die dieser
    Vermarktungsnorm nicht entsprechen, gehen in die Verarbeitungsindustrie und
    werden zu Saft oder Mus verarbeitet. Sie können auch direkt von Hofläden
    vermarktet werden oder von Selbstpflückern erworben werden.
    Der Petitionsausschuss setzt sich sehr dafür ein, die erzeugten Lebensmittel
    bestmöglich zu nutzen und nicht wegzuwerfen. Die Verbraucherinnen und

    Verbraucher können dies unterstützen, indem sie beim Handel nach vielfältigen
    Qualitäten fragen, um zu signalisieren, dass Nachfrage nach solchen Erzeugnissen
    besteht. Er hält eine weitere Vereinfachung der Vermarktungsnormen für
    wünschenswert und empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten.Begründung (pdf)