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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-008217

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Supermärkte geeignete Messgeräte bereitstellen,
    um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Kontrolle der Lebensmittel auf ihre
    radioaktive Belastung zu ermöglichen.
    Er führt aus, dass seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima weltweit vermehrt
    stark belastete Nahrungsmittel in den Vertrieb gelangten. Eine erhebliche
    Gefährdung ginge unter anderem von Fisch aus dem Pazifik aus. Ein französisches
    Institut für Strahlensicherheit habe auch radioaktives Jod in Kuhmilch nachgewiesen.
    Die von ihm geforderte Kontrollmöglichkeit sei insbesondere für schwangere Frauen
    und Familien mit Säuglingen und Kleinkindern wichtig. Zudem stünden die Kosten
    einer solchen Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Folgekosten, die radioaktiv
    belastete Lebensmittel verursachen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 439 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die vom Petenten geforderte verschärfte Kontrolle aufgrund des radiologischen
    Unfalles in Japan 2011 findet bereits in Form von EU-weiten
    Sonderimportmaßnahmen statt. Diese beinhalten für bestimmte Produkte aus
    bestimmten Regionen in Japan die Auflage, dass sie nur unter Vorlage eines
    Analysenzertifikates, das die Einhaltung der zulässigen Höchstgehalte bescheinigt,
    eingeführt werden dürfen. Darüber hinaus werden Nachkontrollen durchgeführt,

    bevor eine Einfuhr in die EU zugelassen wird. Die Sonderimportmaßnahmen werden
    regelmäßig anhand aktueller Informationen aus Japan sowie den Mitgliedstaaten
    überarbeitet. Die derzeit gültige Verordnung steht auf der Internetseite des
    Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Verfügung:
    www.bmel.de/DE/Ernaehrung/SichereLebensmittel/RueckstaendeKontaminant
    en/_Texte/ReaktorZwischenfallJapan.html
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die für die Lebensmittelüberwachung
    zuständigen Behörden nach inzwischen mehrere 100 Analysen von Lebensmitteln
    japanischen Ursprungs oder japanischer Herkunft keine Hinweise dafür haben, dass
    belastete Produkte nach Deutschland gelangt sein könnten. Insbesondere wurde
    auch Fisch aus dem Pazifik untersucht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit stellt regelmäßig Untersuchungsdaten aus der
    Lebensmittelüberwachung auf seiner Internetseite zur Verfügung. Die Informationen
    können eingesehen werden unter:
    www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/02_UnerwuenschteStoffeOrganismen/06
    _Radioaktivitaet/01_Fukushima/lm_Fukushima_node.html
    Die Bundesregierung hat daher mitgeteilt, dass für Verbraucherinnen und
    Verbraucher kein Grund besteht, besorgt zu sein. Zudem ist darauf hinzuweisen,
    dass für Analysen von Lebensmitteln auf eine mögliche radiologische Belastung
    aufwendige Analysen in einem adäquat ausgestatteten Labor erforderlich sind. Eine
    Beurteilung anhand einer Messung der Oberflächenkontamination, wie mit der
    Petition gefordert, ist nicht möglich. Nach Auskunft der Bundesregierung wird sie
    auch weiterhin die Situation in Japan beobachten und sich, sofern zum Schutz der
    Verbraucherinnen und Verbraucher eine Verschärfung der Maßnahmen erforderlich
    werden sollte, für ein schnelles gemeinsames Vorgehen in der EU einsetzen.
    Der Petitionsausschuss unterstützt daher das Anliegen nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)