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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-050461Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte ein höheres Strafmaß erreichen für diejenigen, die bei der
    Herstellung bzw. dem Verkauf von Lebensmitteln „aus Eigennutz“ die Gesundheit
    von Menschen gefährden.
    Die drohenden Bußgelder sollten die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen.
    Besonders schwere Fälle sollten eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zur Folge
    haben, Bußgelder erhöht und Mindeststrafen gesetzlich verankert werden. Der
    Petent führt aus, dass im Hinblick auf die vielen Lebensmittelskandale die Sicherheit
    von Lebensmitteln nur durch diese Maßnahmen erhöht werden könne. Gegenwärtig
    würden die wirtschaftlichen Vorteile für die Täter das Risiko überwiegen. Diese
    Initiative solle mit mehr Kontrollen begleitet werden. Zwar läge die Umsetzung in der
    Hand der Bundesländer, jedoch sei es Aufgabe des Bundes, das Lebensmittelgesetz
    zu verschärfen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 706 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Verstöße gegen lebensmittelrechtliche
    Vorschriften angemessen geahndet werden müssen. Gegenwärtig ist das
    Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher oder für den Verzehr ungeeigneter
    Lebensmittel verboten. Verstöße hiergegen werden durch entsprechende
    Vorschriften sanktioniert. Zuletzt wurden im Jahr 2011 durch ein Gesetz zur

    Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) die Straf- und
    Bußgeldrahmen für bestimmte Verstöße angehoben.
    Das Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel ist nach Artikel 14 Absatz
    1 in Verbindung mit Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der
    Lebensmittelbasisverordnung, verboten. Ein vorsätzlicher Verstoß hiergegen stellt
    eine Straftat nach § 58 Absatz 2 LFGB dar. Hiernach ist eine Freiheitsstrafe bis zu
    drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. In besonders schweren Fällen, u. a.
    wenn die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet wurde, ist eine
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Auch eine
    fahrlässige Begehungsweise wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
    Geldstrafe bestraft.
    Auch das Inverkehrbringen verzehrsungeeigneter Lebensmittel ist verboten (Artikel
    14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2b der Lebensmittelbasisverordnung). Ein
    vorsätzlicher Verstoß hiergegen stellt eine Straftat nach § 59 Absatz 2 Nr. 1a LFGB
    dar und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zum einem Jahr oder Geldstrafe geahndet.
    Die fahrlässige Begehungsweise ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1
    Nr. 1 LFGB. Diese ist nun mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet. Für
    besonders schwere Fälle nach § 59 Absatz 5 LFGB wurde im Hinblick auf den
    Unwertgehalt bei vorsätzlichen Verstößen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu
    2 Jahren oder Geldstrafe angehoben.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass damit gesetzgeberische Konsequenzen,
    insbesondere aus den Vorfällen um die damaligen sogenannten Gammelfleisch-
    Skandale, gezogen wurden. Zudem besteht unter bestimmten gesetzlichen
    Voraussetzungen (§ 73 Strafgesetzbuch) die Möglichkeit der Anordnung des Verfalls
    unrechtmäßig erzielter Gewinne. Erfolgt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von
    mehr als einem Jahr, ist zudem eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung
    unzulässig.
    Wie in der Petition dargestellt, liegt die Umsetzung dieser Gesetze in der Hand der
    Bundesländer. Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung nicht, dass die Straf- bzw.
    Bußgeldvorschriften verschärft werden müssen. Er hält die gesetzlichen Regelungen
    für sachgerecht und empfiehlt daher das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)