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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-008150Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll ein Verbot der Jodierung von Salz, Futtermitteln und weiteren
    Nahrungsmitteln geschaffen werden.
    Es wird ausgeführt, dass Jod in zu hohen Dosen giftig sei. Durch die
    „Zwangsmedikation“ würden jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher zu viel Jod
    zu sich nehmen. Außerdem sei „künstlich“ hergestelltes Jod nicht mit natürlichem Jod
    vergleichbar. Die Überversorgung von Jod sei nach Auffassung vieler Ärzte für
    zahlreiche Krankheiten verantwortlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Der Petitionsausschuss hat im
    Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung hatte unter
    Berücksichtigung der von der Bundesregierung dargestellten Aspekte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die freiwillige Jodierung von Speisesalz hat nach Auffassung des
    Petitionsausschusses keine gravierenden negativen gesundheitlichen Folgen für die
    deutsche Bevölkerung, da Jod ein lebensnotwendiges Spurenelement ist, das
    regelmäßig in ausreichender Menge mit der Nahrung aufgenommen werden muss. Es
    wirkt als wichtiger Bestandteil der Schilddrüsenhormone. Die Verwendung von
    jodiertem Speisesalz bei der Herstellung von Lebensmitteln ist freiwillig. Daher ist es
    nicht zutreffend, wenn in der Petition von „Zwangsmedikation“ gesprochen wird.
    Um eine ausreichende Zufuhr mit dem lebenswichtigen Spurenelement Jod
    sicherzustellen, ist nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften die

    Jodierung von Speisesalz auf einer freiwilligen Basis zugelassen. Jod darf in Form von
    Kalium- und Natriumjodat Speisesalz zugesetzt werden, wobei der Zusatz auf maximal
    25 µg Jod pro Gramm Speisesalz beschränkt ist. Jodate verfügen im Gegensatz z.B.
    zu Jodiden über nötige chemisch-physikalische Stabilität im Speisesalz. Jodid würde
    leicht durch den Luftsauerstoff zu elementarem Jod oxidiert, das dann aufgrund seiner
    Flüchtigkeit aus dem Speisesalz diffundieren (übertreten) würde. Nach den
    Ausführungen der Bundesregierung gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die
    verwendeten Jodate keine positive oder sogar eine negative Wirkung zeigen.
    Durch die freiwillige Jodierung von Speisesalz hat sich die Jodversorgung der
    Bevölkerung in Deutschland in den letzten 20 Jahren kontinuierlich verbessert. Die
    Jodversorgung der Bevölkerung befindet sich aber weiterhin auf einem relativ
    niedrigen Niveau, auch wenn in Deutschland nunmehr kein Jodmangel mehr herrscht.
    Bei Lebensmitteln, die als Alleinnahrung oder Mahlzeitenersatz gedacht sind, ist aus
    Gesundheitsschutzgründen vorgeschrieben, dass alle essentiellen Nährstoffe in
    ausreichender Menge enthalten sind. Hierzu zählt auch das lebensnotwendige
    Spurenelement Jod. Da sich die erforderlichen Mindestmengen nicht durch die Zutaten
    allein, sondern nur durch den gezielten Einsatz der entsprechenden Nährstoffe
    erreichen lassen, ist der Zusatz u. a. von Jod auch zu Säuglingsnahrung und
    Lebensmitteln, die als Ersatz für ganze Mahlzeiten oder Tagesrationen dienen, bis zu
    einer festgelegten Höchstmenge zugelassen. Ein Verbot des Jod-Zusatzes zu diesen
    Lebensmitteln hätte nicht hinnehmbare Folgen. Insbesondere bei Säuglingen würde
    es zu gravierenden und irreversiblen Gesundheitsschäden führen.
    Durch die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung wird sichergestellt, dass
    Verbraucherinnen und Verbraucher über die Verwendung von Jodsalz in einem
    Lebensmittel informiert werden. Nach den Bestimmungen der Lebensmittel-
    Kennzeichnungsverordnung (LMKV) und nach der europäischen Verordnung (EU) Nr.
    1169/2011 zur Information der Verbraucher über Lebensmittel müssen Zutaten bei
    vorverpackten Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden. Das
    Zutatenverzeichnis ist auf der Verpackung oder dem Etikett anzubringen. Jodsalz ist
    dort als „jodiertes Speisesalz“ oder „Jodsalz“ aufzuführen.
    Soweit Jodzusätze in Futtermitteln angesprochen sind, stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass in der Tierernährung Spurenelemente wie z. B. Jod zur bedarfsgerechten
    Ergänzung der Futterrationen verwandt werden. Spurenelementverbindungen sind
    futtermittelrechtlich Futtermittelzusatzstoffe, für deren Verwendung für alle Tierarten
    EU-einheitliche Höchstgehalte bezogen auf die Tagesration festgesetzt sind. Der

    Zulassung geht eine Prüfung auf gesundheitliche Unbedenklichkeit für Mensch und
    Tier voraus.
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat unter Berücksichtigung neuerer
    wissenschaftlicher Studien und Daten aus Sicht der Risikobewertung zur
    Jodprophylaxe detailliert Stellung genommen. Es hat außerdem „Fragen und
    Antworten zur Jodversorgung und zur Jodmangelvorsorge“ auf seiner Website
    veröffentlicht. Nach seinen Ausführungen ergibt sich kein erhöhtes Risiko für die
    Verschlimmerung von Schilddrüsenerkrankungen oder gar für die Auslösung von
    Folgeerkrankungen durch die derzeitige Praxis der Verwendung von Jodsalz im
    Haushalt, in der Gemeinschaftsverpflegung und auch bei der Herstellung von Back-
    und Fleischwaren. Dies gilt auch für den Verzehr von jodhaltigen tierischen
    Lebensmitteln wie Milch, Käse, Eier oder Fleisch in Folge der Jodierung von
    Futtermitteln. Nach Feststellung des BfR ergibt sich aus allen vernünftigerweise zu
    berücksichtigenden Quellen kein Überangebot an Jod. Die gesetzlich festgelegten
    Höchstmengen für jodiertes Speisesalz sowie für die Jodierung von Futtermitteln
    schließen eine Überschreitung der als sicher erachteten Gesamttageszufuhr von
    500 µg Jod über Lebensmittel mit hinreichender Sicherheit aus. Diese Auffassung wird
    auch von anderen nationalen und internationalen Institutionen geteilt. Auf der Website
    der World Health Organization (WHO) befinden sich entsprechende Empfehlungen zur
    Jodprophylaxe.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen des Petenten daher nicht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)