• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:28

    Pet 1-18-09-7125-046411 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Lebensmittelhersteller bei Änderungen des
    Packungsinhaltes für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten einen deutlichen
    Aufkleber dazu auf der Packung anbringen müssen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Lebensmittelhersteller, um Preiserhöhungen durchzusetzen, verstärkt dazu
    übergingen, den Inhalt der Verpackung zu verringern, unterdessen aber die gleiche
    Verpackung in Größe, Farbe und Aufmachung verwenden würden. Üblicherweise
    stelle der Verbraucher erst zu Hause fest, dass sein gekauftes Produkt zwar nicht
    teurer geworden sei, sich jedoch der Packungsinhalt reduziert habe. Durch die
    weitestgehend automatischen Füll- und Verpackungsmaschinen sei es den Herstellern
    heute ein Leichtes, statt eine offensichtliche Preiserhöhung durchzusetzen, einfach
    das Füllgewicht zu reduzieren. Als Verbraucher fühle man sich hierdurch getäuscht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 145 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Hersteller nach dem
    Fertigpackungsrecht in der Wahl der Nennfüllmenge (Nettofüllmenge) mit wenigen
    Ausnahmen (wie z. B. bei Weinen, Spirituosen) frei ist. Es ist jedoch gemäß § 43
    Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) verboten, Fertigpackungen
    herzustellen, herstellen zu lassen, in den Geltungsbereich des Gesetzes zu bringen,
    in den Verkehr zu bringen oder sonst auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie ihrer
    Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen
    enthalten ist. Es gibt keine Definition des Begriffs „vortäuschen“. Auch gibt es keine
    klaren gesetzlichen Vorgaben, wann eine „Mogelpackung“ bzw. „Täuschungspackung“
    vorliegt. Die Frage, ob eine Täuschungspackung vorliegt, ist stets eine Entscheidung
    des Einzelfalls, die von vielen Faktoren abhängt. Zu prüfen ist stets, ob ein
    aufmerksamer Verbraucher aufgrund der Packungsgestaltung eine falsche
    Vorstellung über die tatsächlich enthaltene Füllmenge erhält. Abzustellen ist dabei
    entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf einen
    durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
    Durchschnittsverbraucher.

    Der Vollzug in diesem Bereich obliegt den Eichbehörden der Länder. Diese führen
    regelmäßig Kontrollen sogenannter Täuschungspackungen durch. Bei Packungen mit
    überdimensionierter Umverpackung werden bei den Herstellern Änderungen der
    Verpackung durchgesetzt. Verstöße werden im Rahmen von
    Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass bei einem Verstoß gegen § 43
    Absatz 2 MessEG nach § 8 in Verbindung mit §§ 3, 3a des Gesetzes gegen den
    unlauteren Wettbewerb (UWG) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestehen.
    Diese können von jedem Mitbewerber und den in § 8 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 UWG
    genannten Stellen – etwa einer Verbraucherzentrale oder der Zentrale zur
    Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) – geltend gemacht
    werden. An diese Stellen können sich Bürger jederzeit wenden, wenn sie
    wettbewerbswidriges Verhalten melden möchten. Diese Stellen können dann den
    unlauter handelnden Unternehmer abmahnen bzw. mittels gerichtlicher
    Unterlassungsanträge gegen diesen vorgehen.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass seit dem 13. Dezember 2014 die LMIV
    (Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) europaweit gilt. Artikel 7
    Absatz 1 der LMIV verbietet irreführende Informationen über Lebensmittel. Unter
    anderem sind nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der LMIV irreführende
    Informationen in Bezug auf Eigenschaften des Lebensmittels wie die Menge verboten.
    Entscheidend für die Bewertung, ob eine Irreführung nach Artikel 7 LMIV zu bejahen
    ist, ist immer das Gesamterscheinungsbild des Einzelfalls.

    Für den Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind die Länder zuständig,
    denen damit auch die Prüfung von Verstößen gegen Artikel 7 der LMIV obliegt.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass nach § 5 Absatz 1 UWG unlauter und damit
    unter den Voraussetzungen des § 3 UWG unzulässig handelt, wer eine irreführende
    geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen
    Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er
    andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung – hierunter fällt etwa
    auch die Gestaltung von Produktverpackungen, wenn ein Zusammenhang mit der
    Förderung des Absatzes von Produkten besteht – ist dann irreführend, wenn sie
    unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über verschiedene im Gesetz
    genannte Umstände enthält, worunter etwa auch die Menge der Ware fällt. Eine
    Beschaffenheitsangabe kann auch in dem Aussehen einer Ware oder in ihrer
    Aufmachung liegen. Ob eine bestimmte Verpackungsgestaltung – auch unter
    Berücksichtigung der Größe – in diesem Sinne als irreführend anzusehen ist, ist im
    Einzelfall von den unabhängigen Gerichten zu entscheiden. Liegt eine
    wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung vor, so bestehen nach § 8 UWG
    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Diese können, wie oben bereits
    dargelegt, von jedem Mitbewerber und den in § 8 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 UWG
    genannten Stellen geltend gemacht werden.

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass mit Wirkung zum 1. September 2000 in der
    Preisangabenverordnung (PAngV) das Grundpreisgebot eingeführt wurde. Ziel der
    Regelung ist es, die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen. Die Pflicht zur
    Angabe des Grundpreises findet sich in § 2 PAngV. Paragraf 2 Absatz 1 PAngV
    enthält die Regelung zu abgepackter Ware. Unter die Verpflichtung zur
    Grundpreisangabe fallen danach Waren, wenn sie nach Gewicht, Volumen, Länge
    oder Fläche angeboten oder beworben werden. § 2 Absatz 2 PAngV enthält die
    Vorgaben zu loser Ware. Für diese besteht keine Verpflichtung zur Angabe des
    Grundpreises, da sich der Gesamtpreis erst nach Abmessen der vom Verbraucher
    gewünschten Menge der Ware ergibt. Welche Mengeneinheit für die Angabe des
    Grundpreises heranzuziehen ist, bestimmt Absatz 3 und 4 des § 2 PAngV. Um dem
    Verbraucher einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen, ist der Grundpreis in
    unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Ansonsten gelten auch für den
    Grundpreis die Grundsätze von Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Absatz 6
    PAngV, d. h. die Angaben nach der Verordnung sind dem Angebot oder der Werbung
    eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut
    wahrnehmbar zu machen. Das Ziel, die Wahrnehmbarkeit der Füllmengenreduzierung
    beim Verbraucher zu erreichen, kann über die Angabe der Füllmenge sowie des
    Grundpreises je Mengeneinheit zuverlässig erreicht werden. Der Verbraucher kann so
    sicher ermitteln, dass die Füllmenge reduziert wurde und die Preise verschiedener
    Produkte je Mengeneinheit vergleichen.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf, da das geltende Recht bereits ausreichende
    Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Täuschungspackungen enthält. Der
    Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    konkreten Anliegen, Änderungen des Packungsinhaltes für drei Monate deutlich
    kenntlich zu machen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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