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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-036395Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass so genannte ESL-Milch im Handel nicht länger
    als Frischmilch bezeichnet werden darf und dass eine Kennzeichnung als ESL-Milch
    auf der Vorderseite der Verpackung vorgenommen werden muss.
    Er begründet dies damit, dass die ESL-Milch („Extended Shelf Life“ – länger haltbar
    im Regal –) nicht als Frischmilch bezeichnet werden dürfe, da durch die höhere
    Erhitzung der Milch mindestens 10 v.H. der enthaltenen Vitamine verloren gingen.
    Der Geschmack erinnere zudem an so genannte H-Milch. Gegenwärtig sei es für den
    Verbraucher schwierig, zu erkennen, dass es sich um ESL-Milch handelt. In den
    letzten Jahren hätten immer mehr Hersteller die traditionell hergestellte Frischmilch
    durch ESL-Milch ersetzt. Er schlage daher vor, auf der Vorderseite der Packung den
    Hinweis, “ESL länger haltbar“ aufzubringen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 1069 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    In den europäischen und deutschen Rechtsvorschriften gibt es keine unmittelbaren
    Bestimmungen, die die Verwendung der Bezeichnung „frisch“ in Abhängigkeit vom
    angewandten Wärmebehandlungsverfahren oder von einer Frist der Gewinnung der
    Milch bis zur Verarbeitung bzw. der deklarierten Mindesthaltbarkeit der Milch regeln.
    Dies gilt sowohl für die Bezeichnung „frisch“ allein als auch für die Bezeichnung in
    einer Wortkombination, wie z.B. „pasteurisierte Frischmilch“. Es hatte sich als

    schwierig herausgestellt, zu definieren, was unter „frisch“ zu verstehen bzw. nach
    welchen Kriterien dies zu bewerten ist. In Betracht kämen u.a. eine Bezeichnung als
    Zeitbegriff in Abhängigkeit von den Tagen oder in Abhängigkeit von der
    Qualitätsveränderung, d.h. der Sensorik. Molkereien haben in den letzten
    Jahrzehnten „klassisch“ kurzzeiterhitzte, d.h. pasteurisierte, Milch zunehmend mit
    dem Hinweis „frisch“ vermarktet. Auch wenn diese Milch nicht mehr in jedem
    Lebensmittelgeschäft vorzufinden ist, wird sie noch von den Molkereien hergestellt.
    Im Markt etabliert hat sich mittlerweile die so genannte ESL-Milch. Diese Milch wurde
    entweder einer höheren Wärmebehandlung oder einer Mikrofiltration ausgesetzt, bei
    der Bakterien herausgefiltert werden.
    Das Max Rubner-Institut, das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und
    Lebensmittel, hat eine Studie durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
    bei ESL-Milch nicht von einem minderwertigen Produkt gesprochen werden kann.
    Nennenswerte Vitamin- und Nährstoffverluste seien im Vergleich zu traditionell
    pasteurisierter Milch nicht festzustellen. Jedoch werde die traditionell kurzzeiterhitzte
    Milch sensorisch positiver bewertet.
    Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    (BMELV) hat intensive Gespräche mit dem Milchindustrie-Verband e.V. und dem
    Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. geführt mit dem Ziel, eine
    Verständigung über eine verbesserte Kennzeichnung der Milch in Deutschland zu
    erreichen. Hierdurch sollte die Wahlmöglichkeit der Verbraucherinnen und
    Verbraucher zwischen der klassisch pasteurisierten Milch und der länger haltbaren
    Milch verbessert werden. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde vereinbart, dass
    klassisch pasteurisierte Konsummilch mit dem Zusatz „traditionell hergestellt“ und
    ESL-Milch mit dem Zusatz „länger haltbar“ zu kennzeichnen ist.
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich für eine freiwillige
    Kennzeichnungsvereinbarung entschieden hat, da eine Verordnungsregelung
    erheblich zeitaufwändiger gewesen wäre. Hierdurch wäre eine anhaltende
    Verbraucherverunsicherung eingetreten. Zudem sehe sie in einer
    Verordnungsregelung eine Überbürokratisierung.
    Nach den Erkenntnissen des Petitionsausschusses haben Industrie und Handel die
    vereinbarte freiwillige Kennzeichnung nahezu vollständig umgesetzt. Die
    Milchindustrie und der Lebensmittelhandel haben sich zudem verpflichtet, die
    zusätzliche Angabe in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung an gut sichtbarer

    Stelle aufzubringen. Bei pasteurisierter Milch ist die Angabe „traditionell hergestellt“
    ebenso zu deklarieren.
    Soweit mit der Petition darauf hingewiesen wird, dass es für Verbraucherinnen und
    Verbraucher vermehrt schwierig ist, klassische, d. h. pasteurisierte, Milch zu erhalten,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass lediglich die rechtlichen Bestimmungen für
    eine ordnungsgemäße Kennzeichnung zur Vermeidung einer Irreführung des
    Verbrauchers festgelegt werden können. Der Verbraucher kann jedoch durch ein
    gezieltes Einkaufsverhalten dazu beitragen, dass die Milchqualität seiner Wahl
    vermehrt nachgefragt wird. Nach den Ausführungen des BMELV wird in einigen
    Lebensmittelketten mit zunehmender Frischeprofilierung und Regionalvermarktung
    auch zunehmend die herkömmliche pasteurisierte Milch angeboten.
    Der Petitionsausschuss unterstützt die geforderte verpflichtende Regelung nicht und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)