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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-004530

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes
    Glutamat auf Lebensmitteln eindeutig gekennzeichnet wird.
    Er führt aus, dass die Verwendung von Glutamat nicht als Verwendung von Würze,
    Aroma oder Hefeextrakt dargestellt werden dürfe. Nur bei einer eindeutigen
    Kennzeichnung könnten Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, ob sie das
    Lebensmittel kaufen wollten. Dies sei insbesondere deshalb wichtig, da Glutamat
    u.a. unter dem Verdacht stehe, neuro-degenerative Krankheiten bzw. Fettsucht
    auszulösen bzw. zu unterstützen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1594 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen unterliegt aus Gründen des
    vorsorgenden Verbraucherschutzes dem so genannten Verbotsprinzip mit
    Erlaubnisvorbehalt. Dies bedeutet, dass sie nur dann verwendet werden dürfen,
    wenn sie durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich zur Verwendung in Lebensmitteln
    zugelassen sind. Die Zulassung wird nur dann erteilt, wenn die gesundheitliche
    Unbedenklichkeit des Stoffes und seine Anwendung erwiesen ist. Das
    Lebensmittelkennzeichnungsrecht sowie die Zulassung und Verwendung von
    Lebensmittelzusatzstoffen sind zudem in der Europäischen Union einheitlich
    geregelt. Glutaminsäure und ihre Salze, wie z.B. Natriumglutamat, sind

    Lebensmittelzusatzstoffe zu technologischen Zwecken, die Lebensmitteln wegen
    ihrer geschmacksverstärkenden Wirkung zugesetzt werden. Jedoch kommt
    Glutaminsäure auch natürlicherweise insbesondere als Bestandteil proteinreicher
    Lebensmittel vor. Hierbei handelt es sich z.B. um Sojasauce, Käse oder Würzen.
    Auch der aromatische Geschmack von Hefeextrakt ist u.a. auf Glutaminsäure
    zurückzuführen, die von Natur aus in den Proteinen der Hefezellen enthalten ist.
    Bei Geschmackverstärkern in Lebensmitteln muss zwischen zugesetzten und
    natürlichen Stoffen unterschieden werden. Wird der Lebensmittelzusatzstoff
    Glutamat als Zusatz zugesetzt, muss in der Zutatenliste verpackter Lebensmittel
    nach den Vorgaben des EU-Rechts der Klassenname „Geschmacksverstärker“,
    gefolgt von der Verkehrsbezeichnung, d.h. dem Stoffnamen oder der
    entsprechenden E-Nr. angegeben werden. Hierdurch werden Verbraucherinnen und
    Verbraucher darüber informiert, dass ein Lebensmittel den Zusatzstoff Glutamat
    enthält. Eine Gleichsetzung von Glutamat mit den Begriffen „Würze“, „Aroma“ und
    „Hefeextrakt“ ist nicht zulässig. Diese Kennzeichnungspflicht gilt jedoch für von Natur
    aus in Lebensmitteln vorhandenen Glutamate nicht. Ein solches als Zutat
    verwendetes Lebensmittel muss jedoch im Verzeichnis der Zutaten mit seiner
    Verkehrsbezeichnung angegeben werden. Daher müssen derartige Lebensmittel,
    wie. z.B. Sojasauce, „Hefeextrakt“ angegeben werden.
    Der Petitionsausschuss hält damit für den Verbraucher eine klare Kennzeichnung für
    gegeben. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)