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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-050479

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
    – zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Kennzeichnungspflicht für in der
    Lebensmittelherstellung verwendete Gelatine einzuführen. Der Kennzeichnung soll
    weiterhin zu entnehmen sein, aus welchem Tier die Gelatine gewonnen wurde.
    Es wird ausgeführt, dass bei der Nahrungsmittelproduktion, z. B. bei der Klärung von
    Fruchtsäften, teilweise Gelatine verwendet werde. Eine Kennzeichnungspflicht sei
    nicht vorgeschrieben. Gelatine könne Allergien auslösen. Auch sei es für Juden oder
    Muslime eine wesentliche Infomation, von welchem Tier die verwendet Gelatine
    stamme.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 954 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Zudem haben den Petitionsausschuss weitere
    Petitionen mit einem vergleichbaren Aniegen erreicht, die mit dieser Petition
    gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis gebeten, wenn nicht alle
    ausgeführten Gesichtspunkte dargestellt wurden. Der Petitionsausschuss hat im
    Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung
    hatte das im Folgenden dargestellt Ergebnis:
    Die Grundkennzeichnung vorverpackter Lebensmittel ist auf europäischer Ebene
    durch die sogenannte Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG) harmonisiert
    und insbesondere durch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in
    deutsches Recht umgesetzt. Danach müssen Lebensmittelverpackungen bestimmte

    Angaben tragen, wozu – bis auf wenige Ausnahmen – die Verpflichtung zur Angabe
    eines Verzeichnisses der Zutaten gehört. Dieses besteht nach § 6 Absatz 1 LMKV
    „aus einer Aufzählung der Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge
    ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des
    Lebensmittels“.
    Wie in der Petition zutreffend ausgeführt, gelten u. a. bestimmte, zu technologischen
    Zwecken eingesetzte, aber im Enderzeugnis keine Wirkung mehr ausübende Stoffe,
    die sogenannten Verarbeitungshilfsstoffe, nicht als Zutaten. Sie müssen daher nicht
    im Zutatenverzeichnis gekennzeichnet werden. Nach der Fruchtsaft- und
    Erfrischungsgetränkeverordnung ist die Verwendung von Speisegelatine bei der
    Herstellung von Apfelsaft und anderen Fruchtsäften zulässig und wird dem Fruchtsaft
    zur Klärung, d. h. zum Entfernen von Trübstoffen, zugesetzt und anschließend dem
    Saft wieder entzogen. Speisegelatine gilt als ein Stoff, der auf dieselbe Weise und zu
    demselben Zweck wie ein Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird, so dass die
    Angabe im Zutatenverzeichnis nicht erforderlich ist. Auch eine
    Allergenkennzeichnung muss bei Verarbeitungshilfsstoffen nur dann erfolgen, wenn
    diese aus entsprechend allergenen Erzeugnissen hergestellt worden sind und
    unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden sind.
    Wie die Bundesregierung mitgeteilt hat, wird die in Europa verwendete
    Speisegelatine in der Regel aus Schlachtnebenprodukten gewonnen. Sie ist daher
    tierischen Ursprungs. Ist die Gelatine Zutat eines Lebensmittels, muss sie im
    Zutatenverzeichnis aufgeführt werden und ist damit für die Verbraucher erkennbar.
    Darüber hinausgehende, verpflichtende Regelungen zu Kennzeichnung
    vegetarischer und veganer Lebensmittel bestehen nicht.
    Der Petitionsausschuss hat Verständnis für das Bedürfnis der Verbraucher, erkennen
    zu können, ob ein vorverpacktes Lebensmittel keine Bestandteile vom Tier enthält
    oder enthalten hat. Diesem Wunsch wird z. T. durch Eigeninitiativen der
    Lebensmittelindustrie Rechnung getragen. Der Vegetarierbund Deutschland e. V.
    (VEBU) vergibt das sogenannte „V-Label“, ein freiwilliges Kennzeichnungselement
    für vegetarische oder vegane Lebensmittel, an Betriebe und Produkte, die keine
    tierischen Bestandteile verarbeiten bzw. enthalten. Die Kriterien für die
    Siegelvergabe regelt der VEBU. Diese Kriterien sind auf der Internetseite des VEBU
    e. V. einsehbar. Vergleichbare freiwillige Siegel bestehen für koschere Lebensmittel
    entsprechend den Vorschriften des jüdischen Glaubens bzw. für „halal“-Lebensmittel
    für Angehörige des muslimischen Glaubens.

    Ab dem 13. Dezember 2014 gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU die
    sogenannte Lebensmittel-Informationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011. Mit dieser
    wird das europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht grundsätzlich überarbeitet.
    Die Regelungen der Etikettierungsrichtlinie werden jedoch im Wesentlichen
    fortgeschrieben. Die Europäische Kommission hat jedoch die Befugnis erhalten,
    einheitliche Vorgaben für freiwillig bereitgestellte Informationen über die Eignung
    eines Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer zu erlassen.
    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass es wünschenswert wäre, dass
    Vegetarier und Veganer sowie Menschen, die entsprechend ihres Glaubens
    bestimmte Lebensmittel meiden, verbesserte Informationen erhalten sollen, so dass
    die Auswahl der Lebensmittel vereinfacht wird. Er empfiehlt daher, die Petition dem
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen und dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung
    und Landwirtschaft und dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – zur Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit eine verbindliche Angabe gefordert ist, wenn tierische Erzeugnisse in einem
    Produkt enthalten sind oder diese bei der Herstellung verwendet wurden, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)