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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-7125-015944

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Verbrauchsmessung von Hybrid-Pkws
    den tatsächlichen Energieverbrauch der Fahrzeuge widerzuspiegeln hat. Ferner soll
    untersagt werden, dass während des Testzyklus Batteriestrom zum Vortrieb genutzt
    wird, ohne diesen bei der Verbrauchsberechnung zu berücksichtigen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es nach
    Einführung der Hybrid-Fahrzeuge gemäß den Ausführungsverordnungen der
    UN-Regelung 101 möglich sei, den Testzyklus mit vollgeladener Batterie zu
    durchlaufen, ohne dass dieser Strom in die Berechnung mit einfließe. Als Ergebnis
    solcher „Tests“ könnten heute Pkw mit mehr als 200 PS und jenseits der 1,5 Tonnen
    Leergewicht mit DIN-Verbräuchen von 1,5 l/100 km beworben werden. Dies stelle
    eine grobe Irreführung der Verbraucher dar, wobei sich die Automobilindustrie darauf
    berufe, sich an Gesetz und Ordnung zu halten. Es sei nicht akzeptabel, wenn die
    technische Unwissenheit der Verbraucher derart ausgenutzt werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 188 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass neue Kraftfahrzeugtypen
    heute grundsätzlich nach EU-Richtlinien geprüft werden und bei Einhaltung der
    entsprechenden Bestimmungen eine europaweit gültige Typgenehmigung erhalten.
    Gegenstand dieser Typgenehmigung ist u. a. die Bestimmung und Angabe des
    Kraftstoffverbrauchs in l/100 km und der CO2-Emission in g/km. Bei von außen
    aufladbaren Elektro-Hybrid-Fahrzeugen wird zusätzlich noch der elektrische
    Energiebedarf bestimmt und in Wh/km ausgewiesen. Gesetzliche Grundlage bilden
    hierzu die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie die dazu gehörende
    Durchführungsverordnung (EG) 692/2008. Hinsichtlich des Messverfahrens verweist die
    Durchführungsverordnung auf die in der Petition zitierte UN-Regelung 101 (UN-R101),
    in der die vorgeschriebenen Arbeitsschritte von der Fahrzeugvorkonditionierung über
    die Durchführung der Messung bis hin zur Auswertung und Dokumentation der
    Ergebnisse festgelegt sind.
    Entgegen der Darstellung des Petenten ist in Anhang 8 der UN-R101 beschrieben,
    wie für die unterschiedlichen Hybrid-Antriebsarchitekturen die elektrisch gefahrenen
    Streckenanteile in den tatsächlichen Energieverbrauch der Fahrzeuge einzubeziehen
    sind.
    Die Vorschrift unterscheidet bei der Behandlung von Elektro-Hybrid-Fahrzeugen
    nach:
    1. Hybrid-Elektro-Fahrzeugen extern aufladbar (sog. Plugin-Hybride)
    2. Hybrid-Elektro-Fahrzeugen nicht extern aufladbar.
    Der elektrische Energiebeitrag, der aus der Antriebsbatterie stammt und dem
    Fahrzeugantrieb dient, wird hierbei folgendermaßen berücksichtigt:
    Im Falle der sog. Plugin-Hybride ist jeweils eine Verbrauchsbestimmung mit
    vollständig geladener Antriebsbatterie sowie zusätzlich mit minimaler Batterieladung
    vorgeschrieben. Hierfür absolviert das Fahrzeug einen Testzyklus mit genau
    festgelegtem Geschwindigkeits-Zeit-Profil auf dem Abgasrollenprüfstand (sog. NEFZ
    oder Neuer Europäischer Testzyklus). Während der Prüfung werden CO2-Emission
    und Änderung des Batterieladezustands bestimmt. Aus den Messergebnissen
    werden gewichtete Werte für Kraftstoffverbrauch und der elektrische Energiebedarf
    berechnet. Die Gewichtung trägt hierbei dem Umstand Rechnung, dass Plugin-
    Hybridfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb im Allgemeinen weder ausschließlich im
    einen noch im anderen extremen Batterieladezustand betrieben werden. Die
    vollständigen Verbrauchsangaben enthalten neben den Angaben zum

    Kraftstoffverbrauch zusätzlich die Angaben zum elektrischen Energiebedarf. Beide
    Angaben zusammengenommen, entsprechen dem Energiebedarf des Fahrzeugs.
    Im Falle der nicht extern aufladbaren Hybrid-Elektro-Fahrzeuge wird die
    Verbrauchsbestimmung vergleichbar der Prozedur wie bei konventionellen
    Fahrzeugen durchgeführt. Zusätzlich wird der Ladezustand der Antriebsbatterie
    aufgezeichnet, sodass nach der Testfahrt (NEFZ-Zyklus) die Ladebilanz bestimmt
    werden kann. Unter Anwendung von zuvor anderweitig bestimmten
    Ladebilanzkorrekturfaktoren für Verbrauch (Einheit: l/100km/Ah) und CO2-Emission
    (Einheit: gCO2/km/Ah) werden die Ergebnisse des Kraftstoffverbrauchs und der
    CO2-Emission korrigiert. Die korrigierten Werte entsprechen dann einer Ladebilanz
    von Null. Elektrisch gefahrene Streckenanteile, die ohne Verbrennungsmotor
    zurückgelegt wurden und insgesamt zu einer Abnahme der Batterieladung führen,
    werden auf diese Weise mit einem entsprechenden Kraftstoffverbrauch beaufschlagt.
    Im Ergebnis seiner Prüfung stellt der Petitionsausschuss mithin fest, dass bei allen
    Elektro-Hybrid-Antriebskonzepten der gesamte Energieverbrauch der Fahrzeuge
    berücksichtigt wird, entweder durch explizite Angabe des elektrischen
    Energieverbrauchs und des Kraftstoffverbrauchs, wie im Falle der von außen
    aufladbaren Plugin-Hybrid-Fahrzeuge, oder aber durch eine Korrekturrechnung der
    Kraftstoffverbrauchsangaben im Falle der nicht von außen aufladbaren
    Hybrid-Elektro-Fahrzeuge.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.Begründung (pdf)