• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:26

    Pet 3-18-10-7125-042673 Verbraucherschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bereits ab
    einem Alter von 14 Jahren Haarfärbemittel verwenden dürfen.

    Er führt aus, dass die Regelung, dass man sich erst ab dem 16. Lebensjahr die
    Haare färben dürfe, selbst wenn das Einverständnis des Erziehungsberechtigten
    gegeben sei, die Kreativität Jugendlicher einschränke. Eine Änderung dieser
    Regelung sei erforderlich.

    Es handelt sich um eine öffentlich Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 11 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Verordnung (EG) Nr. 1223/12009 über kosmetische Mittel enthält Regelungen
    über Haarfärbemittel und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der europäischen
    Union. Die Verordnung schreibt für Haarfärbemittel einen Warnhinweis vor, wenn bei
    der Herstellung der Haarfärbemittel bestimmte chemische Stoffe verwendet wurden.
    Es ist zutreffend, dass dabei auch der Hinweis enthalten ist, dass die
    entsprechenden Produkte nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt sind.
    Hintergrund ist die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für
    Konsumgüter zu Haarfärbemitteln und ihre hautsensibilisierende Wirkung. Der
    Wissenschaftliche Ausschuss kam zu der Erkenntnis, dass von Haarfärbemitteln
    verursachte Kontaktallergien ein zunehmendes Gesundheitsproblem für
    Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen und häufig zu einer schweren akuten
    entzündlichen Hautreaktion führen. Eine Sensibilisierung gegenüber den betroffenen
    Stoffen kann zudem zu einer längerfristigen Allergie führen. Um die
    Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die möglichen schädlichen
    Wirkungen von Haarfärbemitteln zu informieren und das Risiko der Sensibilisierung
    zu mindern, wurden daher – neben Verwendungsbeschränkungen wie
    beispielsweise die Festlegung von Höchstkonzentrationen für bestimmte Stoffe –
    zusätzliche Warnhinweise eingeführt. Diese Warnhinweise müssen auf den Etiketten
    von Haarfärbemitteln angebracht werden, sofern diese stark oder sehr stark
    sensibilisierende Stoffe enthalten. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen,
    dass Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit haben,
    Produkte auszuwählen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht mit dem
    geforderten Warnhinweis gekennzeichnet werden müssen.

    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass aufgrund der möglichen
    gesundheitlichen Auswirkungen der Warnhinweis berechtigt ist. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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