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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-056099Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Lebensmittel mit einem Produktionsdatum statt
    mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum gekennzeichnet werden.
    Zur Begründung führt er aus, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum für
    Verbraucherinnen und Verbraucher irreführend sei, da sie davon ausgingen, dass
    das Produkt nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums nicht mehr verzehrbar sei.
    Zudem würden Verbraucherinnen und Verbraucher häufig das
    Mindesthaltbarkeitsdatum und das Verbrauchsdatum verwechseln. Würden
    Lebensmittel mit einem Produktionsdatum gekennzeichnet, könne jeder Verbraucher
    selbst kontrollieren, wie lange seine Lebensmittel noch genießbar seinen. Eine
    Verbraucherinformation dahingehend, wie lange bestimmte Produkte haltbar sind, sei
    zusätzlich erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 107 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Vor ca. 30 Jahren wurde die Kennzeichnung im europäischen Richtlinienrecht
    einheitlich gestaltet. Die für bestimmte Lebensmittel bis dahin alternativ zulässige
    Angabe von Herstellungs-, Abpack- bzw. Abfülldatum wurde daher in der deutschen
    Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) aufgegeben. Mit der LMKV wurde
    das Richtlinienrecht der Europäischen Union umgesetzt. Die bisher verwandten
    Herstellungs-, Abpack-, Abfülldaten waren wenig geeignet, den Verbraucherinnen

    und Verbrauchern Informationen über die Haltbarkeit eines Lebensmittels zu
    vermitteln. Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD), das für bestimmte Lebensmittel
    bereits verwendet werden konnte, hatte sich als informative und für den Handel
    praktikable Datumskennzeichnung bewährt.
    Die Angabe des MHD oder bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen
    Lebensmitteln, wie z.B. Hackfleisch, des Verbrauchsdatums gehören zu den
    Pflichtkennzeichnungselementen für fertig abgepackte Lebensmittel (§ 3 Abs. 1 Nr. 4
    LMKV). Das MDH ist das Datum, bis zu welchem Zeitpunkt das Lebensmittel unter
    angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften, wie
    z.B. Farbe, Geschmack und Konsistenz, behält. Es ist anzugeben mit den Wörtern
    „Mindestens haltbar bis …..“. Bei richtiger Lagerung ist das Lebensmittel auch nach
    Ablauf des MHD in der Regel noch verzehrfähig. Das Verbrauchsdatum ist
    anzugeben mit „verbrauchen bis…“ und einer Beschreibung der einzuhaltenden
    Aufbewahrungsbedingungen. Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit
    abgelaufenem Verbrauchsdatum durch Hersteller oder Händler ist verboten. Im
    Unterschied dazu kann das MHD nachträglich geändert werden, sofern der
    Lebensmittelunternehmer insbesondere den Nachweis erbringen kann, dass sich das
    Lebensmittel in einem einwandfreien hygienischen Zustand befindet und somit
    verkehrs- und verzehrfähig ist.
    Durch die EU-Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über
    Lebensmittel, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die so genannte
    Lebensmittelinformationsverordnung, wird das geltende Richtlinienrecht abgelöst.
    Die bisherigen Regelungen zum MHD und Verbrauchsdatum werden jedoch im
    Wesentlichen fortgeführt. Die Verordnung ist ab dem 13. September 2014
    unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anzuwenden.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er ist
    jedoch der Auffassung, dass es wichtig ist, sich nachdrücklich gegen
    Lebensmittelverschwendung einzusetzen. Er weist darauf hin, dass das BMELV sich
    mit der Informationskampagne „Zu gut für die Tonne“ dafür einsetzt,
    Verbraucherinnen und Verbraucher über das MHD, das Verbrauchsdatum und die
    richtige Lagerung von Lebensmitteln umfassend zu informieren.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)